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Aus: Ausgabe vom 10.07.2019, Seite 1 / Titel
EU-Posten

Bankster in Brüssel

Urteilsspruch gegen IWF-Chefin Christine Lagarde in Frankreich bestätigt. Euro-Finanzminister nominieren sie als EZB-Präsidentin
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Bandentreffen. Lagarde im Kreis der G-20-Finanzminister (Fukuoka, Japan, 9.6.2019)

In Brüssel ist IWF-Direktorin Christine Lagarde seit Dienstag nominierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), zu Hause in Frankreich versinkt die ehemalige Finanzministerin erneut in einem der größten Justiz- und Betrugsskandale der vergangenen Jahrzehnte. Ein Pariser Berufungsgericht sprach gestern den früheren Minister und Adidas-Haupteigentümer Bernard Tapie sowie Lagardes früheren Kabinettchef Stéphane Richard vom Vorwurf frei, 2008 ein privatrechtliches Schiedsgericht korrumpiert und sich auf diesem Weg mit 403 Millionen Euro aus der Staatskasse bedient zu haben. Die einzige Verurteilte in der Affäre bleibt daher Lagarde selbst, die Ende 2016 als politisch Verantwortliche vor Gericht der »Fahrlässigkeit« im Umgang mit öffentlichen Finanzen schuldig gesprochen wurde.

Lagardes damals mit »Négligence« bezeichnetes Vergehen, was auch mit »Schlampigkeit« oder, weitergehend interpretiert, »Unbedarftheit« übersetzt werden kann, blieb allerdings straflos. Die Richter des »Cour de Justice de la République« – eine Art politische Instanz, mit der sich die Abgeordneten der Nationalversammlung und die Regierung quasi selbst kontrollieren – hatten die Ministerin des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy als »fahrlässig, aber nicht schuldig« bezeichnet. Aufgrund »ihrer Persönlichkeit« und »ihres internationalen Rufes« sei das Urteil nicht, wie sonst bei jedem Vergehen üblich, in die Register der Justiz eingetragen worden. Analysten der französischen Rechtsprechung hatten die Vorgehensweise als »illegal« kritisiert, die Angeklagte selbst hatte das Urteil angenommen, ohne in Berufung zu gehen.

Das von Lagarde persönlich eingesetzte Schiedsgericht sowie die Profiteure des damaligen Schiedsspruchs, an erster Stelle Bernard Tapie, waren erst nach dem Regierungswechsel 2012, als der Sozialdemokrat François Hollande den Rechtskonservativen Sarkozy ablöste, Ziel neuerlicher zivil- und strafrechtlicher Ermittlungen geworden. Lagarde wurde vorgeworfen, unter dem Einfluss ihres damaligen Staatschefs – einem Spezi Tapies – ohne zwingende Gründe private Schiedsrichter bemüht zu haben, die den Unternehmer aus einem jahrzehntelangen Rechtsstreit mit der ehemaligen Staatsbank Crédit Lyonnais befreit und ihm, zusätzlich zu den 403 Millionen, als »moralische Entschädigung« 45 Millionen Euro zugeschustert hätten.

Zwar muss Tapie die 403 Millionen Euro zurückgeben, die strafrechtliche Anklage wegen »Betrug« und »Beeinflussung« – sprich Korruption –, die ihn mit fünf Jahren Freiheitsstrafe bedrohte, nahmen die Pariser Richter nun zurück. Sie folgten damit auch der Argumentation des Mitangeklagten Stéphane Richard, der den Einsatz des Schiedsgerichts als rein »politische Entscheidung« bezeichnete und damit indirekt Lagarde erneut belastete: »Die Regierung war damals der Meinung, dass das keine schlechte Lösung wäre und man es ruhig mal versuchen sollte.«

Die Euro-Finanzminister nominierten ihre ehemalige Kollegin am Dienstag gleichwohl als Nachfolgerin des scheidenden EZB-Präsidenten, des Italieners Mario Draghi. Die Amtszeit der Zentralbankchefs ist auf acht Jahre festgesetzt und kann nicht verlängert werden. Lagarde wurde im Juni 2011 von Sarkozy als Nachfolgerin für den französischen Sozialdemokraten Dominique Strauss-Kahn an die Spitze des IWF lanciert.

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