Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 11.07.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Immobilienfonds Blackstone lässt zwangsräumen

Außerdem: Ungleiche Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland

Das »Bündnis Zwangsräumung verhindern« und die spanische Organisation »grupo de acción sindical« rufen für den heutigen Donnerstag zu einer Kundgebung auf: »#BarcelonaVsBlackstone #Berlin ebenfalls! – Zwangsräumung verhindern«:

Zehn Familien im Stadtteil Raval in Barcelona sind akut von Zwangssräumung bedroht. Einige der bedrohten Bewohnerinnen sind Rentnerinnen, andere wohnen dort, nachdem sie die Wohnungen, die Drogendealer zuvor als Lager oder Verkaufsort nutzten, besetzt haben.

Auf die Straße setzen will diese Familien der größte Immobilienfonds der Welt: Blackstone. Blackstone ist der erste Fonds, der Immobilienwerte von mehr als 200 Milliarden Euro besitzt. Neben Zigtausenden Wohnungen, davon mindestens 2.500 in Berlin, gehört auch die Hilton- Hotel-Kette zu 40 Prozent zu Blackstone.

Die Nachbarinnen in Raval fordern, dass die Familien bleiben und für die Wohnungen eine sozial verträgliche Miete zahlen können. Das Gericht, welches die Zwangsräumung erlaubt, hat keinen Zeitpunkt, sondern einen Zeitraum vom 1. bis zum 15. Juli für die Räumung festgesetzt. Während dieser zwei Wochen können die Familien zu jeder Zeit ohne Vorankündigung auf die Straße geworfen werden.

Die Nachbarinnen von Raval und vielen anderen Stadtteilen Barcelonas haben sich entschieden, während des gesamten Zeitraums die gefährdeten Familien zu unterstützen und zu verteidigen und den Protest gegen Blackstone mit vielfältigen Aktionen in die gesamte Stadt und darüber hinaus zu tragen.

Wir sind solidarisch gegen Blackstone und mit den betroffenen Familien, egal, an welchem Ort sie leben!

Kundgebung vor dem Hotel Hilton, Mohrenstr. 30, 10117 Berlin. Donnerstag, 11. Juli 2019, 17 Uhr.

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, vom Mittwoch: »Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten«

Der Analyse muss konkrete Politik folgen. In dem heute vorgestellten »Deutschlandatlas« sind bei allen Kennzahlen die Umrisse der nicht mehr existierenden DDR eindeutig zu erkennen. Das zeigt erschreckend deutlich, dass fast drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dramatisch verletzt ist ...

In Ostdeutschland gibt es keinen einzigen (Sitz eines, jW) Dax-Konzern(s), in Bonn gleich zwei mit Bundesbeteiligung, nämlich Post und Telekom. Der Bund führt 109 unmittelbare Beteiligungen an Unternehmen und Sondervermögen. In Ostdeutschland hat der Bund nur fünf unbedeutende Beteiligungen. Wir brauchen eine aktive Beteiligungspolitik des Bundes. Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten. Ebenso ungleich sind die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungseinrichtungen verteilt. So sind zum Beispiel von den 8.445 Mitarbeitern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt nur 126 an den Standorten Dresden, Jena und Neustrelitz beschäftigt.

Wichtig ist die Befreiung der Städte und Kommunen von den Altschulden. Es ist doch absurd, dass heute noch für in der DDR gebaute Wohnungen gezahlt werden muss, obwohl es dort ein ganz anderes Verrechnungssystem gab.

Wir erwarten von der Bundesregierung keine langen Debatten, sondern Handlungen. Dass einzelne Mitglieder der Bundesregierung (...) egoistisch ihre Wahlkreise bedienen, darf nicht länger hingenommen werden und muss korrigiert werden.

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