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Aus: Ausgabe vom 24.07.2019, Seite 15 / Antifa
Faschismus

Untergang im Zwielicht

»Goldene Morgendämmerung« aus griechischem Parlament ausgeschieden. Faschisten erwarten harte Gefängnisstrafen
Von Efthymis Angeloudis
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Anhänger der »Goldenen Morgendämmerung« wagen sich nicht mehr wie hier noch in den Thermopylen auf die Straße (5.9.2015)

Die faschistische »Goldene Morgendämmerung« muss ihre Sitze im griechischen Parlament nach sieben Jahren wieder räumen. Die von der Justiz als kriminelle Vereinigung eingeschätzte Partei ist bei den letzten Wahlen mit 2,9 Prozent an der Dreiprozenthürde gescheitert. Im veränderlichen Spektrum der extremen Rechten in Europa war »Chrysi Avgi« eine echte faschistische Partei – mit eindeutigem Bezug zum »Dritten Reich« und paramilitärischen »Sturmtruppen« –, die Terror auf den Straßen und Wahlerfolge kombinieren konnte. Damit hat es zunächst ein Ende.

Kaum war das Ergebnis der Wahlen bekanntgeworden, fiel der Apparat der faschistischen Partei wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Yannis Lagos, noch vor einem Monat zum EU-Abgeordneten gewählt und zugleich als »Rädelsführer« im Mordfall Fyssas angeklagt, trat aus der Partei aus, weil er laut ehemaligen »Kameraden« sein EU-Einkommen nicht mit der Partei teilen möchte. Der Verlust des Einkommens der Parlamentarier und des Familienclans des »Führers« Nikolaos Michaloliakos, der bekannterweise seine Neffen, Nichten und Schwäger mit Jobs im griechischen Parlament verköstigte, bringt die Faschisten in Bedrängnis. Bereits 2013 hat das griechische Parlament der »Goldenen Morgendämmerung« die staatliche Finanzierung entzogen. Zeitungsberichten zufolge kann die faschistische Partei, mit dem Verlust der Abgeordnetengehälter nun nicht einmal mehr die Miete für ihre Parteizentrale auf dem repräsentativen Leoforos Mesogeion aufbringen und muss nach einem anderen Quartier Ausschau halten.

Hinter Gittern werden die Faschisten eine neue Zentrale wohl kaum benötigen, denn die Wahlschlappe der »Goldenen Morgendämmerung« bedeutet nicht nur einen enormen Verlust an finanziellen Mitteln für die »Führerriege« der Partei, die sich bis jetzt durch Zuwendungen die Loyalität und das Stillschweigen ihrer Mitglieder gesichert hat. Ihre Abgeordneten verlieren damit auch die parlamentarische Immunität – was sich als entscheidend in dem Prozess wegen der Ermordung des antifaschistischen Rappers Pavlos Fyssas durch Parteimitglieder im Jahr 2013 erweisen könnte. Moralischer Drahtzieher sei die Führungsriege der Partei.

Das Verfahren gegen die »Goldene Morgendämmerung« war 2015 eröffnet worden und soll diesen Herbst abgeschlossen werden. Von Anfang an haben die angeklagten »Rädelsführer« den Prozess mit allen möglichen Tricks hinauszuzögern gesucht – so beantragten sie einen Wechsel der Gerichtsaals, blieben Anhörungen fern oder verweigerten die Aussage. In einer überraschenden Wendung des Schicksals könnte eben diese Hinhaltetaktik nun ausschlaggebend für ihre Inhaftierung sein, da sie jetzt vor Abschluss des Prozesses nicht mehr auf ihre parlamentarischen Privilegien zurückgreifen können.

Auch außerhalb des Gerichtssaals reagierte die Gesellschaft entschlossen auf die faschistische Gefahr und war darin dem Staat in vielen Punkten sogar weit voraus. Die Gewerkschaft des staatlichen Fernsehens POSPERT erreichte mit Streiks und Boykotts, dass den Kandidaten der »Goldenen Morgendämmerung« keine öffentlich-rechtliche Plattform zur Verbreitung ihres »Gifts« geboten wurde. Ihre Haltung beinhaltete eine klare Botschaft an die Öffentlichkeit: Faschistisches Gedankengut darf nicht über das staatliche Fernsehen verbreitet werden. Auch in vielen Städten wie in Athen und Patras verhinderten die Gemeinderäte, dass die Faschisten mit Wahlkampfständen für sich werben konnten.

Antifaschistische Demonstrationen in den Arbeitervierteln Kallithea und Kolonos machten Druck auf die in den Nachbarschaften patrouillierenden Faschisten. Ihre Parteibüros, die den »Sturmtruppen« als Stützpunkte dienten, wurden blockiert. Die Kämpfe, die in allen Vierteln gegen die Faschisten geführt wurden, die Vereitelung ihrer Hetze und Pogrome gegen Einwanderer und Flüchtlinge und die Dämpfung der nationalistischen Hysterie über die Mazedonien-Kundgebungen leisteten einen entscheidenden Beitrag dazu, die Etablierung der »Chrysi Avgi« im Parlament, aber auch auf den Straßen Griechenlands zu verhindern.

Mehr jedoch als die Offenlegung ihrer Taten hat das Bild der angeklagten Parteioberhäupter zur Wahlniederlage geführt. Zwar hatte schon das Bekanntwerden der Umstände des Mordes an Fyssas den Aufwärtstrend der Partei, die sich als Anti-Establishment-Partei profilieren wollte, zu einem gewissen Grad bremsen können. Dennoch erreichte »Goldene Morgendämmerung« eineinhalb Jahre nach dem Verbrechen bei den Parlamentswalen im September 2015 ganze 6,99 Prozent der Stimmen und wurde somit zur drittstärksten Partei. Der Nagel auf dem Sarg der Faschisten dürfte aber das in den Medien weitverbreitete Bild der faschistischen Schläger gewesen sein, die flehend und weinend auf der Anklagebank saßen und, sobald sich die Chance bot, ihre ehemaligen Kameraden verpfiffen, um sich der Milde des Gerichtes zu versichern.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Joán Ujházy: Undenkbar »Die Gewerkschaft des staatlichen Fernsehens POSPERT erreichte mit Streiks und Boykotts, dass den Kandidaten der ›Goldenen Morgendämmerung‹ keine öffentlich-rechtliche Plattform zur Verbreitung ihres ...

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