EU beschließt wegen Erdgasbohrungen Strafmaßnahmen gegen Türkei

Brüssel. Die EU machte ihre Drohungen gegen die Türkei wahr. In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Dies geht aus einem am Montag in Brüssel verabschiedeten Text hervor.

Seit Tagen ringen die Mitgliedstaaten um den Text, der Zypern bisher nicht weit genug ging. Es forderte zunächst auch gezielte Sanktionen gegen die Besatzungen auf den Förderschiffen. Dies lehnten aber andere EU-Staaten ab. »Die Provokationen der Türkei sind für uns alle inakzeptabel und wir stehen hier auf der Seite Zyperns«, kommentierte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth bei dem EU-Treffen in Brüssel.

Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Sie könnten nach dem Ministerbeschluss gezielt an den Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen. Die EU will die Türkei mit den Strafmaßnahmen dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Sie sehen auch vor, bis auf Weiteres keine Spitzengespräche mehr zu Themen wie Wirtschaft und Handel zu führen. Die Europäische Investitionsbank wird zudem aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will sich mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern. Genau 45 Jahre sind seit den Ereignissen, die zur Teilung Zyperns führten vergangen. Am 15. Juli 1974 wurde der zyprische Präsident Erzbischof Makarios III. von der griechischen Obristenjunta gestürzt. Am 20. Juli 1974 startete die Türkei die militärische Invasion der Insel und hält bis heute den Nordteil Zyperns besetzt. (dpa/jW)