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Aus: Ausgabe vom 13.07.2019, Seite 5 / Inland
CO2-Bepreisung

Der Markt soll es richten

Gutachten: »Wirtschaftsweise« raten Klimaziele mithilfe von Emissionszertifikatehandel einzuhalten
Von Steffen Stierle
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Auch beim Klimawandel ist die Hauptsache, dass er sich lohnt.

Am Freitag übergab der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« sein Sondergutachten zur künftigen Klimapolitik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Hofökonomen der Bundesregierung bevorzugen »marktwirtschaftliche Lösungen«. Damit war die Kanzlerin sehr einverstanden.

Die entscheidende Frage sei jene nach dem besten Weg zur Einhaltung der Pariser Klimaziele, heißt es in dem Papier. Die Ideallösung wäre aus Sicht der Ökonomen ein weltweit einheitlicher CO2-Preis, der klimapolitische Anreize schafft, das konkrete Vorgehen aber jeder Region selbst überlässt. Ein passendes Instrument dafür wäre »ein alle Sektoren und Akteure einer Region umfassendes Handelssystem für Emissionszertifikate«.

Für die EU plädieren die »Wirtschaftsweisen« dementsprechend für den Ausbau des bestehenden Emissionszertifikatehandels (ETS). Bislang seien nur 45 Prozent des Schadstoffausstoßes erfasst. Oberstes Ziel sollte es daher sein, »das EU-ETS auf alle Sektoren in allen Mitgliedsstaaten auszuweiten«. Allerdings fällt das ETS bislang vor allem durch Ineffektivität und Lobbyanfälligkeit auf. Zu viele Zertifikate wurden zum Nulltarif auf den Markt gebracht. Zu viele Hintertürchen für die emittierenden Konzerne wurden eingebaut. Lösungsvorschläge für derartige politische Probleme enthält das Gutachten nicht.

Die derzeit heiß diskutierte CO2-Steuer ziehen die Regierungsberater lediglich als Übergangslösung in Betracht, die auf dem Weg in ein EU-weites System wieder abgeschafft werden müsse. Doch selbst für den Übergang wird eine Marktlösung durch die vorübergehende Einführung eines nationalen Zertifikatehandels bevorzugt, der sich auf jene Bereiche erstreckt, die bislang im EU-System nicht erfasst sind, insbesondere den Verkehr und das Heizen. Wie eine am Freitag veröffentlichte Studie von »Germanwatch« zeigt, ginge Deutschland damit einen Sonderweg. »Andere EU-Staaten setzen hier einhellig auf Steuerlösungen«, teilte die Nichtregierungsorganisation mit.

Oldag Caspar, Mitautor der Studie, erläuterte gegenüber jW die Vorteile der Steuerlösung gegenüber einem neuen Zertifikatehandel: »Im Kern ist das eine soziale Frage. Bei einer Steuer sind die Preisentwicklungen vorhersehbar, und die Bürger können sich besser vorbereiten.« Beim Zertifikatehandel hingegen seien die Preisentwicklungen nicht so vorhersehbar, »was viele Menschen vor große Schwierigkeiten stellen dürfte«. Die Preise könnten irgendwann »durch die Decke« gehen. Die Politik würde dagegen mit Preisbegrenzungen vorgehen und als Folge die Klimaziele verfehlen. Auch sei eine CO2-Steuerreform wesentlich einfacher und damit auch schneller umzusetzen. Beim Zertifikatehandel müssten erst viele Fragen geklärt und ein ganz neues System aufgebaut werden.

Die Linkspartei sieht auch eine steuerliche Lösung kritisch. Es ergebe »keinen Sinn, Menschen für klimaschädliches Verhalten bezahlen zu lassen, ohne ihnen vernünftige Alternativen anzubieten«, erklärte Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Partei, am Freitag. Sofort wirksame Regelungen wären seines Erachtens z. B., wenn die Bahn wieder komplett in öffentliche Hand überführt werden und kein Bahnticket mehr als 50 Euro kosten würde.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) rät zu staatlichen Förderprogrammen. Anstelle der Ausweitung des »Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Wärme« brauche es die »Bepreisung von CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme«. Diese müsse eingebunden sein in ein »Bündel ergänzender Regulierungen« zum Beispiel für den öffentlichen Nahverkehr und für die Gebäudesanierung.

In der Union bröckelt derweil der Widerstand gegen den Klimaschutz weiter, nachdem sich vergangene Woche bereits der »Arbeitnehmerflügel« ähnlich wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine CO2-Steuer mit sozialem Ausgleich aussprach (siehe jW vom 6.7.). Nun legten 16 CDU-Abgeordnete ein Konzept vor, aus dem die Rheinische Post am Freitag zitierte: »Die Lösung ist, beides miteinander zu kombinieren – in Ergänzung zu Energieeffizienzstandards, Förderangeboten und Steueranreizen.« Die Parlamentarier wollen einen CO2-Preis, der sich aus einem festen Sockel und einem variablen Marktpreis zusammen setzt.

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