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Aus: Ausgabe vom 16.07.2019, Seite 7 / Ausland
Thailand

Kein Neuanfang

Nach den Wahlen Ende März wird in Thailand die Regierung vereidigt. Mitglieder der Militärjunta besetzen Spitzenposten
Von Thomas Berger
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Alter und neuer Staatschef Thailands: Prayuth Chan-ocha, hier am 13. März 2019 noch vor der Wahl, grüßt seine Anhänger

In Thailand ist die wochenlange Pattsituation seit den Parlamentswahlen im März beendet. Voraussichtlich am heutigen Dienstag wird die neue Regierung von König Maha Vajiralongkorn vereidigt. Nachdem die »Palang Pracharat Party« (PPRP) die notwendige Zahl an Koalitionspartnern finden konnte, hatte das Staatsoberhaupt die Liste des neuen Kabinetts am vergangenen Mittwoch gebilligt. Mit Prayuth Chan-ocha an der Spitze steht dieses vor allem für Kontinuität – obwohl bei den Parlamentswahlen knapp die Hälfte der Wähler für einen demokratischen Neuanfang gestimmt hatte.

Die Wahlen Ende März bedeuteten das formelle Ende von fünf Jahren Militärdiktatur. Die »Pheu Thai Party« (PT), die vor der damaligen Machtergreifung der Generalsclique um Armeechef Prayuth im Mai 2014 regiert hatte, war mit einem kleinen Vorsprung stärkste Kraft geworden. Die vor der Abstimmung neugegründete liberale »Future Forward Party« (FFP) war zur drittstärksten Partei gewählt worden. Lediglich auf den zweiten Platz war die PPRP gekommen, obwohl sie im Wahlkampf unter anderem über staatliche Ressourcen verfügen konnte. Sie war mit dem erklärten Ziel angetreten, den Putschpremier Prayuth abermals, nun jedoch mit nominell demokratischem Deckmäntelchen, ins Amt zu bringen. Die neue Koalition besteht aus sage und schreibe 19 Parteien, die Thailands starkem Mann eine hauchdünne Mehrheit im Parlament garantieren.

Nicht nur an der Regierungsspitze wird es voraussichtlich keine Überraschungen geben. Auch zahlreiche weitere Posten werden mit altbekannten Gesichtern besetzt. So gehören wie bisher Prawit Wongsuwan, zuständig für Sicherheitsfragen, Wissanu Krea-ngam (Justiz) und Somkid Jatusripidak (wirtschaftliche Angelegenheiten) zu den insgesamt fünf Vizepremiers. Alle haben schon vorher in dieser Funktion gedient. Während Prawit einer der Schlüsselverbündeten Prayuths beim jüngsten Staatsstreich war, stammen Wissanu und Somkid aus den Reihen derer, die früher einmal Premier Thaksin Shinawatra gedient, dann aber die Seiten gewechselt hatten. Thaksin war 2006 von hochrangigen Offizieren aus seinem Amt geputscht worden.

An einer weiteren Schlüsselposition im Kabinett ändert sich auch nichts: Anupong Paochinda behält das Amt des Innenministers. Der General außer Dienst, von 2007 bis 2009 Oberkommandierender der Streitkräfte, hatte den Putsch gegen Thaksin unterstützt. Auch knapp acht Jahre später, als dessen jüngere Schwester Yingluck Shinawatra als durch Wahlen legitimierte Regierungschefin gestürzt worden war, befand er sich unter den Drahtziehern. Prayuth, Prawit und ihn verbindet, dass alle drei ihre militärische Karriere einst in der zweiten Infanteriedivision begonnen hatten. Solche Gemeinsamkeiten in der Laufbahn schweißen zusammen. Thailands Streitkräfte sind durchdrungen von einflussreichen Netzwerken, deren Mitglieder sich gegenseitig unterstützen.

Auch der vormalige Industrieminister Uttama Savanayana erhält erneut einen Sitz in der Regierungsmannschaft, wo er fortan als Finanzminister tätig sein wird. Er gehörte zu jenen, die vor der Wahl die PPRP gegründet hatten. Trotz der formal demokratischen Wahl bleibt in Thailand also erst einmal alles wie gehabt. Und auch wirtschaftspolitisch deutet sich bereits an, wohin die Reise geht. Uttama kündigte eine Steuerreform an, die die Anpassung der Einkommenssteuer, gegenwärtig bei 35 Prozent, an die geringere Unternehmenssteuer (20 Prozent) vorsieht. Von solch einer Maßnahme würden gerade die Thailänderinnen und Thailänder mit den höchsten Einkommen profitieren.

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