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Aus: Ausgabe vom 13.07.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Unterdrückte Redefreiheit

Die Vereine Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenwürde in der Welt (EJDM), Vereinigung Demokratischen Juristinnen und Juristen (VDJ) sowie Internationale Liga für Menschenrechte forderten am Freitag in einer Erklärung Redefreiheit für den palästinensischen Journalisten Khaled Barakat:

Dem Journalisten Khaled Barakat wurde die Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin mit dem Thema »Palästina und die Araber – amerikanischer Deal des Jahrhunderts vom Kompromiss bis zu Liquidation« unter Androhung einer Freiheitsstrafe durch einen Bescheid der Ausländerbehörde vom 21. Juni 2019 untersagt, ebenso auch jegliche Teilnahme an anderen Veranstaltungen mit Bezug zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Khaled Barakat ist kanadischer Staatsbürger, der sich seit vier Jahren in Deutschland aufhält. Die Versagung der von ihm beantragten Verlängerung der bis zum zum 31. Juli 2019 geltenden Aufenthaltserlaubnis wurde angekündigt. In der ausführlichen, aber wenig substantiellen Begründung der Ausländerbehörde wird u. a. behauptet, Barakat sei Funktionär der PFLP. (…) Dafür, dass Khaled Barakat Funktionär der PFLP ist, was er im übrigen bestreitet, gibt es keine Nachweise.

(…) Durch die Vorträge sieht die Ausländerbehörde das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen in Deutschland beeinträchtigt. Sie bezieht sich dabei auf die nicht belegte Einschätzung der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias), auf der Veranstaltung »Stop Apartheid – Decolonise Palestine« sei antisemitische Propaganda betrieben worden. Die Abbildung von Steine werfenden Palästinensern auf einem Veranstaltungsplakat wertet sie als gewaltverherrlichende Bildsprache. Das friedliche Zusammenleben ­zwischen nichtjüdischen und jüdischen Bürgern in Deutschland werde beeinträchtigt. Auch hierfür gibt es keinen Nachweis. In der ­Vergangenheit gab es nach seinen Vorträgen niemals derartige Konflikte. Anlass für Konflikte sind eher die von der Ausländerbehörde selbst so genannten »schwelenden politischen Konflikte zwischen Juden und ­Arabern/­Palästinensern«. Dabei setzt die Ausländerbehörde allerdings zu Unrecht die Juden mit der israelischen Regierung gleich. Zahlreiche prominente Juden in Israel, Deutschland und anderen Ländern setzen sich vielmehr sehr kritisch mit der Politik der israelischen Regierung auseinander. (…) Der berechtigte und notwendige Kampf gegen Antisemitismus wird durch derartige Bescheide nicht erleichtert, sondern erschwert. Die Gleichsetzung der Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus lenkt ab von der Gefahr des wirklichen Antisemitismus. (…) Der Kern der Meinungsäußerungsfreiheit besteht gerade darin, sich kritisch gegenüber der Politik der eigenen Regierung sowie gegenüber der Politik anderer Regierungen äußern zu können. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist für ein demokratisches Gemeinwesen grundlegend. (…)

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