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Aus: Ausgabe vom 18.07.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

»Stuttgart 21«: Neun Jahre Mahnwache gegen das Bahnprojekt

Mitglieder der Bürgerbewegung gegen »S 21« begingen am Mittwoch den neunten Gründungstag der Dauermahnwache gegen das Bahn- und Immobilienprojekt in Stuttgart. In einer Pressemitteilung der »Parkschützer« heißt es dazu:

Das Infozelt, das gegenüber dem Haupteingang des Stuttgarter Hauptbahnhofs steht, ist seit 3.287 Tagen rund um die Uhr von zwei Ehrenamtlichen besetzt – es handelt sich damit um die mit Abstand längste Mahnwache in der Geschichte der Bundesrepublik.

Seit Jahren wirbt die Mahnwache für das Konzept »Umstieg 21«, bei dem die »S 21«-Gruben und -Baustellen sinnvoll für die Modernisierung des 16gleisigen Kopfbahnhofs umgenutzt werden. Ein derart modernisierter Kopfbahnhof könnte zwei verkehrspolitische Ziele der Bundesregierung erfüllen: Umsteigeknoten im Deutschlandtakt sowie Verdopplung der Fahrgastzahlen. Mit »S 21« sind beide Ziele nachweislich nicht erfüllbar.

»Es war von Anfang an klar, dass der geplante Tunnelbahnhof »S 21« viel zu klein und störungsanfällig ist. Darauf weisen wir mit der Mahnwache seit nunmehr neun Jahren hin«, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. »Zuletzt hatte die Öffentlichkeit durch umfangreiche Medienberichterstattung zum Thema Deutschlandtakt erneut erfahren, dass »S 21« eine Verschlechterung des Schienenverkehrs im ganzen Südwesten bedeutet – Stuttgart und Ulm werden durch ›S 21‹ vom Fernverkehr abgehängt. Inzwischen muss jedem Politiker klar sein, dass wir den Kopfbahnhof weiterhin dringend brauchen, denn ohne diesen sind schon die aktuellen Fahrgastzahlen in Stuttgart nicht zu bewältigen, von Deutschlandtakt und verdoppelten Fahrgastzahlen ganz zu schwiegen.«

Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Antje Feiks, teilte am Mittwoch mit:

Am 23. Juni fand in Dresden ein »Foyergespräch« der Zeitschrift Cicero zum Thema »Was ist heute konservativ« statt. Es diskutierten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, jW), der Historiker Andreas Rödder und die Cicero-Chefredakteure Alexander Marguier und Christoph Schwennicke. Brisant ist die Wahl des Veranstaltungsortes: die Sächsische Staatskanzlei.

Die dürren Zeilen des Staatskanzleichefs (in Beantwortung einer kleinen Anfrage von Feiks, jW) bestätigen meine Vermutung, dass die Ortswahl problematisch ist. Mitgeteilt wird lediglich, man habe sich »darauf verständigt«, dass die Staatskanzlei die Räumlichkeiten bereitstelle und die Zeitschrift die Veranstaltungstechnik, das Mietmobiliar sowie das Sicherheitspersonal. Ein Entgelt hatte das Magazin nicht zu entrichten. Die Staatskanzlei erklärt nicht, weshalb sie es für angemessen hielt, ein einzelnes privatwirtschaftliches Medienunternehmen in dieser Weise zu bevorzugen. Zu den Beweggründen wird lediglich mitgeteilt, man habe mit den Bürgerinnen und Bürgern den Dialog führen wollen. Das aber erfolgt bereits an vielen anderen Orten und zu vielen anderen Gelegenheiten. (…) Der Ministerpräsident muss jetzt die Frage beantworten, ob künftig alle Medienunternehmen kostenlos Veranstaltungsräume der Sächsischen Staatskanzlei nutzen können und falls nein, welche Kriterien für eine Ablehnung jeweils herangezogen werden sollen. Vielleicht möchten ja beispielsweise die sozialistischen Tageszeitungen demnächst mit Herrn Kretschmer unter dessen Dach debattieren?

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