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Aus: Ausgabe vom 13.07.2019, Seite 8 / Ansichten

Antikapitalist des Tages: Stefan Liebich

Von Nico Popp
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Bald wieder »ganz vorne«? Stefan Liebich im Bundestag (30.11.2018)

In den letzten Jahren ist es ziemlich still geworden um Stefan Liebich. Der alte PDS-Rechtsausleger und Strippenzieher im »Forum Demokratischer Sozialismus« (FDS) waltet schon lange geräuschlos als außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Die große Bühne sucht er nur noch selten. Beim Bonner Parteitag im Februar machte er mit einem ausgesucht bizarren Plädoyer für die EU kurz auf sich aufmerksam – aber das regte die nicht auf, die sich noch daran erinnern, was der Mann aus Berlin bereits alles auf dem Kerbholz hat.

Vor eineinhalb Jahrzehnten stand Liebich, wie er jetzt der Welt (Freitagausgabe) in einem Interview steckte, schon einmal »ganz vorne«. In der Zeit des ersten »rot-roten« Senats in Berlin war er Partei- und Fraktionsvorsitzender. Und zeigte, was er kann: Bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 blieben nach vier Jahren erstaunlich erbarmungsloser Regierungspolitik gegen die Interessen der eigenen Wählerschaft von den zuvor 22,6 Prozent Stimmenanteil der PDS noch 13,4 Prozent übrig. Liebich hatte sich, das war klar, für höhere Verwendung andernorts qualifiziert. 2009 tauchte er erstmals im Bundestag auf.

Hier zeichnet sich nun eine Vakanz ab. Sahra Wagenknecht zieht sich demnächst als Fraktionsvorsitzende zurück. Liebich hat offenbar Ambitionen: Seine »jetzige Rolle« gefalle ihm, aber »wenn es bestimmte Konstellationen« gebe, sei er »offen für Veränderungen«. Die Frage, ob er einen Wechsel von Parteichefin Katja Kipping an die Fraktionsspitze unterstützen würde, bejahte Liebich nicht. Die, ob er »im Herzen Antikapitalist« sei, dagegen schon. Sein FDS habe doch seinerzeit überhaupt erst dafür gesorgt, dass der »demokratische Sozialismus« bei der Gründung der Linkspartei ins Programm kam.

Wer so quatscht, will wirklich noch was werden. Keiner soll später sagen, er sei nicht gewarnt gewesen. Wenn Liebichs Schaffen für etwas gut ist, dann als materieller Beleg dieser Einsicht: Wer Antikapitalismus sagt, will betrügen.

Debatte

  • Beitrag von Thomas P. aus B. (14. Juli 2019 um 01:25 Uhr)
    Der von mir hochgeschätzte Nico Popp verliert sich in dem Artikel abstrakt, teils satirisch in Andeutungen. Von "erbarmungsloser Regierungspolitik (des "rot-roten" Senats, d. Verf.) gegen die eigene Wählerschaft" zu schreiben, trifft zwar den Nagel auf den Kopf, lässt aber die konkreten "Spar"-Maßnahmen des Berliner Senats zugunsten des Finanzkapitals für die Transatlantiker Liebich substantiell mitver-

    antwortlich ist außen vor. Diese Ausplünderungs-Orgie vor allem der Berliner Arbeitnehmer mit Hilfe der "Links"-partei beginnend vor 16 Jahren ist m. E. weitgehend aus dem Bewusstsein der Berliner Bevölkerung samt PDS/Die Linke - Wählern geraten - bzw. fast völlig vergessen und muss deshalb immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden.

    "Berlin muss sparen, bis es quietscht", tönte Wowereit und brachte nicht nur die Berliner Arbeitnehmer aus der Puste.

    Folgendes realisierte der Wowereit/Sarrazin/Gysi/Wolf-Senat und zwar mit eifrigster Assistenz der PDS /Linkspartei-Vasallen; da freuten

    sich nicht nur die Immobilien Konzerne:

    1. "Rettung" der Berliner Landesbank. Die Milliardenverluste wurden dem Land Berlin aufgedrückt, Vorstände und Verantwortliche

    wurden mit horrenden Abfindungen und exorbitanten Renten ("goldener Spazierstock"/z. B. CDU-Landowski). Sogar die Springer-BZ

    machte hier mal auf "Empörung".

    2. Verkauf von 140.000 Wohnungen des Landes Berlin (vor allem an "Deutsche Wohnen, Durchschnittswohnungspreis: 6.000, 00 €).

    Rasanter Abbau von Sozialwohnungen.

    3. 10prozentige Lohnkürzung im Öffenlichen Dienst bei Kürzung der Arbeitszeiten. Die griff aber nicht wirklich, weil weiterhin dieselbe

    Arbeitsleistung gefordert wurde: nämlich durch rasanten Abbau des Öffentlichen Dienstes.

    Bei Beamten z. T. drastische Arbeitszeitverlängerungen. 60jährige Lehrer hatten z. B. 2004 eine Arbeitszeiterhöhung durch Wegfall der Altersermäßigung von 6 Std..

    Einfrieren von Löhnen und Gehältern auf einen Zeitraum weit von über 10 Jahren, sodass Berlin im Ländervergleich/Bezahlung immer

    noch auf dem letzten Platz rangiert.

    4. Erheblicher Verfall der Berliner Infrastruktur und des Öffentlichen Nahverkehrs.

    An diesen erstmalig-inszenierten massiven Berliner- Sozialabbau-Überraschungscoup (lief mit "Links" wie geschmiert) muss

    immer wieder erinnert werden, weil dieselbe "Links"- partei-Chose bei selben Personal bis heute ungebrochen nun bundesweit weiterläuft (Autobahnprivatisierung, "ÖÖP"-Schulbauten usw.).

    Liebich trägt weiterhin dafür wesentlich Verantwortung.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Stephan Jegielka: Linke Placebo-Politik Stefan Liebich verpackt geschickt in seinem »Antikapitalismus«-Interview mit dem Springer-Blatt Die Welt, dass er die Partei Die Linke programmatisch außenpolitisch gegen Russland und die VR China aus...

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