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Aus: Ausgabe vom 20.07.2019, Seite 4 / Inland
Sachsen geht an die Urne

Im Wahlkampfmodus

Linke und CDU stellen ihre Kampagnen für die sächsische Landtagswahl vor
Von Steve Hollasky
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CDU-Wahlplakate für Sachsen (feierliche Enthüllung am Freitag in Dresden)

Der Wahlkampf hat begonnen, Sachsens Parteien laufen sich warm – und ohne Zweifel wird die Landtagswahl am 1. September anders sein als die bisherigen. Der seit 1990 regierenden CDU droht ein Debakel. Erstmals könnte sie nicht mehr stärkste Kraft im Freistaat werden – die ultrarechte AfD droht sie zu überholen. Dass es soweit kommen konnte, liegt aus Sicht von Marco Böhme vor allem an den Christdemokraten selbst. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer habe zu viele Inhalte der AfD übernommen, erklärte der Direktkandidat der Partei Die Linke im Wahlkreis Leipzig 4 am Donnerstag gegenüber junge Welt. Das habe die Anhänger der AfD darin bestärkt, »das rassistische Original« zu wählen. Bei der Vorstellung ihrer Kampagne vor der Dreikönigskirche in Dresden zeigte sich Die Linke kämpferisch. Landeschefin Antje Feiks stellte fest, man habe den Ort mit Bedacht gewählt. In der Dreikönigskirche tagte von 1990 bis 1993 der sächsische Landtag. Die Hoffnungen der Menschen von damals seien enttäuscht worden, so Feiks.

Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, ist überzeugt, dass nur seine Partei die Probleme des Landes lösen kann. Das werde »nicht auf allen Gebieten marktkonform« geschehen. Mit Blick auf die Bereiche Pflege und Wohnen könne man nur von »Marktversagen« sprechen. »Neben dem Kapitalismus muss es etwas anderes geben«, verkündete Gebhardt. Dann enthüllten die Kandidaten gemeinsam die für den Wahlkampf entworfene Plakatwand mit dem Slogan: »Unsere Alternative heißt demokratischer Sozialismus.«

Was genau Die Linke darunter versteht, will sie den Wählerinnen und Wählern im Freistaat auf 45.000 A1-Themenplakaten erklären. Da empfiehlt sich die Partei unter anderem als Kraft des »Widerstands gegen Mietwucher, Verdrängung und Überwachung« oder als Kämpferin für »Gleichheit für Frauen, bei Löhnen und für den Osten«.

Auch für Susanne Schaper, Linke-Direktkandidatin in Chemnitz, ist der Begriff des »demokratischen Sozialismus« in dieser Landtagswahl zentral. »Kapitalismus und Marktwirtschaft machen das Klima kaputt«, gab sie auf Nachfrage der jW zu Protokoll. Die gelernte Krankenschwester sieht die Aufgabe ihrer Partei vor allem darin, sich für Verbesserungen bei Pflege und Gesundheit einzusetzen.

Für Böhme heißt demokratischer Sozialismus vorrangig, dass sich der Personennahverkehr wieder im Besitz der Bevölkerung befinde, nur so könne der Staat wieder gestalten.

Verglichen mit ihrem Landtagswahlprogramm präsentierten sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Linkspartei am Donnerstag bei weitem konsequenter. In dem fast 100 Seiten umfassenden Papier gibt sich die Linkspartei gerade gegenüber SPD und Grünen kompromissbereit. Eine Alternative zum bestehenden System wird dort bestenfalls in sehr groben Zügen beschrieben.

Mit einem Budget von gut 700.000 Euro fallen die finanziellen Mittel der Linken vergleichsweise gering aus. Weniger finanzielle Probleme dürfte da die CDU haben. Mit 1,5 Millionen Euro wird sie in den Wahlkampf ziehen, wie Generalsekretär Alexander Dierks auf der Pressekonferenz seiner Partei am Freitag bekanntgab.

Grundsätzlich scheint sich der Wahlkampf der Christdemokraten auf vier Säulen zu stützen: Die Person des Ministerpräsidenten und die Bereitschaft, »mit der nötigen Demut Fehler der Vergangenheit zu korrigieren«, wie Dierks erklärte. Gegenüber einem Kamerateam erklärte der Generalsekretär der sächsischen CDU zudem, dass es im Wahlkampf nicht um Berlin oder Brüssel, sondern um Sachsen gehen werde. Mit Blick auf die AfD müsse jeder entscheiden, wer die besten Konzepte für die konkreten Probleme in Sachsen habe.

Dass die CDU auf die Person des Ministerpräsidenten setzt, ist nur folgerichtig: Laut »Sachsentrend« des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) ist Kretschmer mit 66 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker im Freistaat. Ob es hingegen reichen wird auf den regionalen Charakter der Wahl zu verweisen, ist fraglich. Die große Koalition in Berlin durch ein schlechtes Ergebnis der CDU in Sachsen abzustrafen, könnte dazu einfach zu verlockend sein.

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