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Aus: Ausgabe vom 13.07.2019, Seite 1 / Titel
Aufstand im Sudan

Abgekartetes Spiel

Militärrat im Sudan gibt an, Putsch vereitelt zu haben. Vereinbarung mit Opposition noch nicht ausgearbeitet
Von Ina Sembdner
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Vormachtstellung des Militärs sichern: General Abdel Fattah Al-Burhan will die Kontrolle im Sudan behalten (Khartum, 29.6.2019)

Im Sudan soll es dem regierenden Militärrat nach eigenen Angaben gelungen sein, einen »Putsch« zu verhindern. Der Fernsehsender Sudan TV strahlte am späten Donnerstag abend eine Erklärung von General Gamal Omer Ibrahim aus, dem Chef des Sicherheitskomitees. Zwölf Offiziere der Armee und des Nationalen Sicherheits- und Nachrichtendienstes (NISS) und vier Soldaten seien festgenommen worden. Angaben zum Zeitpunkt des »Putschversuches« wurden nicht gemacht.

Für die sudanesische Menschenrechtsaktivistin Eiman Seilfeldin handelt es sich um »Propaganda«, wie sie am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte, die vom Bündnis »Sudan Uprising« initiiert worden war. Seit der Militärrat die Macht nach dem Sturz von Omar Al-Baschir im April an sich gerissen hat, sei bereits fünfmal von »Putschversuchen« die Rede gewesen. Niemals seien Namen oder mutmaßliche Drahtzieher bekannt geworden. Es gehe einzig darum »eine unmittelbare Gefahr im Land« zu konstruieren und den Militärrat als einzige Institution zu etablieren, die in der Lage sei, darauf reagieren zu können.

Das bestätigt auch der Zeitpunkt. Am Freitag voriger Woche schien die Freude im Sudan noch ungebremst. Militärrat und das Oppositionsbündnis »Allianz für Freiheit und Wandel« hatten sich auf Eckpunkte für eine Übergangsregierung geeinigt. Ein Ausschuss sollte das Abkommen ausarbeiten. Am Dienstag bestätigte der Gesandte der Afrikanischen Union, Mohammed Hassan Labat, gegenüber Journalisten, dass der Ausschuss seine Arbeit beendet habe, wie die Sudan Tribune berichtete. Am Mittwoch wurde die Übergabe aus »technischen Gründen« zunächst auf Donnerstag abend und am Freitag morgen auf Sonnabend verlegt.

Das Militär spielt auf Zeit und sucht nach Wegen, sich die Macht zu sichern. Laut einem Verhandelnden, den die Tribune zitierte, bestehe der Rat darauf, alleinig Krieg erklären zu können und die Handlungsmacht des noch zu bildenden Parlaments auf Fragen des Übergangs zu beschränken. Damit könnte »das Übergangsparlament keine Änderungen an den bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich der Freiheiten und Menschenrechte vornehmen, um vor den Parlamentswahlen ein günstiges Umfeld zu schaffen«, und würde »seiner revolutionären Legitimität« beraubt, so die Quelle.

Für Seilfeldin sind die »Friedensverhandlungen« zwischen »Tätern und Opfern« ohnehin schwierig. Chef und Vizechef des Militärrats, General Abdel Fattah Al-Burhan und Mohammed »Hemedti« Hamdan Daglo, seien für die jahrelangen Verbrechen in Darfur und für das Massaker vom 3. Juni mit mindestens 128 Getöteten und 70 Vergewaltigten, darunter auch sechs Männer, verantwortlich. Deshalb sei eine Einigung »niemals fair«. Der Militärrat habe nur die Wahl zwischen der Macht und der Justiz. Sollten die Ereignisse des 3. Juni, wie von den Menschen im Sudan gefordert, international und unabhängig untersucht werden, wäre es ein leichtes, eine zivile Regierung einzusetzen.

International hat der Militärrat vorerst wohl nichts zu befürchten. Für das Auswärtige Amt war der 3. Juni nur eine »Tragödie«, und statt offizielle Gespräche mit allen Beteiligten zu führen, lud Bundesaußenminister Heiko Maas am 21. Juni die Nachbardiktaturen zum »informellen Austausch« nach Berlin. Und die EU hat die Milizen im Sudan im Rahmen des Khartum-Prozesses seit 2014 ähnlich wie in Libyen systematisch aufgebaut, um die »Sicherung« der EU-Außengrenze nach Afrika zu verlagern.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Marie Hemmerde: Sechs von 70? In dem wichtigen kritischen Artikel zu den Ereignissen im Sudan steht ein etwas verwirrender Satz: »(…) das Massaker vom 3. Juni mit mindestens 128 getöteten und 70 Vergewaltigten, darunter auch sechs...

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