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Aus: Ausgabe vom 13.07.2019, Seite 6 / Ausland
Moskau-Gate

Nicht mal ein Liter Wodka

Angebliche illegale Spenden aus Russland für Italiens Lega: Opposition fordert Untersuchungsausschuss
Von Gerhard Feldbauer
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Geldregen? Italiens Innenminister Matteo Salvini während seiner Rede im Senat in Rom am Donnerstag

In Italien sorgt die Affäre um Gelder, die Vizepremier Matteo Salvini aus Moskau erhalten haben soll, weiter für Aufregung in den Medien. Ausgelöst wurde die »Russland-Affäre« vom Onlinemagazin Buzzfeed, das über ein Treffen von Politikern der von Salvini geführten Lega-Partei mit Vertretern der russischen Regierung am 18. Oktober 2018 im Moskauer Hotel Metropol berichtet hatte. Dabei sei es darum gegangen, der Lega zur EU-Wahl Finanzhilfen zukommen zu lassen. Buzzfeed veröffentlichte zudem eine Tonaufnahme der Unterredung.

Die Rede ist von mehreren Millionen Euro, die der Lega zufließen sollten, versteckt in einem Abkommen über den Verkauf von drei Millionen Tonnen Erdöl zu Vorzugskonditionen an die staatliche italienische Energiegesellschaft ENI. An dem Treffen habe der Salvini-Vertraute Gianluca Savoini, Präsident des italienisch-russischen Kulturvereins »Lombardia-Russia«, teilgenommen. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat inzwischen gegen Salvini und ihn Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht eingeleitet. Der Innenminister Italiens weist die Vorwürfe zurück: »Ich habe keinen einzigen Rubel, Euro, Dollar oder Liter Wodka als Finanzierung aus Russland erhalten.« Savoini dementierte im Gespräch mit der Tageszeitung La Repubblica, dass in der Audioaufnahme seine Stimme zu hören sei.

Viele Medien verweisen auf Ähnlichkeiten mit »Ibiza-Gate«, das im Mai in Österreich zum Rücktritt des damaligen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache geführt hatte. Die Lega hat ebenso wie die FPÖ schon vor längerer Zeit eine Kooperationsvereinbarung mit Putins Partei »Einiges Russland« abgeschlossen. Für sie spricht aus Moskauer Sicht auch, dass sich Salvini gegen die antirussischen EU-Sanktionen ausspricht. Der Sekretär der Demokratischen Partei (PD), Nicola Zingaretti, forderte die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Fünf-Sterne-Bewegung, Koalitionspartnerin der Lega in der Regierung, reagierte zurückhaltend. Man wolle sich nicht vor den Karren der PD spannen lassen. Ministerpräsident Giuseppe Conte stellte sich demonstrativ vor Salvini: »Ich vertraue ihm.« Zugleich betonte er, nun müsse sich die Justiz mit der Angelegenheit befassen.

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