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Aus: Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 7 / Ausland
Friedensprozess in Kolumbien

»Vernichtungsplan« gegen FARC

Kolumbiens Regierung weitet Suche nach Jesús Santrich aus. Keinerlei Sicherheit für Exguerilleros
Von Frederic Schnatterer
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Die demobilisierten Kämpfer der früheren Guerilla FARC sehen sich Angriffen rechter Paramilitärs ausgesetzt

Die kolumbianische Regierung hat einen internationalen Haftbefehl für Jesús Santrich erwirkt. Das erklärte der Außenminister des Landes, Carlos Holmes, am Mittwoch (Ortszeit) am Rande einer Veranstaltung in der Hafenmetropole Barranquilla. Er habe die internationale Polizeibehörde Interpol eingeschaltet, um die Verhaftung des früheren FARC-Comandante zu erreichen. »Das kolumbianische Volk und die Nation erwarten, dass diejenigen, die Verbrechen begangen haben, vor Gericht gestellt werden.«

Santrich war am Dienstag nicht zu einer Anhörung vor dem Obersten Gericht erschienen, wo gegen ihn wegen vermeintlichem Drogenhandel ermittelt wird. Daraufhin hatte die Oberstaatsanwaltschaft zunächst einen kolumbienweiten Haftbefehl gegen den Senator der aus der Guerilla hervorgegangenen FARC-Partei beantragt. Santrich war Anfang des Monats aus der Sammlungszone für ehemalige Guerillakämpfer in Tierra Grata verschwunden. Seitdem ist sein Aufenthaltsort unbekannt. Schon direkt nach seinem vermeintlichen Untertauchen hatte die Führung seiner Partei mit Vorwürfen gegenüber Santrich reagiert, die sie nun erneut bekräftigte. In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben heißt es, das Nichterscheinen stelle »nicht nur eine schwere Verletzung des Friedensvertrages« dar, sondern »auch einen Vertrauensbruch gegenüber den Tausenden Guerilleros, die sich wirklich dem Aufbau des Friedens verpflichtet haben«. Die FARC sei »als Partei« weiterhin der Meinung, dass »die Verträge von Havanna nicht nur ein historischer Meilenstein für die Zukunft unseres Landes sind, sondern eine heilige Verpflichtung gegenüber dem Staat, dem kolumbianischen Volk und der internationalen Gemeinschaft darstellen«.

Unterdessen erreichte gestern eine 15köpfige Delegation des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Kolumbien. Sie sei von der kolumbianischen Regierung »als Zeichen des politischen Willens im Sinne einer legalitäts- und offenheitsbasierten Friedenspolitik« eingeladen worden, erklärte Holmes. Während des viertägigen Besuchs sollen die Fortschritte und Probleme bei der Umsetzung des 2016 zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla geschlossenen Abkommens begutachtet werden.

Während sich die Regierung von Staatschef Iván Duque auf der einen Seite zur Verteidigerin des Friedensabkommens stilisiert, tut sie auf der anderen nichts für den Schutz der demobilisierten FARC-Kämpfer. Angesichts der mittlerweile 140 ermordeten Exguerilleros bezichtigte der Senatsabgeordnete Carlos Alberto Lozada die Regierung des Wortbruchs. »Der kolumbianische Staat hat es nicht geschafft, uns, die wir den Friedensvertrag unterschrieben haben, Sicherheit zu gewährleisten«, so der Senator weiter. Am Mittwoch hatte die FARC-Partei vor der Generalstaatsanwaltschaft die Existenz eines »Vernichtungsplans« gegenüber den ehemaligen Kämpfern angezeigt. »Es gibt Beweise für einen solchen Plan, und diese Beweise haben wir zur Verfügung gestellt. Jetzt muss eine Untersuchung angestrengt werden.«

Erst am Dienstag waren im Departamento Cauca zwei weitere FARC-Mitglieder ermordet worden. Die Region im Süden Kolumbiens weist die höchste Mordrate an ehemaligen Guerilleros und sozialen Aktivisten auf, 24 der insgesamt 140 Morde wurden hier verübt.

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