Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 22.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Petersburger Dialog

Schnittmengen gesucht

Petersburger Dialog: Berlin und Moskau versuchen sich in Deeskalation. US-Sanktionen gegen Russland treffen deutsche Konzerne
Von Jörg Kronauer
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Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, spricht am 18. Juli 2019 bei der Eröffnung des Petersburger Dialogs in Königswinter

Auch kalte Kriege haben ihre Waffenstillstände. Ein solcher zeichnete sich Ende vergangener Woche beim diesjährigen Petersburger Dialog ab. Rund 300 Deutsche und Russen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und einigen anderen sozialen Bereichen waren vom 18. bis zum 20. Juli auf dem Petersberg bei Bonn zusammengekommen, um die gesellschaftlichen Kontakte zwischen den beiden Ländern auszubauen. So, wie es schon seit dem Start des Petersburger Dialogs im Jahr 2001 geschieht. Die Veranstaltung flankierte damals, nach den heftigen Spannungen zwischen dem Westen und Russland Ende der 1990er Jahre, den Aufbau profitabler Wirtschaftsbeziehungen, der Anfang der 2000er Jahre rasch voranging. Sie wurde und wird seitdem einmal jährlich – mit Ausnahme des Jahres 2014 – wiederholt. War schon das diesjährige Motto »Kooperation als Leitmotiv für ein Europa in Frieden« recht ungewöhnlich für den Zustand der deutsch-russischen Beziehungen, so wurde der Dialog zum ersten Mal seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts dadurch aufgewertet, dass die Außenminister beider Länder zugegen waren. Die Debatten seien nach all dem Streit der vergangenen Jahre »sehr angenehm« gewesen, ließen sich Teilnehmer zitieren. Das Treffen war wieder, was es dem Namen nach sein soll: ein Dialog.

Eine gewisse Entspannung hatte sich bereits in den vergangenen Wochen und Monaten angekündigt. So hatte die Bundesregierung sich dafür stark gemacht, Russland das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückzugeben. Damit sollte sichergestellt werden, dass russische Regierungsgegner weiterhin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen können; vor allem aber ging es auch darum zu verhindern, dass Moskau sich noch stärker von Westeuropa löst und auf die Kooperation mit anderen Weltgegenden orientiert. Dann hatte Peter Altmaier Anfang Juni als erster Bundeswirtschaftsminister seit Beginn der EU-Sanktionen am Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg teilgenommen und dort sogar eine Absichtserklärung zum Aufbau einer »Effizienzpartnerschaft« zwecks Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen unterzeichnet. Großes Lob fand in Berlin die Ankündigung, in der Ostukraine solle vom gestrigen Sonntag an eine umfassende Waffenruhe gelten. Und dann gab Außenminister Heiko Maas vor der Zusammenkunft auf dem Petersberg noch die ungewohnte Parole aus: »Auch wenn wir bei vielen Themen derzeit grundlegend andere Auffassungen haben: Der Dialog mit Russland bleibt notwendig.« Dabei hatte gerade Maas sich lange als entschiedener Gegner der russischen Regierung zu profilieren versucht.

Ursache für die Berliner Kurskorrektur ist offenbar, dass die Bundesregierung außenpolitisch in mancherlei Hinsicht feststeckt und taktisch von einer zeitweisen punktuellen Zusammenarbeit mit Moskau zu profitieren hofft. Das trifft beispielsweise auf zwei Großkonflikte zu, in denen Berlin sich als eine führende Kraft in der Weltpolitik zu inszenieren sucht: im Machtkampf um Iran und im Bürgerkrieg in der Ostukraine. Freilich gelingt es der BRD-Regierung bislang weder, das Atomabkommen mit Teheran zu retten, noch den Minsker Vertrag zur Befriedung der Ukraine durchzusetzen. Auf dem Petersberg sprach Maas deshalb nun mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow darüber, sich in beiden Fällen enger abzustimmen, um die eigenen Ziele zu erreichen. Dies soll auch in Sachen »Nord Stream 2« geschehen. Denn die Trump-Administration droht mit Sanktionen, um die Erdgaspipeline in letzter Minute scheitern zu lassen. Hinzu kommt, dass die extraterritorialen Sanktionen, die Washington verhängt – auch gegen Russland –, die deutsche Industrie hart treffen und Berlin daher nach Gegenmitteln sucht (vgl. Spalte rechts). Beim Versuch, die eigene Stellung gegenüber den USA aufzuwerten, ist Deutschland um eine gewisse Kooperation mit Russland bemüht. Historisch ist das, denkt man an die frühen Jahre der Weimarer Republik oder auch das Erdgas-Röhren-Geschäft der Bundesrepublik zurück, nicht neu.

Entsprechend wechselt Berlin gegenüber Moskau den Tonfall. Hatte Maas vergangenes Jahr noch von »Abgrenzung, ja Gegnerschaft« zwischen Russland und »uns im Westen« gesprochen, so hat er auf dem Petersberg nun nach »Schnittmengen« zwischen Berlin und Moskau gesucht: »Nur über offene Diskussion und den Dialog kommen wir zu Ergebnissen, die unsere beiden Länder wirklich weiterbringen«. Ronald Pofalla (CDU), Kovorsitzender des Petersburger Dialogs, beschrieb es so: »Was Deutsche und Russen eint, ist der gemeinsame Wille, enger zusammenzurücken, als das derzeit realisiert wird«. Pofalla stellte allerdings auch klar: »Ich halte die Sanktionen für richtig«. Denn die EU-Sanktionen sollen schließlich helfen, den deutschen Führungsanspruch in Osteuropa, aber auch in anderen Weltgegenden, etwa im Nahen und Mittleren Osten, gegenüber Russland durchzusetzen. Bei der taktisch motivierten Annäherung handelt es sich nur um eine Art Waffenstillstand, der die derzeitigen »Frontverläufe« an einigen Abschnitten einfriert, um bestimmte Vorteile zu erreichen – darunter nicht zuletzt bessere Aussichten für das Russland-Geschäft der deutschen Wirtschaft (vgl. Text unten). Das Bestreben, Russlands Einfluss mit den EU-Sanktionen wie auch mit der NATO-Aufrüstung zurückzudrängen, stoppt er nicht.

Hintergrund: Zeitbombe US-Sanktionen

Die größte Gefahr für das deutsche Russland-Geschäft kommt zur Zeit nicht aus Brüssel, sondern aus Washington. Die EU-Sanktionen sind schmerzhaft, aber berechenbar; die extraterritorialen US-Sanktionen hingegen gleichen zuweilen einem wirtschaftlichen Flächenbombardement und werden vollkommen willkürlich verhängt. Ein Beispiel sind die Sanktionen, die die Trump-Administration am 6. April 2018 gegen den russischen Oligarchen Oleg Deripaska erließ, weil er eine gewisse Nähe zu Präsident Wladimir Putin hat. Betroffen waren zum Beispiel Rusal, der größte Aluminiumhersteller außerhalb Chinas, und der Autokonzern GAS; beide wurden von Deripaska kontrolliert. Rusal ist am 27. Januar von den Sanktionen befreit worden, nachdem Deripaska die Kontrolle über die Aktiengesellschaft aufgegeben hatte.

Die Folgen? Allein bei GAS stehen rund 40.000 Lohnabhängige vor dem Aus. Einschließlich der Arbeitsplätze, die indirekt bei GAS-Zulieferern bedroht sind, sprechen Gewerkschafter von bis zu 400.000 Menschen, die ihrer Existenzgrundlage beraubt werden könnten. Und: GAS hat Fahrzeuge vor allem für Volkswagen und Daimler montiert; dieses Jahr sollten dort etwa 65.000 VW sowie zahlreiche Mercedes-Sprinter vom Band rollen. Daimler hatte dazu bereits bis zum Jahr 2015 gut 100 Millionen Euro bei GAS investiert, Volkswagen seit 2012 rund 350 bis 400 Millionen Euro. Von der Willkür der Trump-Administration hängt es also auch ab, ob die deutsche Kfz-Industrie weiter mit GAS kooperieren kann oder ob sie rund eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt hat. Dabei können die extraterritorialen US-Sanktionen – die Praxis zeigt es – prinzipiell alle und jeden treffen, ganz besonders in Russland. Jede deutsche Investition dort kann der Immobilienoligarch im Weißen Haus also mit einem Federstrich vernichten. (jk)

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