Parteienfinanzierung: NPD droht Ausschluss

Berlin. Die faschistische NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag für das Bundesverfassungsgericht fertiggestellt. Der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sagte am Freitag, es sei angekündigt, dass der Antrag am Samstag eingehe. Noch sei er aber nicht da. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ziehen damit die Konsequenzen aus dem Karlsruher NPD-Urteil vom Januar 2017. Die Bundesländer waren damals zum zweiten Mal mit dem Versuch, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, gescheitert. Dieses hatte geurteilt, die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, sie sei jedoch zu schwach, um sie verbieten zu müssen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies seinerzeit aber ausdrücklich auf »andere Reaktionsmöglichkeiten« des Staates hin. Etwa den Entzug der öffentlichen Parteienfinanzierung. (dpa/jW)