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Aus: Ausgabe vom 24.07.2019, Seite 7 / Ausland
LGBT in Polen

Regierende Scharfmacher

Die PiS-Partei trägt Verantwortung für rechte Angriffe auf LGBT-Demonstration im polnischen Bialystok
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Am vergangenen Sonnabend griffen Rechte die erste »Pride-Parade« im ostpolnischen Bialystok an

Die homophoben Angriffe auf die »Pride-Parade« im ostpolnischen Bialystok am vergangenen Samstag sind von lokalen PiS-Politikern mitorganisiert worden. Die Gazeta Wyborcza veröffentlichte am Dienstag ein Foto, auf dem ein Stadtratsmitglied der Regierungspartei mit einem Megaphon beim Einweisen der rechten Angreifer zu sehen ist. Überdies hatte die von der PiS gestellte Regionalverwaltung zu einer Gegendemonstration aufgerufen, die sich auf den Stufen der örtlichen Kathedrale aufbaute und beanspruchte, diese zu »verteidigen«.

Die LGBT-Demonstration vom Samstag war einer von 24 »Pride-Märschen«, die in diesem Sommer in ganz Polen geplant sind. In Warschau und den Großstädten Westpolens wie Poznan und Wroclaw verlaufen sie inzwischen weitgehend ungestört, teilweise übernehmen Oberbürgermeister die Schirmherrschaft. Anders im konservativ-klerikalen Osten des Landes, in dem auch Bialystok liegt. Hier hatten sich etwa 4.000 Rechte versammelt und griffen die etwa 1.000 Pride-Teilnehmer mit einem Hagel aus Steinen, Flaschen, mit Urin gefüllten Beuteln sowie Beschimpfungen an. Aufgehetzt hatte die Rechten auch der örtliche Erzbischof Tadeusz Wojda mit einem in den Kirchen verlesenen Aufruf, sich »dem Verkommen zu widersetzen«. Nach Berichten von Demonstranten war die Konzentration von Hass und Gewalt genau dort am stärksten, wo der Großteil der von der PiS organisierten Gegendemonstranten abwechselnd laut den Rosenkranz betete und Verwünschungen schrie. Reporter beobachteten Mütter, die ihren Kleinkindern beibrachten, den Mittelfinger auszustrecken, und dann aus vollem Halse auf die Demonstranten einschrien. Der PiS-Abgeordnete Sebastian Lukaszewicz quittierte dies auf Twitter mit der Aussage, man habe »die Kathedrale verteidigt«.

Die Polizei sah dem Treiben der Rechten anfangs tatenlos zu. Erst als die Täter, einmal in Fahrt, begannen, auch Polizisten zu attackieren, griff sie ein und versprühte Pfefferspray – von dem auch die LGBT-Demonstranten einiges abbekamen. Am Ende wurden 25 Personen vorübergehend festgenommen, meist wegen Ordnungswidrigkeiten. Die LGBT-Demonstration kam an ihrem Zielort an, wenn auch auf einer anderen Route als geplant. Die Polizei kündigte am Montag an, sie ermittle inzwischen wegen gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs und werte auf der Suche nach weiteren Verdächtigen die Bilder der Überwachungskameras aus.

Als Antwort auf die rechten Attacken sollen in den nächsten Tagen in zahlreichen polnischen Städten Solidaritätsaktionen mit dem LGBT-Milieu stattfinden. Das neugegründete linke Wahlbündnis aus sozialdemokratischer SLD, dem linksliberalen Projekt »Wiosna« (Frühling) und der linkssozialdemokratischen Partei »Razem« kündigte für kommenden Samstag eine Demonstration in Bialystok an. Das bürgerliche LGBT-Milieu distanzierte sich inzwischen von diesem Aufruf und organisiert eine eigene Veranstaltung unter »polnischen, EU- und Regenbogenfahnen« am Samstag im Zentrum von Warschau. Der nächste reguläre »Pride-Marsch« ist für den 10. August in Plock an der Weichsel geplant – ebenfalls in einer von der PiS beherrschten Provinz, in der die Rechte schon mobil macht.

Auch wenn sich PiS-Politiker der nationalen Ebene von den Ausschreitungen in Bialystok distanzierten – den Ton in der immer hasserfüllteren Atmosphäre hatte vor 14 Tagen Jaroslaw Kaczynski angegeben. Auf einer Wahlveranstaltung hatte er behauptet, seine Partei sei dazu berufen, eine »Großoffensive des Bösen« abzuwehren. Und die Gazeta Polska, das informelle Zentralorgan der PiS, wollte an diesem Mittwoch seiner Auflage einen Aufkleber mit dem Schriftzug »LGBT-freie Zone« beilegen. Die rechten Schläger von Bialystok haben diese Vorgaben nur wörtlich genommen.

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