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Aus: Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Kleinwaffen

With a Little Help ...

Heckler & Koch: Waffenhersteller hat finanzielle Probleme. Die Bundesregierung greift ihm gern unter die Arme
Von Jürgen Wagner
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Systemrelevante Produktlinie: Exwirtschaftsminister Sigmar Gabriel (l.) und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) lassen sich H-&-K-Maschinenpistole zeigen (4.8.2016)

Auf den ersten Blick läuft es nicht gut für den Waffenhersteller Heckler & Koch (H & K): Tendenziell eher stagnierende Umsätze (2018: 221 Millionen Euro; 2017: 182 Mio. Euro; 2016: 202 Mio. Euro) bei hohen Verlusten von 21,5 Mio. Euro allein in den letzten beiden Jahren sowie Gesamtschulden von 381,7 Mio. Euro (Stand: 2018) trüben die Stimmung. Hinzu kommen diverse Skandale wie z. B. die Verurteilung im Februar 2019 wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko oder die endlosen Probleme um das Sturmgewehr G36. Anfang Juni 2019 schlug Heckler & Koch Alarm: Der Bericht der Bilanzprüfer des Unternehmens, KPMG, wurde an die Presse durchgestochen. »Der Fortbestand des Unternehmens ist demnach davon abhängig, dass in diesem Jahr deutlich mehr Geld durch renditestarke Produkte in die Kasse komme. Wenn dies nicht gelinge, müsste aus ›externen Quellen‹ die Finanzierung sichergestellt werden. Sollte dies nicht ausreichend möglich sein, ›besteht ein bestandsgefährdendes Risiko‹«, fasste Springers Welt die wesentlichen Passagen zusammen.

»Keine Alternative«

Die Botschaft scheint angekommen zu sein, und es ist nicht damit zu rechnen, dass die Bundesregierung das Unternehmen im Regen stehen lassen wird. So wird demnächst über den Auftrag zum Bau eines G36-Nachfolgers entschieden – was die Oberndorfer hierfür qualifiziert, nachdem es ihnen mit dem G36 gelungen ist, ein Sturmgewehr zu produzieren, das (unfreiwillig) um die Ecke schießen kann, steht zwar in den Sternen, dennoch gelten sie aktuell als aussichtsreiche Kandidaten. Damit sich ein Fiasko wie beim Vorgänger nicht wiederholt, hat H & K im Mai 2019 schon einmal Änderungen am Design des neuen Sturmgewehrs angemahnt – das verlangte Kaliber sei zu klein, so das Unternehmen in einem Schreiben an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: »Eine Änderung oder Einschränkung im laufenden Verfahren kann als ungewöhnlich gelten, wie auch die Form des Schreibens an die Ministerin. Das Verteidigungsministerium hat nur den Eingang des Schreibens bestätigt. Ein Sprecher bat um Verständnis dafür, ›dass wir zu Details der generell vertraulich behandelten Korrespondenz mit Auftragnehmern keine Aussagen treffen können‹«, so berichtete damals N-TV. Um sich den notwendigen Rückenwind zu verschaffen, holte sich das Unternehmen auch noch den ehemaligen Generalinspekteur Harald Kujat als designierten neuen Aufsichtsratschef ins Boot, der Ende Juni 2019 gleich hinausposaunte, es gebe zu »seinem« Unternehmen für die G36-Nachfolge »keine Alternative«. Außerdem habe Heckler & Koch »eine Schlüsselrolle für unsere nationale Sicherheit, und die gilt es zu erhalten und zu stärken«.

Auch in anderer Hinsicht greift die Bundesregierung dem Unternehmen unter die Arme – oder legt ihm zumindest keine sonderlich großen Steine in den Weg. Denn am 26. Juni 2019 wurde die aktualisierte Fassung von »Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« aus dem Jahr 2000 veröffentlicht. Mit Blick auf Klein- und Leichtwaffen, dem H-&-K-Brot-und-Butter-Geschäft, tat sich darin – allerdings nur auf den ersten Blick – bahnbrechendes, indem folgende Passage neu in die Rüstungsexportrichtlinien aufgenommen wurde: »Der Export von Kleinwaffen in Drittländer soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden.«

Zwar sind diese Richtlinien ohnehin wenig mehr als eine lose Absichtserklärung und allenfalls politisch-moralisch, nicht aber rechtlich bindend. Dennoch meldete sich der »Bund der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« (BDSV) umgehend in einer Pressemitteilung kritisch zu Wort: »Das vollständige Exportverbot von Kleinwaffen in Drittländer, so wie es bereits im Koalitionsvertrag verankert wurde, ist eine zwar politisch nachvollziehbare Entscheidung, berücksichtigt aber nicht, dass es auch Drittländer gibt, die eine demokratisch gewählte Regierung haben und auch internationale Menschenrechtsstandards einhalten. Daher ist eine solche Pauschalisierung eher unangemessen, und auch hier sollte die Einzelfallentscheidung wieder greifen.«

Striktes Verbot nicht drin

Damit mahnte der BDSV allerdings lediglich an, was ohnehin bereits die Position der Bundesregierung ist. Denn entgegen dem, was der Absatz in den Rüstungsexportrichtlinien – wohl bewusst – suggeriert, ist unter einem grundsätzlichen eben keinesfalls ein kategorisches Exportverbot zu verstehen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz gleich am 26. Juni 2019 unmissverständlich betonte: »Diese überarbeiteten politischen Grundsätze sehen vor, dass der Export von Kleinwaffen in Drittländer (…) grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden soll. (…) Das bedeutet gleichzeitig, dass es in begründeten Einzelfällen Ausnahmen geben kann; es handelt sich also nicht um ein Komplettverbot, sondern um ein grundsätzliches Verbot.«

Zahlreiche Ausnahmen

Darüber hinaus wird hier noch so getan, als wäre mit »grundsätzlich« so etwas wie in der Regel gemeint. Auch das wird aber erfahrungsgemäß nicht der Fall sein, betrachtet man die bisherige Praxis für Exporte von Kriegswaffen in Drittländer, die eigentlich schon seit den Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 grundsätzlich nicht genehmigt werden dürften. Über Schein und Sein schreibt Otfried Nassauer vom »Berliner Institut für Transatlantische Sicherheit« (BITS): »In der Praxis können die Ausnahmen jedoch auch Überhand nehmen. Seit 19 Jahren steht nämlich bereits in den Politischen Grundsätzen, dass Exporte von Kriegswaffen in Drittstaaten nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. (…) Aus der theoretisch möglichen Ausnahme ist also in der Praxis die Regel geworden.«

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI)

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