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Aus: Ausgabe vom 24.07.2019, Seite 2 / Ausland
Polizeigewalt in Wien

»Wir haben es mit einer politischen Frage zu tun«

Wien: Nach gewaltsamem Polizeieinsatz erhielt Aktivist Verwaltungsstrafe – die er nicht akzeptieren wird. Gespräch mit Anselm Schindler
Interview: Johannes Greß
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Screenshot aus Video, das brutalen Einsatz der Wiener Polizei gegen eine Protestaktion Ende Mai 2019 dokumentiert

Bei einer Protestaktion in Wien Ende Mai wurden Sie von Polizisten auf den Boden gedrückt, die zudem Ihren Kopf erst in letzter Sekunde unter einem anfahrenden Polizeiauto hervorzogen. Ein Video dieses Vorfalls machte danach im Internet die Runde und löste eine breite Debatte über Polizeigewalt in Österreich aus (siehe jW vom 8.6.). Was genau ist da passiert?

Es war eine Verkehrsblockade, die zum Ziel hatte, einige Straßenzüge zumindest für ein paar Stunden autofrei zu machen. Autos sind einer der größten Klimakiller, gerade in Österreich gehören sie zu den größten Verursachern von CO2-Emissionen. Ich selbst war gar nicht Teil dieser Blockade, sondern stand am Rande, um mich um Öffentlichkeitsarbeit zu kümmern. Plötzlich kam die Polizei und fing an, das Ganze zu räumen. Zusammen mit anderen wurde ich aufgefordert, den Bürgersteig zu verlassen. Wir fragten nach der rechtlichen Grundlage dafür, da das einen Eingriff in die Pressefreiheit darstelle.

Daraufhin begannen Beamte damit, zu schubsen. Es ging alles total schnell. Ich wurde von zwei Polizisten weggezerrt, dann kam es zu der Situation, wo ich auf den Boden geworfen wurde – und plötzlich mit dem Kopf unter dem Auto lag. Ich habe gemerkt, dass der Wagen läuft und hatte eine krasse Angst in diesem Moment. Dann setzte sich das Auto in Bewegung – das waren Bruchteile von Sekunden und war schnell wieder vorbei. Aber in diesem Moment habe ich ernsthaft gedacht, der Wagen fährt einfach über mich.

Sie verbrachten daraufhin eine Nacht im Gefängnis und sollen nun eine Verwaltungsstrafe von 500 Euro bezahlen. Wie ist da der aktuelle Stand?

Mir werden zwei verwaltungsstrafrechtliche Übertretungen vorgeworfen, dagegen habe ich jetzt Beschwerde eingelegt. Irgendwann in den nächsten Monaten, es ist noch unklar, wann, wird es zu einem Gerichtsprozess kommen. Mehr weiß ich darüber im Moment selbst nicht. Aber ich werde das auf keinen Fall hinnehmen.

Denkt man nach so einer Erfahrung auch über das künftige Engagement nach?

Natürlich tut man das. Es ist auch eine psychische Belastung. Aber ich habe von Anfang an viele Genossinnen und Genossen sowie Freundinnen und Freunde um mich herum gehabt, die das Ganze aufgefangen haben. Ich war ja bei weitem nicht der einzige Betroffene an dem Abend, es sind knapp 100 Leute festgenommen worden. Mit einigen davon teilte ich eine Zelle, da war eine große Solidarität zu spüren. Und deswegen stand nie zur Debatte, irgendwie aufzuhören. Im Gegenteil: Dass der Staat so reagiert, wie er reagiert, ist ein Zeichen, dass man einen wunden Punkt getroffen hat.

Wie konnte es ausgerechnet bei einer Demo für Klimaschutz zu so einem Gewalteinsatz kommen?

Die Klimabewegung greift in den letzten Monaten vermehrt zu Mitteln des zivilen Ungehorsams. Das ist auch völlig berechtigt, weil die Herrschenden auf die Klimakrise nicht angemessen reagieren. Die Polizeigewalt ist letztendlich ein Zeichen der Überforderung des politischen Systems. Die Regierungen wissen, dass sie keine Antworten haben und das Klimaproblem im Kapitalismus nicht gelöst werden kann.

Eine der großen Gefahren derzeit ist, dass die politisch Verantwortlichen versuchen, die Kosten der Klimakrise auf die arbeitende Bevölkerung, auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Dagegen werden wir uns ebenfalls wehren müssen, auch mit zivilem Ungehorsam. Wir werden die Kosten der Krise nicht tragen, sondern dafür sorgen, dass die Reichen und Konzerne das tun.

Haben Sie die Hoffnung, dass es bei Ihrem Fall zu einer Verurteilung der beteiligten Polizisten kommt?

Ich fürchte, dass auch dieses Mal nichts dabei herauskommen wird. Der Polizeiapparat ist derart verkrustet, dass fürs erste nichts Weltbewegendes zu erwarten ist. Wir haben es dabei auch mit einer politischen Frage zu tun. Ich habe selbst erfahren, dass die Polizisten in ihren Überzeugungen nicht dem Bevölkerungsdurchschnitt entsprechen, sondern viele Beamte ganz deutlich nach rechts tendieren. Solange sich daran nichts ändert, wird sich auch an der Gewalt nichts ändern.

Anselm Schindler, 28, ist Aktivist, Journalist und Autor und lebt in München

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