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Aus: Ausgabe vom 20.07.2019, Seite 8 / Inland
Gewalt von rechts

»Wir sind uns einig, dass wir uns nicht vertreiben lassen«

Wahlkreisbüro von Leipziger Linke-Politiker wiederholt angegriffen. Rechte Tatmotive wahrscheinlich. Ein Gespräch mit Sören Pellmann
Interview: Markus Bernhardt
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Anschläge gibt es auch andernorts: Ein Einschussloch in der Schaufensterscheibe des Abgeordnetenbüros von Linke-Politikerin Juliane Nagel (Leipzig, 31.3.2017)

Seit Monaten wird Ihr Wahlkreisbüro, das Sie gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Cornelia Falken in Leipziger Stadtteil Grünau betreiben, regelmäßig attackiert. Was genau ist bislang passiert?

Angriffe auf unser Büro gibt es seit der Eröffnung im Herbst 2017 immer wieder. Anfangs waren diese meist verbaler Natur. Es gab zudem zwei versuchte Einbrüche. Im Oktober wurde mein Auto, das ich als mobiles Wahlkreisbüro nutzte, abgefackelt. Und in diesem Jahr sind die Schaufensterscheiben bereits das vierte Mal beschädigt worden. Bisher waren es immer »nur« einzelne Scheiben, beim letzten Angriff betraf es die komplette Front. Die Schadenshöhe wird damit erstmals 10.000 Euro überschreiten.

Haben Sie eine Vermutung, aus welchem politischen Spektrum die Täter stammen?

Da wir auch tagsüber immer wieder von Personen, die klar dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, »Besuch« im Wahlkreisbüro haben, ist das eindeutig. Dass regelmäßig Aufkleber aus der extrem rechten Szene auf unser Schaufenster und unsere Schaukästen geklebt werden, verstärkt diesen Eindruck. Mit dem Team sind wir uns aber einig, dass wir uns aus diesem Stadtteil nicht vertreiben lassen.

Es kam in letzter Zeit auch zu körperlichen Angriffen auf einige Ihrer wahlkämpfenden Genossinnen und Genossen. So etwa Ende Juni im Stadtteil Mockau-Nord. Was war da los?

Der Angriff ereignete sich kurz nach einer Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht. Für jene wurden einige Tage später die Ankündigungsplakate wieder eingesammelt. Dabei kam es zu einer Attacke auf zwei Genossen und eine Genossin. Diese wurden zunächst von einer 15 Personen umfassenden Gruppe beleidigt. Im weiteren Verlauf verlangten die Angreifer unter Gewaltandrohung die Herausgabe der Handys. Dann folgten Tritte und Schläge. Problematisch an der Sache war auch, dass Passanten keine Hilfe leisteten – in einem Stadtteil, in dem mehr als jeder Dritte Rechtsaußenparteien wählt, sind solche Vorfälle offenbar an der Tagesordnung.

Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?

Anscheinend sinkt die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden. Das hängt nach meiner festen Überzeugung auch damit zusammen, dass führende Politiker der AfD in Sachsen Hass säen. Im Zusammenhang mit der anstehenden Landtagswahl wird von einigen von der Eröffnung der Jagdsaison gesprochen. Damit wird Gewalt toleriert und als normal angesehen.

Was bekommen Sie in Ihrem Alltag von diesem aggressiver werdenden Klima mit?

In den Gesprächen auf der Straße, aber auch während meiner Touren durch Sachsen begegnen mir fast täglich Hass und Gewaltphantasien. Die richten sich vor allem gegen Ausländerinnen und Ausländer, gegen Lesben und Schwule und gegen jede und jeden mit einer anderen Meinung oder politischen Auffassung.

Opfer rechter Gewalt bemängeln regelmäßig, dass die Polizei sie oftmals nicht ernst genommen und keine Maßnahmen zum Schutz ergriffen habe. Wie sind Ihre bisherigen Erfahrungen mit den Beamten?

Bei dem ersten Überfall auf mich, noch vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter, habe ich ähnliches erlebt. Das wurde damals heruntergespielt und gesagt, es sei ja nicht viel passiert. Seitdem ich dem Bundestag angehöre, ist die Polizei mir gegenüber sensibler geworden. Angriffe, Überfälle oder Sachbeschädigungen werden ernstgenommen. Auch die regelmäßige sogenannte Bestreifung der Wahlkreisbüros wurde realisiert. Es gab außerdem Beratungen, wie die Sicherheit erhöht werden könne. Ich wünschte mir, dass diese Engagement von der Polizei für alle Bürgerinnen und Bürger geleistet wird.

Beobachten Sie einen Mentalitätswechsel bei Behörden und Justiz infolge des Falls Walter Lübcke?

Ich glaube, dass dieser feige Mord auch die sächsische Polizei wachgerüttelt hat. Mittlerweile werden Drohungen ernster genommen. Und auch bei möglichen Gefahrenprognosen wird intensiver hingesehen.

Sören Pellmann ist direkt gewählter Leipziger Bundestagsabgeordneter für die Partei Die Linke und zugleich Fraktionsvorsitzender im dortigen Stadtrat

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