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Aus: Ausgabe vom 13.07.2019, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Ganz liberal

Von Arnold Schölzel
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Am 28. Juni veröffentlichte die Londoner Financial Times (FT) ein 26 A-4-Seiten langes Interview mit Wladimir Putin, auf das die FAZ am 8. Juli mit gleich zwei Texten antwortete. Ihr Moskauer Korrespondent Friedrich Schmidt behauptete, das Gespräch sei »als selbstbewusste Totenrede auf den Liberalismus und das darauf fußende politische System des Westens gedeutet worden«. Er nannte zwar die Deuter nicht, verstieg sich aber auf dieser Grundlage zur These, der russische Präsident erscheine »als Trendsetter einer antiliberalen Bewegung, die sich, wie Putin erkennt, vor allem an Migration und ›Multikulti‹ stört«. Im FAZ-Feuilleton verkündete am selben Tag der russische Schriftsteller Wiktor Jerofejew: »Sollte es zwischen Russland und dem Westen zu einem militärischen Konflikt kommen, was wir nicht hoffen, dann wird die Ursache kein Handelskrieg sein, sondern der Konflikt der Werte.«

Putin muss gegen Propaganda nicht verteidigt werden. Zumindest benannt werden sollte aber, was da verschwiegen und verfälscht wird. Ein Beispiel: Der russische Präsident beruft sich gleich zu Beginn des FT-Interviews auf einen »Eckstein der internationalen Sicherheit«, den Schmidt und Jerofejew wie alle anderen deutschsprachigen Kommentatoren nicht erwähnen. Gemeint ist der einseitige Rückzug der USA im Jahr 2002 vom ABM-Vertrag über antiballistische Raketensysteme. Putin verweist auf seine Angebote dazu und erklärt, »dass die Welt heute ein anderer Ort wäre, hätten unsere US-Partner diesen Vorschlag angenommen.« So etwas hat in der FAZ keinen Platz mehr, seitdem das Blatt Zeitung zur Durchsetzung von US-Interessen wurde.

Putins Meinung zum Liberalismus in dem Interview ist unklar, schon deswegen aber kein »Abgesang«. Mal lobt er ihn, mal erklärt er ihn für überholt. Offenkundig ist: Er meint nicht die politische Strömung der vergangenen 250 Jahre, sondern generell das Desinteresse der Herrschenden an den Beherrschten. Ausgangspunkt ist ein Verweis der FT auf Bewegungen gegen das Establishment in den USA, der Türkei, in den arabischen Ländern sowie auf die AfD und die Frage, wie lange Russland dagegen immun bleiben könne. Putin führt in seiner Antwort die gesellschaftliche Katastrophe der 90er Jahre in Russland an und sieht das Problem im Westen in der »Kluft zwischen den Eliten und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung«. Die »Vertreter der liberalen Idee« missachteten deren Interessen, auch in der Migrationsfrage. In diesem Sinn sei Merkels Politik ein »Kardinalfehler«, sei die »liberale Idee überholt«. Dem folgt die Einschränkung: Diese müsse aber »mit Respekt behandelt« und könne auch nicht zerstört werden. Er wende sich dagegen, dass sie ein »absolut dominierender Faktor« werde. Die Interessen der Allgemeinheit dürften nicht vergessen werden.

Schmidt und Jerofejew haben Recht, es gibt einen »Konflikt der Werte«. Allerdings nicht die Karikatur, die sie skizzieren. Die soziale Frage kennen sie ohnehin nicht. Der FAZ-Korrespondent führt z. B. an, im »russischen Staatskapitalismus« seien »liberale Wirtschaftsideen, mit Ausnahmen wie den ultraliberalen Ladenöffnungszeiten, stark eingeschränkt.« Und Jerofejew erläutert: »Schon in der Sowjetunion wurde der dekadente Westen für seinen Liberalismus geschmäht.« Bisher konnte man annehmen, dass der Klassenkampf gegen das revolutionäre Russland vom Überfall der Westmächte 1918 über den des faschistischen Deutschland 1941 bis zum Kalten Krieg nach 1945 aus sowjetischer Sicht weniger mit Liberalismus als mit Imperialismus zu tun hatten. Aber hat es Krieg gegen Russland je gegeben? Für Schmidt und Jerofejew vermutlich nicht. Das gehört zum neuen deutschen nationalen Konsens, der sich auf Raketen, Atombomben und Truppenaufmarsch an der russischen Grenze stützt. Ganz liberal. Extremisten sind angeblich andere.

Hat es Krieg gegen Russland je gegeben? Für Schmidt und Jerofejew vermutlich nicht. Das gehört zum neuen deutschen nationalen Konsens, der sich auf Raketen, Atombomben und Truppenaufmarsch an der russischen Grenze stützt. Ganz liberal. ­Extremisten sind angeblich andere.

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