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Aus: Ausgabe vom 23.07.2019, Seite 12 / Thema
Maghreb

Land im Umbruch

Massenproteste, Täuschungsmanöver der Regierenden und Fußballeuphorie. In Algerien scheint sich die alte Herrschaft dem Ende zuzuneigen
Von Bernard Schmid
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Seit dem Frühjahr regt sich gegen Algeriens Oligarchie Protest im Land (Aufnahme vom 16. Juli 2019 in Algier)

Im bestehenden algerischen Herrschaftssystem, das inzwischen als Oligarchie beschrieben werden kann, teilen sich mehrere soziale Gruppen die politische und ökonomische Macht: höhere Armeeoffiziere, obere Staatsbürokratie und leitende Ränge der Dauerregierungsparteien FLN und RND sowie letztlich eine parasitäre Bourgeoisie. Dieses Gefüge entstand schrittweise seit der Unabhängigkeit Algeriens von der Kolonialmacht Frankreich 1962. Die Entwicklung verlief dabei keineswegs linear, sondern wies Brüche und qualitative Sprünge auf.

Am 5. Juli 1962, dem Tag der Befreiung Algeriens von der kolonialen Beherrschung durch Frankreich, übernahm der Front de libération nationale (FLN), also die Nationale Befreiungsfront, die politische Macht. Im Laufe des am 1. November 1954 begonnenen Unabhängigkeitskriegs hatte der zunächst aus einer kleinen Aktivistengruppe hervorgegangene FLN sukzessive alle ideologisch widerstreitenden Strömungen innerhalb der algerischen Gesellschaft aufgesogen: Die Barbarei der kolonialen Repression schweißte sie zusammen.

Pluralismus oder Hegemonie?

Bis 1956 hatten sich sowohl Teile des PCA, also der Algerischen Kommunistischen Partei, als auch die zunächst abseits gebliebenen Ulama oder französisch Ouléma so bezeichnete man die Repräsentanten des sunnitischen Laienklerus (der Begriff entstammt dem arabischen Wort Ilm, Wissenschaft, und bedeutet ungefähr »Schriftgelehrte«) – der Nationalen Befreiungsfront angeschlossen. In beiden Fällen ging dies nicht ohne politische Widersprüche ab.

Algerien war vor der Unabhängigkeit eine koloniale Siedlergesellschaft: Rund eine Million als Pieds noirs (Schwarzfüße) bezeichnete europäischstämmige Siedler – aus Frankreich, aber auch aus Italien, Malta oder Spanien – lebte neben rund acht Millionen arabisch- und berbersprachigen Einwohnern. Im kolonialen Apartheidsystem, das Frankreich in Algerien errichtet hatte, bestimmte dabei die Religionszugehörigkeit über die rechtliche Stellung in einer hierarchisierten juristischen Ordnung. Die algerische KP war in der Arbeiterschaft verankert, doch die Kernarbeiterklasse war wie auch die Staatsangestellten mehrheitlich »weiß«, während die Araber und Berber (Eigenbezeichnung in der Mehrzahl: Imazighen) oft in informelle Beschäftigungsverhältnisse, in Positionen als Tagelöhner oder Landarbeiter ohne eigenen Grundbesitz abgedrängt waren. Teile des »weißen« Proletariats waren in sozialen Fragen links eingestellt, hielten jedoch faktisch an kolonialen Privilegien fest oder fürchteten das Szenario einer Unabhängigkeit, in deren Folge die Mehrheitsbevölkerung das Land führen würde. Den PCA zerriss diese Auseinandersetzung. Ein Teil der Partei ging in den Untergrund und schloss sich dem FLN an, darunter auch manche europäischstämmigen Mitglieder wie Fernand Iveton (in der Literatur oft fälschlich: Yveton), den der damalige französische Justizminister François Mitterrand 1957 hinrichten ließ. Ein erheblicher Teil der Parteibasis, vor allem der europäischstämmige, beschritt diesen Weg jedoch nicht. Dies wurde zu einer der Ursachen dafür, dass zwar marxistische Ideen in Teilen des FLN präsent waren, jedoch die marxistische Linke faktisch keine führende Rolle im Unabhängigkeitskampf einnehmen konnte.

Auf der anderen Seite des Spektrums hatten die Ouléma zu Beginn den politischen Kampf für die Entkolonisierung abgelehnt: Ihre im Kern konservativen Vertreter plädierten für die Akzeptanz der weltlichen Herrschaft, die von Frankreich ausgeübt wurde, forderten jedoch von dieser Herrschaft, jegliche »kulturelle Assimilierung« zu unterlassen, also die religiös-kulturellen Eigenheiten der muslimischen Bevölkerung zu akzeptieren. Nachdem auch Angehörige des Klerus 1955/56 mit der brachialen Repression während des Krieges konfrontiert worden waren, schwenkten die Ouléma auf eine antikoloniale Linie um. In späteren Jahrzehnten tendierte die Geschichtsschreibung in Algerien in wachsendem Ausmaß dahin, zu behaupten, islamisch-konservative Kräfte hätten am Ausgangspunkt des Kampfs gegen die Kolonialmacht gestanden. Das ist nicht richtig.

Die politische Führung des im Untergrund kämpfenden FLN war sich der ideologischen Heterogenität ihrer Organisation bewusst und zunächst darauf bedacht, diesen Umstand zu respektieren. Auf einem im Untergrund organisierten Delegiertenkongress – dem »Kongress an der Soummam«, einem Fluss in der Berberregion Kabylei – im August 1956 verabschiedeten die Teilnehmer eine »Charta«, die politisch wegweisend hätte sein können. In ihr waren für die Zeit nach der angestrebten Unabhängigkeit ein politischer Pluralismus, die Trennung von Religion und Staatsmacht sowie »der Vorrang der Politik vor den militärischen Strukturen« – denen, die aus dem FLN hervorgingen – vorgesehen. Eine federführende Rolle bei der Abfassung des Textes, der »Plateforme de la Soummam«, spielte der FLN-Intellektuelle Abane Ramdane. Er wurde jedoch im Dezember 1957 ermordet, und zwar aus den eigenen Reihen.

Bereits während des Befreiungskriegs verselbständigten sich die militärischen Strukturen des FLN, dessen Organisatoren und Offiziere sich nicht durch die zivilen politischen Entscheidungsträger an die Kandare nehmen lassen mochten. Sie standen oft in Kontakt und Austausch mit der auf die dortige Armee gestützten ägyptischen Staatsmacht unter Präsident Gamal Abdel Nasser sowie mit den Nachrichtendiensten des sowjetischen Blocks und der VR China. Die Offiziere waren in der Regel keine Marxisten.

Armee und politische Führung

Die militärischen Strukturen des FLN setzten sich aus einer innerhalb des Landes kämpfenden Guerillaarmee, die während des Befreiungskriegs einen hohen Blutzoll zahlte und weitgehend aufgerieben wurde, und einer »Grenzarmee« (Armée des frontières) zusammen. Letztere stand in den Nachbarländern Marokko und Tunesien bereit, war jedoch so gut wie gar nicht in reale Kampfhandlungen mit der französischen Armee verwickelt, da ein Einsickern in das kolonisierte Algerien kaum möglich war, denn die Franzosen hatten an beiden Grenzen elektrisch geladene Stacheldrahtzäune hochgezogen. Die »Grenz­armee« bildete somit bestenfalls eine Drohkulisse für den militärischen Gegner und behielt ihre militärischen Fähigkeiten bis zum Kriegsende.

Letztlich verlor Paris den Krieg weniger militärisch als vielmehr politisch: In Frankreich selbst wuchs die Abscheu über die brutalen Methoden wie etwa den massenhaften Einsatz der Folter, international war das Land bei den Vereinten Nationen isoliert, und Massendemons­trationen ließen Präsident Charles de Gaulle bei einem Besuch am 12. Dezember 1960 erkennen, dass es Frankreich trotz der militärischen Lage unmöglich war, seine Herrschaft über Algerien dauerhaft aufrechtzuerhalten.

Im Juli 1962 übernahm die »Grenzarmee« mit ihren intakten militärischen Kapazitäten die Macht in Algier. Bei ihrem Einrücken in die Hauptstadt kam es zu Kämpfen und Schusswechseln mit FLN-Einheiten, die gegen deren Usurpation opponierten. Doch die Bevölkerung war kriegsmüde und strömte unter dem Slogan »Sieben Jahre sind genug!« auf die Straße, um ein Ende der Schießereien zu fordern. Daraufhin ging die politische Kontrolle an die militärischen Strukturen des FLN und dessen Verbündeten über. Die nun machten aus der Not des Befreiungskampfs – der Herstellung einer einheitlichen Kampforganisation – eine vermeintliche Tugend, erklärten den FLN zur Einheitspartei und verboten alle anderen politischen Parteien. Bis 1963 wurden die existierenden Oppositionsparteien PRS (»Partei der sozialistischen Revolution«) unter Mohammed Boudiaf und FFS (»Front der sozialistischen Kräfte«) unter Hocine Aït Ahmed aufgelöst. Halb illegal und halb toleriert, überdauert jedoch die Algerische Kommunistische Partei, die in »Partei der sozialistischen Avantgarde« (PAGS) umbenannt wurde. Aufgrund des außenpolitischen Bündnisses der Regierung mit der Sowjetunion wurde sie geduldet und übte eine Politik der »kritischen Solidarität« mit der amtierenden Führung. Das sorgte jedoch dafür, dass sie nach dem Zusammenbruch der bisherigen Einparteienherrschaft des FLN 1988/89 in den Augen der meisten als Stütze des alten Systems betrachtet wurde, auch wenn die Wirklichkeit komplexer gewesen war.

Sozialistische Elemente

Die FLN-Regierung gestattete in den allerersten Jahren noch Spielräume für eine Selbstorganisation von unten und hielt von 1962 bis 1965 an einem offiziell als »Selbstverwaltungssozialismus« bezeichneten Regierungssystem fest, in dem es zunächst eine Form von Rätestrukturen auf von Siedlern zurückgelassenen Ländereien und in manchen Fabriken gab. Im Laufe der Jahre wurde dann jedoch die Wahl der Leitungsorgane durch die Ernennung von Direktoren »von oben« ersetzt. Die Regierenden beharrten im übrigen darauf, dass der algerische Sozialismus ein »spezifischer« sei, der nicht auf dem Marxismus basieren könne, da man dessen Atheismus ablehne.

1965 putschte die Armee und tauschte den bisherigen Präsidenten Ahmed Ben Bella durch Houari Boumediène aus. Der verfolgte eine Politik der staatlich induzierten, weitgehend »von oben« angeleiteten Überwindung der wirtschaftlichen Unterentwicklung der Exkolonie, zum Beispiel durch den erheblichen Ausbau des Bildungswesens. Ab Ende der 1970er Jahre musste Boumediènes Vorgehensweise aber als gescheitert gelten; unter anderem weil zur Industrialisierungspolitik der Regierung die Strategie gehört hatte, mit Hilfe der vom Staat abgeschöpften Ölrente schlüsselfertige industrielle Anlagen in meist westeuropäischen Ländern wie Italien, der BRD oder Schweden zu erwerben. Diese verkauften zwar Fabriken und Maschinen, sorgten jedoch dafür, dass Algerien nicht auf eigenen Beinen stehen konnte, und ließen das Land bei Fragen wie der Wartung und Lieferung von Ersatzteilen oftmals hängen. Mit dem Verfall des Rohölpreises auf den Weltmärkten in den 1980er Jahren geriet das System in die Krise.

Seither blieben die Machthaber zwar oft dieselben – noch immer besteht der Kern der regierenden Eliten aus Männern, die zur »Generation der Unabhängigkeit« von 1962 zählen wie der aktuelle Generalstabschef der Armee, Ahmed Gaïd Salah (Jahrgang 1940) –, allerdings haben sie die einstmals verfolgten Entwicklungsziele für ihr Land längst aufgegeben, frönen der Selbstbereicherung und verfolgen in erster Linie den Machterhalt ihrer jeweiligen Clique. In ihrem Windschatten gedeiht, seitdem die dereinst durch einen starken Staatssektor geprägte Ökonomie in den letzten dreißig Jahren mehrere Privatisierungsschübe durchlief, eine wachsende Bourgeoisie.

Diese bereichert sich jedoch nicht durch Produktion. Die vorhandenen Produktionskapazitäten im Land, die oft nur zu 20 bis 25 Prozent ausgelastet sind, lässt sie verrotten. An Geld gelangt sie dadurch, dass Generäle und private Unternehmen sich Importlizenzen teilen. Das Surplus der Produktion Europas und Ostasiens wird über die algerischen Märkte ausgeschüttet, die einheimische Produktion niederkonkurriert. Diese Lizenzen kommen für ihre Inhaber einer Erlaubnis zum Gelddrucken gleich. Der Anteil der industriellen Produktion am Bruttosozialprodukt sank dabei von knapp dreißig Prozent beim Amtsantritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika (1999) auf 14 Prozent am Ende seiner Amtszeit in diesem Frühjahr.

Dieses Modell wird nur solange funktionieren, wie der Staat es mit der eingenommenen Ölrente finanzieren kann. In den letzten Jahren sanken jedoch die Erdöleinnahmen, und neben der politischen Krise des Regimes zeichnet sich drohend ein ökonomischer Crash am Horizont ab.

Gefürchtete Bevölkerung

Am vergangenen Freitag, den 19. Juli, richtete sich die Aufmerksamkeit der algerischen Bevölkerung auf den Sport. Algerien gewann im Finale gegen Senegal den Afrika-Cup. In Frankreich war die »Prachtmeile« auf den Champs-Élysées in Erwartung des Erfolgs der algerischen Nationalmannschaft – und des Auftauchens ihrer quirligen Fangemeinde – schon einmal fest verbarrikadiert worden. In Algerien fürchteten die Machthaber die Reaktionen ihrer Bevölkerung aus einem anderen Grund. Die Besucher der Fußballstadien bildeten lange Zeit im Kontext von Repression und staatlich erzwungener Entpolitisierung der Gesellschaft die stärkste »Oppositionspartei«.

Auch im Frühjahr dieses Jahres, als etliche Hunderttausend Menschen in dem 44 Millionen Einwohner zählenden nordafrikanischen Land auf die Straße strömten, waren die Fußballfans von Anfang an mit dabei. Seitdem überwinden Angehörige der vor allem akademischen Mittelschichten zunehmend ihre anfängliche Scheu, ja Furcht vor den mehrheitlich männlichen, jungen und aus den sozialen Unterklassen kommenden Fanblocks. Die Fußballbegeisterten zeigen oft erheblichen Scharfsinn und Sprachwitz in ihren respektlosen Gesängen über die Machthaber, die Polizei und die Eliten. Ihren körperlichen Elan konnten sie bislang in aller Regel zurückhalten, legt doch die große Mehrheit der Protestteilnehmenden größten Wert darauf, dass die Massendemonstrationen friedlich bleiben. Immer wieder wird dort die entsprechende Parole gerufen: »Silmi, silmi!«

Dahinter steckt keineswegs eine Scheu vor Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht. Die vormals vorhandene Angst vor der Polizei haben die meisten Algerier in den vergangenen Monaten längst abgeschüttelt. Doch wollen die Menschen in ihrer überwiegenden Mehrheit verhindern, ein Szenario zu erleben, das auch nur entfernt an jenes der frühen neunziger Jahre erinnern könnte. Damals, nach dem Zusammenbruch der alten Einparteienherrschaft des FLN infolge der Jugendrevolte vom Oktober 1988 – ihr waren Massenstreiks sowie Unruhen in Städten wie dem ostalgerischen Constantine vorausgegangen –, war zunächst eine Ära der Demokratisierung angebrochen. 1990 und 1991 schossen unabhängige Medien, neue und von der Staatsmacht nicht kontrollierte Gewerkschaften (Syndicats autonomes), Fraueninitiativen und Studierendengruppen wie Pilze aus dem Boden. Doch aufgrund ihrer Entschlossenheit und Militanz setzte sich eine Kraft an die Spitze der Opposition, die später selbst brutale Gewalt gegen die Bevölkerung ausüben, unliebsame Journalisten und sich deren Moralvorstellungen nicht beugende Frauen ermorden würde.

Diese radikalen Islamisten verfügten mit der 1989 gegründeten »Islamischen Rettungsfront« (FIS) – die in deutschen bürgerlichen Medien verbreitete Bezeichnung »Heilsfront« beruht auf einer falschen Wort-für-Wort-Übersetzung aus dem Französischen, der arabische Name Al-Dschabha Al-Islamija Lil-Inkad bedeutet eindeutig »Islamische Front für die Rettung« (gemeint: Algeriens) – über eine Massenpartei, die politisch-ideologisch heterogen zusammengesetzt war. An ihrer Spitze standen jedoch, vertreten unter anderem durch ihren Chefideologen Ali Belhadj, Salafisten, die man damals jedoch nicht so nannte. Belhadj erklärte in Reden, dass die Demokratie eine Erfindung der europäischen Freimaurer und der Juden sei und Abtreibung sowie Frauenrechte nur dazu dienten, die Vermehrung der muslimischen Bevölkerung einzudämmen, um den Islam besser unterjochen zu können.

Viele Algerier sahen in den FIS-Anhängern aufgrund ihrer Militanz Rächer, und sie flößten den Machthabern auch ordentlich Furcht ein. Marxistische Ideen waren zudem in breiten Kreisen in Verruf geraten – bei der Öffnung Algeriens zum politischen Pluralismus 1989 brachen zeitgleich mehrere Staaten des »real existierenden Sozialismus« zusammen, die bisherige FLN-Regierung war außenpolitisch bis zuletzt mit der Sowjetunion verbündet. Insofern schienen die Islamisten vielen als radikalste Alternative zum bestehenden System. Nachdem diese die Machthaber herausgefordert und die Parlamentswahlen vom 26. Dezember 1991 im ersten Wahlgang gewonnen hatten – die Wahl wurde vor dem zweiten Durchgang abgebrochen –, kam es ab 1992/93 zum Bürgerkrieg. Eine Mehrheit der Gesellschaft war zwischen zwei rücksichtslos gegen die Bevölkerung vorgehenden reaktionären Kriegsparteien eingezwängt. Genossen die Islamisten anfänglich, nämlich als Opposition zum Regime, noch einen gewissen Rückhalt, so schwand dieser im Laufe des Jahrzehnts. Aus diesem Grunde konnte sich die Staatsmacht konsolidieren und ab 1998/99 als Sieger aus dem Konflikt hervorgehen. In zwei Anläufen, 1999 und 2005, amnestierte sie einen großen Teil der bewaffneten islamistischen Kombattanten, um die Lage zu beruhigen.

Gleichzeitig jedoch wuchsen mehrere Parteien regierungskompatibler Islamisten heran, die, anders als die 1992 verbotene »Islamische Rettungsfront«, nicht die Machtfrage stellten und auf allzu starke soziale Demagogie verzichteten. Zu ihnen zählt die unter Präsident Bouteflika (1999 bis April 2019) in mehreren Kabinetten mitregierende Partei, die arabisch Hamas und französisch MSP – für »Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens« – abgekürzt wird.

Falsche Alternativen

Heute versuchen diese Parteien sich als Alternative zu profilieren und sich gleichzeitig der diskreditierten Regierung als Stütze anzubieten. Die Hamas/MSP verzichtete etwa bis vor kurzem darauf, die seit April dieses Jahres wieder wachsende Repression zu kritisieren. Derzeit sitzen etwa achtzehn Personen nur deswegen in Untersuchungshaft, weil sie gelb-blau-grüne Berberfahnen statt der algerischen Nationalflagge gezeigt haben, ihnen droht ein Prozess wegen angeblichen Separatismus; ein Drittel der algerischen Bevölkerung ist berbersprachig, strebt aber in seiner großen Mehrheit keineswegs eine Abtrennung an.

Gegenwärtig sind es die Regierenden selbst, die die staatskompatiblen Islamisten aufwerten und sie verstärkt einbinden. Am 10. Juli wurde die Parlamentspräsidentschaft, dank der mehr als 300 Abgeordneten der beiden faktischen Staatsparteien FLN (Nationale Befreiungsfront) und RND (Nationale Demokratische Sammlung, 1997 als Abspaltung vom FLN entstanden), an einen islamistischen Abgeordneten übergeben: Slimane Chenine. Dessen eigene Fraktion besitzt nur etwa zwanzig Mandate. Es ist also keineswegs nur die derzeitige Protestbewegung, die die Islamisten stärkt.

Auslöser der Proteste war bekanntlich der Versuch der Machthabenden, den 82jährigen, schwerkranken und erkennbar amtsunfähigen Abdelaziz Bouteflika nochmals für eine fünfte Amtszeit wählen zu lassen. Unter dem Druck der Massenproteste trat Bouteflika am 1. April dieses Jahres zurück. Seitdem amtiert als Interimspräsident der vormalige Vorsitzende des Senats, der Technokrat Abdelkader Bensalah. Dessen verfassungsmäßiges Übergangsmandat lief jedoch am 9. Juli aus und ist nicht verlängerbar. Aufgrund der derzeitigen Unmöglichkeit, allgemein akzeptierte Wahlen zu organisieren – die Protestbewegung möchte zuerst die bestehenden Spielregeln der Verfassung ändern, um nicht einfach das Regime nach einer Neuwahl zur Tagesordnung übergehen zu lassen – regieren die Machthaber jedoch derzeit im verfassungsrechtlichen Niemandsland einfach weiter. Durch Versuche, die staatskompatiblen Islamisten aufzuwerten sowie einen Keil zwischen Araber und Berber zu treiben, setzen sie darauf, dass ihre politischen Manöver, begleitet von einer wachsenden Repression, den Protesten auf Dauer die Spitze nehmen.

Bislang sieht es nicht danach aus, als ob sich die außerparlamentarische Oppositionsbewegung so einfach entmutigen ließe. Die unabhängigen Gewerkschaften, deren erste Keimzellen 1990 entstanden waren und die heute vor allem in der Lehrerschaft, im Gesundheitswesen und unter Kommunalbediensteten stark verankert sind und in den Privatsektor der Wirtschaft auszugreifen versuchen, sowie die unabhängigen Anwaltsvereinigungen und Studierendeninitiativen sind dabei die Träger der Proteste. Die Mehrzahl der Teilnehmenden ist jedoch bislang unorganisiert.

Bernard Schmid schrieb am 16. Mai 2018 auf diesen Seiten über die 68er-Studentenrevolte in Paris: »Ausbruch aus der Enge«

Debatte

  • Beitrag von Franz L. aus S. (24. Juli 2019 um 08:56 Uhr)
    Ohne eine klare sozialistische Orientierung war die Revolution wohl von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Auch die bürokratische Sowjetunion bot keine Alternative. Algerien steht in einer Reihe mit Angola, Südafrika, Mosambik ... Eine Vernachlässigung der Ideologie.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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