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Aus: Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 15 / Feminismus
Tagung in Rojava

Anti-IS-Tribunal gefordert

»Ich habe dort gekämpft, wo wir auf dem Markt verkauft worden sind«: Konferenz in Nordsyrien zur Aufarbeitung der IS-Verbrechen
Von Claudia Wangerin
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Gedenkdemonstration von Jesidinnen zum Jahrestag des IS-Massakers in Sengal vom 3. August 2014 (Archivbild, Berlin 2016)

Militärisch ist das »Kalifat« der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien und dem Irak zerschlagen – eine juristische Aufarbeitung ihrer Kriegsverbrechen steht dagegen noch aus. Gleiches gilt für die Beseitigung ihrer ideologischen Basis und die Zerschlagung ihrer Untergrundstrukturen.

Wo und wie die IS-Kämpfer nebst ihrer staatlichen und nichtstaatlichen Unterstützer verurteilt werden sollen, war Schwerpunktthema einer dreitägigen Konferenz in der nordsyrischen Stadt Amude, die am Montag dieser Woche zu Ende ging.

Ausgerichtet hatte die internationale Tagung das »Zentrum für strategische Studien Rojava« (NRLS). Eine jesidische Überlebende der IS-Gefangenschaft, die mittlerweile in den Frauenverteidigungseinheiten Sengals (YSJ) kämpft, schlug in diesem Rahmen vor, dass ein internationales Tribunal gegen die Dschihadisten dort stattfinden solle, wo unter anderem sie selbst als Sklavin verkauft worden war. »Das Zentrum des IS war Rakka, dort wurden wir verkauft. Tausende Jesidinnen sind auf dem Daim-Platz verkauft worden. Hunderte haben Selbstmord begangen«, sagte Suad Murad Xelef, Kampfname Heza Sengal, laut einem Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF. »Ich habe dreimal versucht, mich zu töten. Der IS verhinderte es jedes Mal, weil wir ja weiterverkauft werden sollten.«

Nach ihrer Befreiung, an der die syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) mitwirkten, wollte sie selbst aktiv am Anti-IS-Kampf teilnehmen. »Ich habe dort gekämpft, wo wir auf dem Markt verkauft worden sind«, sagte sie der ANF, die ausführlich über die Konferenz berichtete. »Als Jesidin, die das Grauen des IS erlebt hat, möchte ich, dass hier über den IS gerichtet wird, weil der IS hier besiegt worden ist. Als jesidische Frauen wollen wir dabei sein, wenn die IS-Verbrecher vor Gericht gestellt werden.«

Die Forderung nach einem internatioanlen Gerichtshof in Nord- und Ostsyrien fand sich in der Abschlusserklärung der Konferenz wieder. »Die internationale Koalition muss die autonome Selbstverwaltung bei der Einrichtung des Gerichtshofs materiell und logistisch unterstützen«, heißt es in dem Dokument, das die ANF in deutscher Übersetzung veröffentlichte. Während die internationale Anti-IS-Koalition, der auch NATO-Staaten angehören, Adressat dieser Forderung ist, wird das NATO-Mitglied Türkei explizit als Unterstützer von »Nachfolgeorganisationen von IS und Al-Nusra« genannt. Diese führten im türkisch besetzten nordsyrischen Kanton Afrin »ethnische Säuberungen durch und versuchen die Demographie der Region umzugestalten«, heißt es in der Erklärung. »Der Kampf gegen diese Gruppen ist für die Sicherheit der Region und der ganzen Welt von Bedeutung.«

Tausende IS-Kämpfer waren von den Demokratischen Kräfte Syriens (DKS), denen YPG und YPJ angehören, infolge der Kampfhandlungen festgenommen worden. Diese Dschihadisten sind zum Teil Bürger westlicher Staaten, die für die juristische Aufarbeitung von deren Verbrechen bisher keine Verantwortung übernehmen. Die deutsche Bundesregierung redet offiziell nicht mit Vertretern der Selbstverwaltung in Nordsyrien, die mit der Inhaftierung und Versorgung der Dschihadisten an ihre Grenzen gerät. Der Dachverband des Ezidischen Frauenrats e. V. hat deshalb Ende Mai Strafanzeige gegen die Nochjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. Vorwurf: Strafvereitelung im Amt.

»Durch die Verweigerung der Überstellung der im Gewahrsam der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien befindlichen deutschen Staatsbürger zur Strafverfolgung wird im Ergebnis die Bestrafung wenn nicht vereitelt, so jedenfalls erheblich verzögert«, hatte der Anwalt des Ezidischen Frauenrats, Berthold Fresenius, zur Begründung der Strafanzeige argumentiert. Laut Fresenius hatte der Generalbundesanwalt gegen 22 der sich in Gewahrsam der nordostsyrischen Selbstverwaltung befindlichen deutschen Staatsangehörigen Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sie als IS-Mitglieder an Kriegsverbrechen gegen die jesidische Bevölkerung beteiligt gewesen sein sollen. Gegen 16 dieser Personen liegen Haftbefehle vor.

Im Juni hat die große Koalition aus Unionsparteien und SPD allerdings die Ausbürgerung von Dschihadisten geregelt, die neben dem deutschen noch einen weiteren Pass besitzen. Eine entsprechende Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts hat der Bundestag am 27. Juni verabschiedet.

Angesichts der deutsch-türkischen Beziehungen und des Einsatzes deutscher Panzer bei der Invasion in Afrin Anfang 2018 stellt sich allerdings die Frage, ob die Bundesrepublik nicht als indirekter IS-Unterstützer gesehen werden muss.

Den Syrien-Beauftragten der US-Regierung, James Jeffrey, interessierte das genauso wenig wie die Forderungen der Betroffenen, als er am Wochenende versuchte, die deutsche Bundesregierung zur Entsendung von Bodentruppen nach Syrien zu bewegen. Angeblich zur Bekämpfung des IS beziehungsweise zur Entlastung der IS-Truppen dabei.

Tenor der Konferenz des Zentrums für strategische Studien Rojava war den ANF-Berichten zufolge aber nicht der Ruf nach militärischem Beistand aus dem Westen. Vielmehr wurde die Einbeziehung in politische Prozesse gefordert: »Die YPG, YPJ und QSD (Demokratische Kräfte Syriens, Anm. d. Red.) haben große Leistungen vollbracht, um die Welt vor dem IS-Terror zu retten. Die autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat trotz des Kriegszustands in der Region eine neue Verwaltung aufgebaut«, heißt es in der Abschlusserklärung. »Dennoch wurde dieses System, das 30 Prozent der Bevölkerung Syriens vertritt, von den Gesprächen für eine Lösung der Syrienkrise ferngehalten. Das hat die Sicherheit und die politische Lage in Syrien negativ beeinflusst. Daher müssen die internationalen Mächte und die Staaten die politische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in einen Dialogprozess einbeziehen.«

Ein weiteres Thema war die Demokratisierung des Islamverständnisses in Regionen, in denen der IS starken Rückhalt in der Bevölkerung hatte. Abdurrahman Bedirxan, Vizechef des »Demokratischen Islamkongresses«, sprach in diesem Zusammenhang laut ANF vom »Widerstand gegen die dunkle Ideologie der Islamisten, damit Religion nicht zu einem Machtelement wird«.

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