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Aus: Ausgabe vom 24.07.2019, Seite 1 / Titel
Großbritannien

Luftnummer Boris

Tories machen Johnson zu neuem Parteichef und britischem Premierminister. Linke Gruppen kündigen Proteste an
Von Christian Bunke, Manchester
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Vor dem »Brexit«-Referendum hatte Boris Johnson behauptet: »Wir schicken der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund. Lasst uns lieber das Gesundheitssystem finanzieren«

Der neue Parteichef der britischen Konservativen heißt Alexander Boris de Pfeffel Johnson, kurz: Boris. 92.153 Parteimitglieder gaben ihm die Stimme, nur 46.656 wollten seinen Gegenspieler, den derzeitigen Außenminister Jeremy Hunt, in diesem Amt sehen. Die Wahlbeteiligung lag bei 87,4 Prozent.

Als das Wahlergebnis in einer Londoner Veranstaltungshalle in der Nähe des Regierungsviertels verkündet wurde, jubelten die zahlreichen anwesenden Parteimitglieder lautstark. »Sicherlich gibt es einige Menschen da draußen, die die Weisheit eurer Entscheidung bezweifeln«, kommentierte der designierte Parteivorsitzende das Resultat.

Johnson wird am heutigen Mittwoch nachmittag sein Amt als Premierminister Großbritanniens antreten. Seine Vorgängerin Theresa May wird zuvor ein letztes Mal die allwöchentliche Fragestunde im Unterhaus absolvieren, bevor sie anschließend bei der Königin ihren Rücktritt einreicht. Bis Donnerstag möchte Johnson sein Kabinett zusammenstellen.

In seiner Siegesrede am Dienstag nannte Johnson drei Prioritäten seiner kommenden Regierung: Er werde den »Brexit« durchziehen, das Land einen und den Labour-Parteichef Jeremy Corbyn besiegen. Es gelte, dem Land den »Optimismus« wiederzugeben.

Seinem Vorhaben stehen bereits jetzt einige Hindernisse im Weg. In den vergangenen Tagen gab es eine Reihe von Rücktritten aus dem Kabinett, darunter Finanzminister Philip Hammond und Alan Duncan, ein Staatsminister im Außenministerium. Am Dienstag trat kurz vor der Verkündung des Wahlergebnisses Anne Milton, eine für Berufsausbildung zuständige Ministerin, zurück. Sie hatten alle ihren Widerstand gegen Johnsons »No-Deal-Brexit«-Pläne angekündigt.

Die derzeit amtierende britische Regierung hat im Unterhaus nur eine Mehrheit von drei Abgeordneten, obwohl sie von der nordirischen, unionistischen DUP gestützt wird. Am ersten August gibt es in Brecon and Radnorshire eine Nachwahl, deren Ausgang ungewiss ist und Johnsons Mehrheit weiter schmälern könnte. Der parlamentarische Spielraum für den neuen Premierminister ist klein.

Zu den ersten Gratulanten zählte der US-amerikanische Präsident Donald Trump. Johnson werde ein »toller Premierminister« sein, schrieb er auf Twitter. Anders sieht das die britische Bürgerrechtsorganisation »Liberty«. Johnson plane eine extreme Ausweitung von Polizeibefugnissen, habe in der Vergangenheit die rassistische Politik gegen Migranten mitgetragen und plane die »massenhafte Überwachung der gesamten Bevölkerung«.

Labour-Parteichef Jeremy Corbyn twitterte kurz nach der Inthronisierung Johnsons, dass dieser die Unterstützung von weniger als 100.000 »nicht repräsentativen Mitgliedern der Konservativen Partei« gewonnen habe, indem er Steuererleichterungen für die reichsten Bevölkerungsteile versprochen und sich als »Freund der Banker« präsentiert habe. Außerdem plane Johnson einen »schädlichen ›No-Deal-Brexit‹«, habe aber keine Unterstützung im Land. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon twitterte am Dienstag, ein »harter Brexit« sei nichts, worüber ein ernsthafter Regierungschef auch nur nachdenken dürfe.

Am Donnerstag ist eine Kundgebung von linken Gruppen unter dem Banner des »People’s-Assembly«-Bündnisses geplant. Dort sollen schnellstmögliche Neuwahlen gefordert werden. Johnson wird sein möglichstes tun, das zu vermeiden.

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