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Aus: Ausgabe vom 16.07.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Atomabkommen mit dem Iran: Den USA die Gefolgschaft verweigern

Außerdem: Die Linke von NRW solidarisch mit Amazon-Streikenden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, vom Montag:

Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen.

Es war Deutschlands Bündnispartner USA, der einseitig und ohne Absprachen aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. Es ist zutiefst unglaubwürdig, vom Iran nun die Erfüllung des Atomabkommens zu verlangen, zugleich aber jenen Teil, den die USA und die EU zugesagt haben, nicht einhalten zu wollen. Die Bundesregierung verhält sich hier wie ein Erfüllungsgehilfe Trumps.

Deutschland und die EU sind in der Bringschuld, die Verpflichtungen des internationalen Atomabkommens zu erfüllen und zusammen den Handel mit dem Iran gegen das US-Sanktionsregime aufrechtzuerhalten. Wenn sie in der Region die Stimme der Vernunft sein und sich für Ausgleich und Friedenssicherung einsetzen will, darf die Bundesregierung neben dem Iran auch den anderen Golfdiktaturen keine Waffen mehr liefern.

Die Linke (Nordrhein-Westfalen) solidarisierte sich am Montag mit den Streikenden bei Amazon:

Am Schnäppchentag »Amazon-Prime-Day« (15./16.7.2019) streiken bei dem Onlinehändler die Beschäftigten. Auch zwei NRW-Standorte sind betroffen. Seit Jahren kämpfen die Mitarbeiter für einen Tarifvertrag bei Amazon. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke in NRW: »Die Rabatte des ›Amazon-Prime-Day‹ finanziert das Unternehmen durch Tarifflucht und Niedriglöhne für seine Beschäftigten. Nur so konnte Amazon-Besitzer Jeff Bezos auf dem Rücken seiner Belegschaft zum reichsten Mann der Welt werden: Die Löhne, die er nie gezahlt hat, stecken in seinem absurd großen Vermögen.« (...)

Seit mehr als fünf Jahren kämpfen die Beschäftigten nun für einen Tarifvertrag bei Amazon. Die Linke (NRW) unterstützt den Kampf der Belegschaften von Beginn an und solidarisiert sich auch im aktuellen Streik, der in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli begonnen hat, mit den Mitarbeitern (...)

ATTAC teilte am Montag in einer Presseekrlärung mit:

Die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer ist eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerflucht multinationaler Konzerne. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC Frankreich, die heute anlässlich des morgigen Treffens der G-7-Finanzminister unter dem Titel »Die Gesamtkonzernsteuer im Kampf gegen die Steuerflucht internationaler Konzerne« auf einer Pressekonferenz in Paris vorgestellt wurde.

Anhand der öffentlich zugänglichen Unternehmensdaten von Amazon, Apple, Bayer-Monsanto, BNP-Paribas, Facebook, Google, Microsoft und Total wurde für Frankreich der Steuerbetrag errechnet, der sich durch die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer ergeben würde. Die Berechnungen basieren einerseits auf den von den Unternehmen selbst gemeldeten Zahlen und andererseits auf dem geschätzten Umsatz, der nicht öffentlich einsehbar ist. Für das Jahr 2017 müssten die genannten Unternehmen in Frankreich insgesamt das Doppelte der tatsächlich entrichteten Steuern zahlen: insgesamt ca. 1,4 Milliarden Euro. (...)

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