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Aus: Ausgabe vom 16.07.2019, Seite 7 / Ausland
USA gegen Hisbollah

Ausweitung des US-Sanktionsregimes

Erstmals Hisbollah-Abgeordnete im Libanon betroffen. »Neue Linie« für Regierung in Beirut
Von Karin Leukefeld
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Parlamentsarbeit einer »Terrororganisation«: Hisbollah-Abgeordnete bei einem Treffen in Beirut (11.7.2019)

Die US-Administration hat ihre Sanktionen gegen die libanesische Hisbollah ausgeweitet. Am 9. Juli wurden zwei Abgeordnete der Partei sowie der Sicherheitsverantwortliche auf eine entsprechende Liste des US-Finanzministeriums gesetzt. Laut der Erklärung des Ministeriums handele es sich um »zentrale Figuren«, die ihre herausragende Stellung benutzen würden, um die »bösartigen Pläne der Hisbollah und die Befehle des Irans umzusetzen«. Genannt werden die beiden Abgeordneten Amin Sherri und Mohammad Hassan Raad sowie der offizielle Sicherheitsbeauftragte der Hisbollah Wafiq Safa.

Sherri wird vorgeworfen, die libanesischen Finanzinstitutionen, Bankangestellte und deren Familien einzuschüchtern und zu bedrohen. Raad wird vorgeworfen, Mitglied des Schura-Rates der Hisbollah zu sein. Dieser, so die Darstellung der US-Behörde, plane bewaffnete und terroristische Angriffe und führe diese in aller Welt aus. Wafiq Safa wird vorgeworfen, Mittler zwischen der Hisbollah und den Libanesischen Streitkräften zu sein. Safa habe »die Häfen und Grenzen des Libanon ausgenutzt, um Waren und Personen zu schmuggeln«, heißt es in der Erklärung weiter. Damit werde die Sicherheit der Libanesen gefährdet.

Die US-Administration hat seit 1997 wiederholt Sanktionen gegen Teile der Hisbollah verhängt. Erstmals traf es nun gewählte Abgeordnete des libanesischen Parlaments. Bei den Wahlen im Mai 2018 hatte das Bündnis der Hisbollah die Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Die Hisbollah selbst zog mit 13 Abgeordneten ein und stellt drei Minister. US-Außenminister Michael Pompeo hatte wiederholt alle US-Verbündeten und Partner aufgefordert, »die Hisbollah als Ganzes als Terrororganisation« zu listen. Großbritannien gehorchte im März 2019. Eine entsprechende Aufforderung von David Satterfield, Nahostbeauftragter von US-Präsident Donald Trump an die Bundesregierung (Mai 2019) wurde allerdings zurückgewiesen. Berlin will offenbar – auch im Interesse Israels – seine Rolle als Vermittler in der Region nicht verlieren.

Der Libanon ist hoch verschuldet und auf ausländische Investitionen und finanzielle Unterstützung angewiesen. Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, räumte in einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Manar am vergangenen Freitag ein, dass die Sanktionen durchaus Auswirkungen hätten. »Aber wir sind Leute, die sich niemals erniedrigen lassen. Wir haben verschiedene Möglichkeiten, damit umzugehen.« Der libanesische Präsident Michel Aoun kündigte an, mit den US-Behörden den Vorgang erörtern zu wollen. Ministerpräsident Saad Hariri sprach von einer »neuen Linie« der US-Administration gegenüber dem Libanon, was aber die Arbeit der Parlamentarier und Minister nicht tangieren werde. Wichtig sei, den Bankensektor des Landes und die Ökonomie stabil zu halten, so Hariri. Parlamentssprecher Nabih Berri kritisierte die Maßnahme als »Angriff auf das Parlament und auf den ganzen Libanon«. Finanzminister Ali Hassan Khalil erklärte, dass sich das Land und seine Banken an die Gesetze halten würden. Die Lage durch Sanktionen zu verschärfen, sei »überhaupt nicht gerechtfertigt.«

Unilateral verhängte Sanktionen sind völkerrechtlich nicht legal, werden aber zunehmend von den USA und der EU eingesetzt. In einer Studie aus dem Jahr 2018 von der Stiftung Wissenschaft und Politik, einer von der Bundesregierung finanzierten Denkfabrik in Berlin, heißt es, Waffeneinsatz werde mehr und mehr durch Wirtschaftssanktionen ersetzt. Märkte gehörten zu den »wichtigsten Schlachtfeldern« und die »Verhängung von Wirtschaftssanktionen ermöglicht es den Entscheidungsträgern in den USA und Europa, ihren Gegnern genauso hohe politische und wirtschaftliche Kosten wie mit einem Kriegseinsatz aufzuerlegen.«

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