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Aus: Ausgabe vom 20.07.2019, Seite 2 / Inland
Umwelt

Blabla statt Klimaschutz

Klimakabinett verhandelt über CO2-Steuer und höhere Flugpreise
Von Bernd Müller
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Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fährt in einer Luxuskarosse beim Bundeskanzleramt vor (24.6.2019)

Drei Sitzungen, und noch immer gibt es keine Ergebnisse. Das ist die Bilanz des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung, das am Donnerstag in Berlin zusammenkam. »Es ist sehr, sehr deutlich geworden, dass wir in den nächsten Wochen noch viel Arbeit vor uns haben«, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Anschluss. Doch am 20. September soll es dann so weit sein und ein komplettes Maßnahmenpaket verabschiedet werden.

Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, ob auf das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid (CO2) eine Steuer erhoben werden soll. Unter anderem die »Wirtschaftsweisen« hatten der Bundesregierung empfohlen, eine solche in den Bereichen Verkehr und Wohnen einzuführen. Es sollen allerdings verschiedene Modelle auf dem Tisch liegen.

Nach den Beratungen des Klimakabinetts vom Donnerstag abend war jedoch keine Annäherung im Ringen um eine CO2-Steuer erkennbar. »Wieder wurden viele Worte ausgetauscht – das Handeln aber bleibt auf der Strecke«, kritisierte die WWF-Klimaexpertin Juliette de Grandpré. »Während die Klimakrise weiter voranschreitet, tut die Bundesregierung nichts, um sie aufzuhalten«, warf sie den Beteiligten vor.

Schulze plädierte statt dessen für höhere Flugpreise. Zunächst solle ihrer Vorstellung nach die Luftverkehrsabgabe in der Bundesrepublik erhöht werden. Zudem solle sich die Flugbranche im Kampf gegen die Erderwärmung stärker engagieren. Über solche Vorschläge wollte Wirtschaftsminister Peter Altmaier aber gar nicht erst reden: Es sei nicht sinnvoll, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Außerdem trage »Vorpreschen« nicht zu einer Einigung auf ein Gesamtpaket bei.

Schulzes Vorschlag kam auch beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft nicht gut an. Dessen Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow monierte, nationale Alleingänge seien der völlig falsche Weg. Passagiere würden nur zur ausländischen Konkurrenz abwandern.

Begrüßt wurde der Vorschlag dagegen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Arne Fellermann, Verkehrsexperte der Umweltorganisation, brachte die Verteuerung von Kurzstreckenflügen ins Spiel. Diese seien nämlich besonders klimaschädlich und könnten leicht durch klimafreundliche Alternativen ersetzt werden.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Peter Richartz, Solingen: Zarte Popöchen Seit Rezos Generalabrechnung mit der Regierungspolitik betont man in Berlin ja ständig die Bedeutung der Umwelt- und Klimapolitik. Neueste Masche ist die CO2-Steuer. Eine Steuer, durch die erstmals in...

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