Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 16.07.2019, Seite 4 / Inland
Polizeigewalt

Altbekanntes Muster

Opfer von brutalem Polizeiübergriff beim CSD Köln muss erneut vor Gericht. Linkspartei fordert Konsequenzen
Von Markus Bernhardt
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Die Polizei passt auf: Christopher Street Day in Köln (8.7.2018)

Nachdem Anfang dieses Monats Hunderttausende an den diesjährigen Protesten anlässlich des Christopher Street Days (CSD) in Köln teilgenommen hatten, scheint der schwulenfeindliche Alltag in manchen Lokalbehörden wieder eingekehrt zu sein. So berichtete der WDR Ende vergangener Woche, dass die Staatsanwaltschaft der Domstadt Revision gegen ein Urteil beantragt hat, welches vor knapp drei Monaten bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte.

Zur Erinnerung: Im April dieses Jahres hatte ein Kölner Richter bei der Urteilsverkündung vor dem Landgericht Köln mehrfach mit den Tränen gekämpft und sich bei einem schwulen Opfer von Polizeigewalt als Vertreter eines Staates entschuldigt, den er für »einen der bestmöglichen« halte. Und »als solcher schäme ich mich im Grunde«. »Sofern es an mir ist, bitte ich den Angeklagten für den Staat um Entschuldigung«, hatte der Richter festgestellt. Angeklagt war ein schmächtiger junger Mann, dem von der Polizei ursprünglich eine angeblich von ihm begangene Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, falsche Verdächtigung und Beleidigung vorgeworfen worden war (jW berichtete).

Wie bereits zuvor das Kölner Amtsgericht war jedoch auch das Landgericht zu dem Schluss gekommen, dass die Schilderungen der Polizeibeamten nicht glaubhaft seien, so dass der junge Mann von den Vorwürfen freigesprochen worden war. Dessen Schilderungen hatten im krassen Widerspruch zu denen der Beamten gestanden. So hatte der Mann berichtet, in der Nacht vom 3. zum 4. Juli 2016 am Rande des CSD in Köln von Polizisten geschlagen, misshandelt und festgenommen worden zu sein. In einem hundertfach geteilten Facebook-Post hatte der schwule Mann kurz nach der brutalen Tat beschrieben, wie er im McDonald’s-Ladenlokal am Dom vor den Toiletten von den Beamten niedergeschlagen und gefesselt wurde. Noch in der Zelle wurde der Betroffene von den Beamten erniedrigt und getreten. »Das wirst du morgen noch spüren, du kleiner Wichser«, soll ihm noch in der Zelle einer seiner Peiniger zugerufen haben. Fotos, die das Opfer der polizeilichen Gewaltorgie ebenfalls veröffentlicht hatte, zeigten den Mann mit einer Reihe von Hämatomen im Gesicht.

Mehrere Zeugen hatten im Verlauf der zwei Prozesse die Schilderungen des Prügelopfers bestätigt. Darunter selbst eine bei besagtem Einsatz zugegen gewesene Polizeischülerin. Ihre Aussage gegen ihren eigenen Ausbilder blieb auch für die junge Frau nicht ohne Konsequenzen. Kurz nach dem Vorfall war die junge Polizeianwärterin durch ihre letzte Prüfung an der Polizeihochschule gefallen. Ihr damaliger Prüfer war ihr Ausbilder, gegen den die Frau ausgesagt hatte. Erst nach einem zweijährigen Rechtsstreit, so berichtet der WDR, hätte die Zeugin ihre Prüfung erneut ablegen dürfen und diese mit Bestnote bestanden.

Für die nordrhein-westfälische Linkspartei ist der gesamte Vorgang ein »ungeheuerlicher Skandal«. Es sei »unerträglich, dass das Opfer der Prügelpolizisten sich ein drittes Mal wegen ganz offensichtlich konstruierter Vorwürfe vor Gericht verantworten« müsse, konstatierte Linke-Landessprecherin Inge Höger am Montag gegenüber jW. Dass die Kölner Staatsanwaltschaft sich nicht in Grund und Boden schäme, einen Unschuldigen weiterhin kriminalisieren zu wollen, verschlage ihr schlichtweg die Sprache. »Jedoch ist es ja eher alltäglich, dass Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsame Sache machen und Aussagen von Opfern der sogenannten Ordnungshüter vor Gericht meist kein Glauben geschenkt wird«, kritisierte sie. Höger erneuerte zugleich die Forderung ihrer Partei, endlich unabhängige Polizeibeobachtungsstellen einzurichten, an die sich Opfer von Übergriffen der Beamten wenden könnten. Der besagte Fall zeige einmal mehr wie dringlich der Handlungsbedarf in Sachen rechtswidriger Polizeigewalt tatsächlich sei. Mit dem Vorgehen in einem Rechtsstaat habe derlei jedenfalls nichts zu tun.

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