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Aus: Ausgabe vom 09.07.2019, Seite 12 / Thema
Philosophie

Geschützte Egoisten

Vorabdruck. Thomas Hobbes und die Begründung der bürgerlichen Staatstheorie
Von Alfred J. Noll
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Nur der absolute Souverän kann nach Ansicht von Thomas Hobbes für Sicherheit und Frieden zwischen den Individuen und damit letztlich für kapitalistische Entwicklung sorgen – Titelblatt von Hobbes’ »Leviathan« (1651)

In den kommenden Tagen erscheint im Kölner Papyrossa-Verlag eine Einführung in das Werk des englischen Staatstheoretikers und Philosophen Thomas Hobbes (1588–1679), verfasst von Alfred J. Noll. Wir dokumentieren im folgenden das Kapitel »Die Erhaltung des Allgemeinwohls durch gesicherte Betätigung der einzelnen Egoismen: Der Kerngehalt bürgerlicher Staatstheorie«. (jW)

Hobbes’ Soziallehre wird allenthalben ein grundsätzlicher Individualismus nachgesagt. Eine Vielzahl moderner Hobbes-Interpreten will darin die Grundlage für einen liberalen Hobbes erkennen, und sie sehen darin mitunter sogar das Fundament des neuzeitlichen Liberalismus.¹ Das ist freilich ein grundlegendes Missverständnis. Es resultiert aus der Vermengung von analytischer Methode und philosophischem Gehalt bei Hobbes. Aus analytischen Gründen isoliert Hobbes den Einzelmenschen zunächst von all seinen sozialen Bezügen, setzt ihn dann aber wiederum sogleich ins Netz der naturgesellschaftlichen Koordinaten. Keinen Moment hat Hobbes je daran gedacht, seine Staatskonstruktion als eine Robinsonade zu formulieren.² Der Individualismus von Hobbes, wenn man ihn so nennen will, beschreibt den Menschen doch nicht eigentlich als eine von Natur aus absolut isolierte Existenz. Schon die Rede von »The war of all against all« kann doch immer nur als eine gesellschaftliche Beziehung gedacht werden, mehr noch: als eine für jeden Menschen sogar offenbar existenznotwendige (wenn auch um der Selbsterhaltung willen notwendig anstrengende) Beziehung. Und auch das Titelbild des »Leviathan« sollte die Anhänger der Rede vom Individualismus bei Hobbes lehren, dass die Corpora artificialia der menschlichen Gemeinschaft bei Hobbes zweifellos merklich mehr sind, als bloße Summationen von Individuen.³

Radikalindividualist

Warum ist es aber dennoch berechtigt, von einem radikalindividualistischen Ansatz bei Hobbes zu sprechen? Hermann Klenner⁴ hat den entscheidenden Punkt betont: »Anders als im mittelalterlichen Rechtsdenken, das eine Gesellschaft widerspiegelte, in der die sozialen Beziehungen weitgehend noch einen naturgebundenen, organischen Charakter haben, das Element der Willensäußerung des einzelnen bei der Formierung sozialer Gruppen also gering ist und demzufolge das Vertragsmoment auch im Staatsrecht nicht überschätzt werden darf, weist die frühbürgerliche Gesellschaftsvertragstheorie einen sich radikalisierenden Individualismus auf. Das individuelle Verhalten erscheint nicht durch (auch noch ritualisierte) Reglementierungen vorprogrammiert. Der Mensch ist der Schöpfer seiner selbst und seiner Beziehungen zum Mitmenschen. Hobbes’ Zertrümmerung des überkommenen Weltbildes durch seinen radikalindividualistischen Ansatz ist von der Reaktion (…) mit Recht als Subversivideologie eingeschätzt worden, gipfelt sie doch in der Destruktionsthese, dass von Natur aus keiner zum Befehlen und keiner zum Gehorchen prädestinierter, würdiger oder geeigneter sei als der andere.«

Die Demokratie ist bei Hobbes die älteste, überdies die der natürlichen Gleichheit der den Gesellschaftsvertrag schließenden Individuen nächst­stehende, die einzig originäre, die Urform des Staates; und deshalb heißt es in den »Elements of Law« über Monarchie, Aristokratie und Demokratie ganz eindeutig: »Die erste, der Zeit nach, von diesen drei Arten ist die Demokratie, und das muss notwendig so sein, weil eine Aristokratie und eine Monarchie die Ernennung von Personen erfordern, über die man sich verständigt haben muss; diese Verständigung aber unter einer großen Menge von Menschen muss in der Zustimmung des größeren Teils bestehen, und wo die Stimmen der Majorität die Stimmen der übrigen in sich schließen, da ist tatsächlich eine Demokratie.«⁵ Daran ändert auch Hobbes’ persönliche Vorliebe für die Monarchie nichts. Hier kommt es nur darauf an zu betonen, dass Hobbes schon für die Einsetzung des Souveräns notwendig von einer Sozialbezogenheit der Individuen ausgeht, ja, davon ausgehen muss.

Indes kommt dem vereinzelt gedachten Individuum im Rahmen von Hobbes’ Theorie dennoch eine besondere Stellung zu. Hobbes denkt zunächst immer aus streng subjektivistischer Perspektive, wenn er davon ausgeht, dass das jeweils Gute »immer das Objekt von jemandes Trieb oder Verlangen ist«.⁶ – »Alle Dinge, die begehrt werden, bezeichnet man, da sie ja begehrt werden, allgemein als gut (ein Gut); alle Dinge, die wir vermeiden, als schlecht (ein Übel)«.⁷ Aus dieser Sicht entsteht »die Wissenschaft von dem, was im Umgang und in der Gesellschaft der Menschheit gut und schlecht ist« (Lev. XV, S. 133). Alle Menschen stimmen darin überein, dass der Krieg ihr gemeinsamer Feind sei, und deshalb »sind alle Menschen darüber einig, dass Frieden gut ist, und deshalb auch darüber, dass die Wege oder Mittel zum Frieden, die in (…) Gerechtigkeit, Dankbarkeit, Mäßigung, Billigkeit, Barmherzigkeit und den übrigen Naturgesetzen bestehen, gut sind, das heißt moralische Tugenden« (Lev. XV, S. 134). Die bloß isolierte, individuelle Klugheit muss scheitern. Anders gesagt: Hobbes könnte den Nachweis dieses Scheiterns nicht derart plastisch machen, wenn er nicht vom vereinzelten Individuum ausgehen würde. Es gilt eben zu zeigen: Würden die Menschen ihr unbeschränktes natürliches Recht auf alles jeweils nur entsprechend ihren eigenen (alleinigen) Maßstäben realisieren, dann fänden sie sich in einem Krieg aller gegen alle. Die natürlichen Gesetze, wie sie der Vernunft aller Menschen zum Vorteil gereichen, erfordern daher, dass die Menschen ihr natürliches Recht auf alles beschränken und wechselseitige Verpflichtungen akzeptieren. Derart beansprucht Hobbes, aus den Ruinen bloß subjektiver Klugheit eine objektive Moralordnung aufzustellen; anders gesagt: Dem Individualismus von Hobbes liegt von allem Anfang eine konstitutive Sozialbezogenheit zugrunde, die ihn vor jeder Robinsonade bewahrt.

An keiner Stelle seiner Argumentation verliert Hobbes den Sichtpunkt des Individuums. Wenn auch sein moralisches System (soweit man es so nennen kann) einen gemeinsamen Aussichtspunkt für alle Menschen bereitstellt, so muss doch jeder einzelne stets beobachten, worauf das Ganze für alle gemeinsam hinausläuft, wenn er seine individuellen Interessen verfolgt und sich um sein eigenes Wohlbefinden kümmert und sich um seine Selbsterhaltung sorgt. »Das erste Gut ist für jeden die Selbsterhaltung.« (Hom. XI, S. 373) Deshalb wird jede weitere Überlegung immer gerechtfertigt mit Bedachtnahme auf den je individuellen Nutzen.

Souverän und Gesetz

Wie aber lässt sich das Allgemeinwohl durch die gesicherte Betätigung der einzelnen Egoismen erhalten? Hobbes meint, dies könne nicht von alleine geschehen, es bedürfe des absoluten Souveräns, der mit sichtbarer Hand für Frieden sorge. Das dem Souverän zur Verfügung stehende Mittel dazu ist zunächst das Gesetz – und daran anschließend die physische Gewalt.

Das lange Kapitel XXVI des »Leviathan« ist mit »Von staatlichen Gesetzen« betitelt. Hobbes definiert das Gesetz in ganz unzweifelhafter Weise: »Das staatliche Gesetz besteht für jeden Untertan in jenen Regeln, die ihm das Gemeinwesen durch Wort, Schrift oder andere hinreichende Zeichen des Willens befohlen hat, dass er davon zur Unterscheidung von Recht und Unrecht Gebrauch macht, das heißt zur Unterscheidung dessen, was der Regel zuwiderlauft und was nicht.« (Lev. XXVI, S. 224) Daraus leitet er ab, dass

– allein der Souverän in allen Gemeinwesen der Gesetzgeber ist, denn Gesetzgeber ist, wer das Gesetz macht, und nur das Gemeinwesen verordnet und befiehlt die Befolgung jener Regeln, die wir Gesetze nennen: »Deshalb ist das Gemeinwesen der Gesetzgeber«. Weil aber das Gemeinwesen nur durch den Repräsentanten (das heißt durch den Souverän) eine Person und handlungsfähig ist, ist der Souverän der alleinige Gesetzgeber – und nur er kann ein erlassenes Gesetz aufheben;

– der Souverän den Gesetzen nicht unterworfen ist, vielmehr kann er, weil er die Macht hat, Gesetze zu erlassen, sich nach Belieben von jeder Unterwerfung befreien, indem er Gesetze, die ihn stören, für ungültig erklärt und neue erlässt – nur der Souverän also ist im umfassenden Sinne des Wortes »frei«, denn »frei ist, wer frei sein kann, wenn er will« (Lev. XXVI, S. 225);

– Gewohnheiten keine Gesetzeskraft erlangen, »denn viele ungerechte Handlungen und ungerechte Urteile halten sich länger unkontrolliert, als sich irgendwer erinnern kann« (ebd.) – nur der durch das Schweigen bekundete Wille des Souveräns, macht aus der lang währenden Rechtspraxis ein Gesetz;

– das Naturrecht und das staatliche Gesetz einander einschließen und den gleichen Anwendungsbereich haben;

– das Naturrecht (die natürliche Freiheit des Menschen) durch das staatliche Gesetz eingeschränkt werden kann; Zweck der Gesetzgebung ist gerade eine solche Beschränkung, ohne die es unmöglich Frieden geben kann – »und das Gesetz wurde mit keinem anderen Ziel auf der Welt eingeführt, als die natürliche Freiheit des einzelnen Menschen so zu begrenzen, dass sie einander nicht schaden, sondern beistehen und sich gegen einen gemeinsamen Feind zusammenschließen« (Lev. XXVI, S. 226);

– nicht die Richter das Gesetz machen, »sondern die Vernunft unseres künstlichen Menschen, des Gemeinwesens, und sein Befehl«, und der Richter sollte die Vernunft berücksichtigen, die seinen Souverän bewegte, gerade dieses Gesetz zu erlassen, damit sein Urteil ihr entspricht, denn nur dann ist es das Urteil seines Souveräns, andernfalls wäre es sein eigenes und ungerecht (Lev. XXVI, S. 228 f.);

– das Gesetz nur denen Befehl ist, welche die Möglichkeit haben, ihn zur Kenntnis zu nehmen;

– die Naturgesetze keiner Bekanntmachung und Proklamation bedürfen, »denn jedwedes Gesetz, das vom Gesetzgeber nicht aufgeschrieben oder in anderer Weise bekanntgemacht ist, lässt sich nur durch die Vernunft dessen, der ihm gehorchen soll, erkennen und ist daher auch nicht ein staatliches, sondern ein Naturgesetz« (Lev. XXVI, S. 230);

– nichts Gesetz ist, wenn der Gesetzgeber nicht bekannt ist, es muss also offenkundige Zeichen geben, dass das Gesetz dem Willen des Souveräns entspringt, »daher ist nicht nur eine Verkündung des Gesetzes erforderlich, sondern auch ausreichende Zeichen des Urhebers und der Ermächtigung« (Lev. XXVI, S. 231);

– die Auslegung eines Gesetzes von der souveränen Autorität abhängt, und auslegen können die Gesetze nur jene, die der Souverän (dem allein der Untertan Gehorsam schuldet) ernennt – »denn sonst kann dem Gesetz durch die Arglist eines Interpreten ein Sinn beigelegt werden, der dem vom Souverän beabsichtigten widerspricht, wodurch der Interpret zum Gesetzgeber wird« (Lev. XXVI, S. 233);

– die Auslegung der Naturgesetze in einem Gemeinwesen nicht von den Büchern der Moralphilosophen abhängt; sie ist vielmehr das Urteil des Richters, der mit souveräner Ermächtigung eingesetzt ist, um Streitfälle anzuhören und zu entscheiden – »und es besteht in der Anwendung des Gesetzes auf den vorliegenden Fall« (Lev. XXVI, S. 234);

– die falsche Anwendung der Naturgesetze durch nachfolgende richterliche Entscheidungen zu korrigieren ist, denn »keines Menschen Irrtum wird sein eigenes Gesetz, und er ist auch nicht verpflichtet, dabei zu beharren«, und überdies: »Herrscher folgen einander; und ein Richter geht, ein anderer kommt; ja, Himmel und Erde werden vergehen; aber nicht ein Jota des Naturgesetzes wird vergehen, denn es ist das ewige Gesetz Gottes. Deshalb können alle Urteile früherer Richter, die es je gegeben hat, zusammen nicht ein Gesetz schaffen, das der natürlichen Billigkeit widerspricht; ebensowenig können irgendwelche Beispiele früherer Richter ein unvernünftiges Urteil rechtfertigen oder den gegenwärtigen Richter der Mühe entheben, nach den Prinzipien seiner eigenen natürlichen Vernunft zu studieren, was (in dem Fall, den er zu entscheiden hat) Billigkeit ist« (Lev. XXVI, S. 235);

– schließlich ein grundlegendes Gesetz in jedem Gemeinwesen dasjenige Gesetz ist, »mit dessen Beseitigung das Gemeinwesen zusammenbricht und sich völlig auflöst, wie ein Haus, dessen Fundament zerstört wird. Und daher ist ein grundlegendes Gesetz das, wodurch die Untertanen verpflichtet werden, alle Macht aufrechtzuerhalten, die dem Souverän, sei er ein Monarch oder eine souveräne Versammlung, übertragen ist und ohne die das Gemeinwesen nicht bestehen kann, wie die Macht über Krieg und Frieden, die richterliche Gewalt, die Macht, Beamte auszuwählen und zu tun, was immer er als für das öffentliche Wohl nötig erachtet.« (Lev. XXVI, S. 244)

Recht und Freiheit

Die etwas langatmige Auflistung dieser Folgerungen dient der ausführlichen Darlegung dessen, worauf es Hobbes in der Sache ankommt: »Recht ist Freiheit, nämlich jene Freiheit, die uns das staatliche Gesetz lässt; aber das staatliche Gesetz ist eine Verpflichtung und nimmt uns die Freiheit, die uns das Naturgesetz gegeben hat. Die Natur gab jedem das Recht, sich mit seiner eigenen Kraft zu schützen und einen verdächtigen Nachbarn vorbeugend anzugreifen; aber das staatliche Gesetz beseitigt diese Freiheit in allen Fällen, wo man sich sicher auf den Schutz durch das Gesetz verlassen kann. Also sind lex und jus so verschieden wie Verpflichtung und Freiheit.« (Lev. XXVI, S. 245)⁸

Hobbes betreibt keine unzulässige Verallgemeinerung. Er bringt den Grundsatz zum Ausdruck, dass unter den gleichbleibenden Konstitutionsbedingungen der kapitalistischen Warenproduktion immer nur das strukturelle Ordnungsmuster der »abstrakten Vergesellschaftung« (Tuschling) in Frage kommt, also der prinzipiellen Trennung von Gesellschaft und Staat. Damit wird auch erklärt, warum Hobbes die jeweilige Staatsform (Demokratie oder Monarchie) in theoretischer Hinsicht vergleichsweise einerlei ist. Ihm ist es nicht nur biographisch kein Problem gewesen, sich zunächst der Krone, dann dem Parlament Cromwells, und anschließend Charles II. unterzuordnen. Ob Monarchie oder Republik, Krone oder Parlament, das ist Hobbes ganz einerlei, wenn nur die absolute Souveränität von der durch wütende Einzelinteressen tagtäglich aufgerissenen Gesellschaft definitiv getrennt ist. Ihre Funktionstüchtigkeit vorausgesetzt, können sowohl Monarch als auch Parlament die für das Florieren der Geschäfte erforderlichen allgemeinen Bedingungen garantieren – aber sie müssen sie eben garantieren können. Damit ist quasi nebenbei ein weiter historischer Rahmen gezogen, innerhalb dessen verschiedene konkret-soziale Verhältnisse strukturiert werden können. Will ein gesellschaftlicher Regulierungsversuch Verbindlichkeit erlangen (d. h. »Gesetz werden«), dann muss er durch dieses Strukturmuster »hindurch«. Der konkrete Inhalt einer Regelung wird damit nicht berührt. Insofern behält auch die von Friedrich Engels (MEW, Bd. 21, S. 300) getroffene Feststellung Gültigkeit: Alle Bedürfnisse der bürgerlichen Gesellschaft müssen durch den Staatswillen hindurchgehen, um allgemeine Geltung in Form von Gesetzen zu erhalten; und er ergänzt: »es fragt sich nur, welchen Inhalt dieser nur formelle Wille – des einzelnen wie des Staates – hat und woher dieser Inhalt kommt, warum gerade dies und nichts anderes gewollt wird.«

Wir können an dieser Stelle nicht unbeachtet lassen, dass zu Zeiten von Hobbes in England von einer allgemeinen Warenform der Produkte, von wertformvermittelter Distribution der Produktionsmittel und Produzenten, von der Produktion und Aneignung des Mehrprodukts, von Dominanz der Tauschverhältnisse oder gar von einem die Verteilungskonflikte regulierenden Staat zunächst noch überhaupt keine Rede sein konnte. Bis in die Zeit von Hobbes bewegte sich die Produktion kaum über dem Niveau der Subsistenzwirtschaft. Immer noch war zu Zeiten Hobbes in England das feudale Ausbeutungsverhältnis ein durch außerökonomischen Zwang vermitteltes Verhältnis, und die Aneignung des Mehrprodukts durch die Nichtproduzenten fand (noch) nicht, wie im Kapitalismus, im Prozess der Warenproduktion und der Realisierung des in den Waren vergegenständlichten Werts in der Zirkulation statt; die Verteilung des feudalen Mehrprodukts wurde mithin weder durch das Wertgesetz noch durch einen Verteilungskonflikte vermittelnden Staat geregelt. Lohnarbeit als Quelle aller Wertschöpfung war erst im Entstehen begriffen, Selbstverwertung, -bewegung und Akkumulation des Kapitals waren allenfalls erahnbar, aber der realen Wirtschaft kaum schon ablesbar, und die Entfesselung der Produktivkräfte hatte Mitte des 17. Jahrhunderts in England allenfalls erst eine Zukunft vor sich, war kaum jedoch schon Gegenwart; und schließlich war von einer tatsächlichen Beziehung zwischen Lohnarbeit und Kapital als dem die Reproduktion der Gesellschaft bestimmenden Antagonismus und als entscheidendem Grund aller Unfreiheit und Ungleichheit in dieser Gesellschaft (noch) nichts bzw. kaum etwas zu sehen. Mit einem Wort: Von einer »Marktgesellschaft« (C. B. Macpherson) und einer direkt darauf gerichteten Theorie Hobbes’ lässt sich nicht sprechen.

Kapitalismus und Rechtsstaat

Hobbes hat aber, insofern in genialer Inkongruenz zum aktuellen ökonomischen Hintergrund seines Schaffens, durch die theoretische Begründung der politischen Gewalt als Rechtszwangsgewalt das Zentralproblem der klassischen Rechts- und Sozialphilosophie auf eine Weise thematisiert, die – anders als seine juristischen Epigonen – an dem wechselseitigen Bedingungs- und Zwangszusammenhang zwischen individueller Aneignung der gesellschaftlich verfügbaren Sachenwelt und der zentralisierten Zwangsorganisation eines solchen Systems individueller Beziehungen keinen Zweifel gelassen hat: »Das Verhältnis von Rechtsstaat und kapitalistischer Gesellschaft ist ein Verhältnis unaufhebbarer einseitiger Gewalt zur Garantie des Rechts als Vermittlungsform der Beziehungen kapitalistisch vergesellschafteter Individuen zueinander; d. h. die Rechtsgarantie erstreckt sich nur auf die Beziehungen der Individuen zueinander, also auf die Beziehungen innerhalb der Gesellschaft; nicht auf die Beziehungen zwischen der Gesellschaft selbst und der die Rechtmäßigkeit der innergesellschaftlichen Beziehungen garantierenden Zwangsgewalt.«⁹ Warum das so sein muss, nämlich die bedingungslose Unterwerfung einer Gesellschaft von Privateigentümern unter eine ihre Rechte sichernde Zwangsgewalt, eben dies hat Hobbes von den »Elements of Law«, über »De Cive« bis hin zum »Leviathan« mit der ihm eigenen rigorosen Konsequenz begründet. Er hat damit theoretisch eine Struktur erfasst, die die Praxis der Rechtsordnung einer kapitalistisch produzierenden Gesellschaft von Privateigentümern grundlegend bestimmt.¹⁰ Das Herausgehen aus dem Naturzustand ist aber kein einmaliger Akt, der dann für immer und ewig schon gelungen wäre. Vielmehr ist ein Zurückfallen in diesen Zustand, »in einen Bürgerkrieg herabzusinken« (Lev. XIII, S. 106), die immer weiter bestehende Gefahr für das gesamte politische System. Verliert der Leviathan seine faktische Macht, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, dann »fallen« die Gesellschaftsmitglieder wieder in den zuvor bestehenden Kriegszustand zurück; anders gesagt: Die bürgerliche Ordnung bleibt stets gefährdet.

Anmerkungen:

1 Eine durchgehend abgewogene Sichtweise bieten die Beiträge in Y. Ch. Zarka (Hg.): Hobbes et libéralisme, Paris 2016

2 Hobbes hätte Marx (MEW, Bd. 42, S. 10) wohl zugestimmt: »Je tiefer wir in der Geschichte zurückgehen, je mehr erscheint das Individuum, daher auch das produzierende Individuum, als unselbständig, einem größten Ganzen angehörig – erst noch in ganz natürlicher Weise in der Familie und der zum Stamm erweiterten Familie; später in dem aus dem Gegensatz und der Verschmelzung der Stämme hervorgehenden Gemeinwesen in seinen verschiednen Formen. Erst in dem 18. Jahrhundert, in der ›bürgerlichen Gesellschaft‹, treten die verschiednen Formen des gesellschaftlichen Zusammenhangs dem einzelnen als bloßes Mittel für seine Privatzwecke entgegen, als äußerliche Notwendigkeit. Aber die Epoche, die diesen Standpunkt erzeugt, den des vereinzelten einzelnen, ist grade die der bisher entwickeltsten gesellschaftlichen (allgemeinen von diesem Standpunkt aus) Verhältnisse. Der Mensch ist im wörtlichsten Sinn ein Zoon politikon nicht nur ein geselliges Tier, sondern ein Tier, das nur in der Gesellschaft sich vereinzeln kann. Die Produktion des vereinzelten Einzelnen außerhalb der Gesellschaft – eine Rarität, die einem durch Zufall in die Wildnis verschlagnen Zivilisierten wohl vorkommen kann, der in sich dynamisch schon die Gesellschaftskräfte besitzt – ist ein ebensolches Unding als Sprachentwicklung ohne zusammen lebende und zusammen sprechende Individuen. Es ist sich dabei nicht länger aufzuhalten.«

3 Es nimmt nicht Wunder, dass ausgerechnet die NS-Philosophie einen klaren Blick dafür hatte, dass der Leviathan »ein sehr reales, einheitliches Wesen (ist)«, wie Th. Haering in: Der Gedanke des Sozialvertrags, Kant-Studien 43 (1943), S. 53–102, hier S. 76, betonte.

4 H. Klenner: Gesellschaftsvertragstheorien vom 17. bis zum 20. Jahrhundert, in: R. Müller/H. Klenner, Gesellschaftsvertragstheorien von der Antike bis zur Gegenwart, Berlin 1985, S. 31–75, hier S. 42

5 Thomas Hobbes: Elements of Law. Naturrecht und allgemeines Staatsrecht in den Anfangsgründen. Mit einer Einführung von F. Tönnies, Essen 1926 (Nachdruck Darmstadt 1976), S. 142 (im folgenden abgekürzt mit El)

6 Thomas Hobbes: Leviathan. Aus dem Englischen übertragen v. J. Schlösser. Mit einer Einführung u. hg. v. H. Klenner, Hamburg 1996, S. 42 (im folgenden abgekürzt mit Lev.)

7 De homine – Vom Bürger. Dritte Abteilung der Elemente der Philosophie. – Vom Menschen. Zweite Abteilung der Elemente der Philosophie. Neu übers. mit einer Einleitung u. Anmerkungen hg. v. L. R. Waas, Hamburg 2017, S. 351–412. (im folgenden abgekürzt mit Hom.)

8 Die damit von Hobbes zur Darstellung gebrachte Abstraktion des Rechts von seinem Klasseninhalt ist eine reale Funktionsbedingung des kapitalistischen Systems der Vergesellschaftung. »Denn es gibt eben«, wie Burkhard Tuschling in: Rechtsform und Produktionsverhältnisse, Frankfurt am Main 1976, S. 51 richtig festhielt, »keine anderen gesellschaftlichen Beziehungen, Zwecke und Interessen der vergesellschaftlichten Individuen, die allen gemeinsam und deshalb wirklich allgemein sind als eben die, die sie haben, wenn man von den spezifischen Unterschieden ihrer Stellung im Produktionsprozess, ihrem Verhältnis zu den Produktionsmitteln dieses Produktionsprozesses und damit von allen Klassengegensätzen abstrahiert; d. h. wirklich allgemein sind eben nur die formalen Zwecke und Interessen, die sie alle als Eigentümer von Waren überhaupt haben, nämlich der allgemeine Zweck der Garantien der Formen der Prozesse wechselseitiger, freier und gleicher Aneignung und Enteignung und das allgemeine Interesse an dieser Garantie.« Ich kann das mit Burkhard Tuschling an dieser Stelle nur behaupten und festhalten, nicht aber belegen; die Lektüre wird deshalb nachdrücklich empfohlen.

9 Tuschling, a. a. O., S. 77

10 Die sich daraus ergebenden Widersprüche sind keine Widersprüche in Hobbes’ Theorie, sondern Widersprüche in der Wirklichkeit dieser Gesellschaft, die von Hobbes in ihrer Widersprüchlichkeit erfasst (abgebildet) wird. Das mag all die erschrecken, die von der bürgerlichen Idee vom Gesetzesstaat, von einer Beseitigung des Staates als einem Herrschaftsinstrument überhaupt, geträumt haben, weil es doch nun durch parlamentarische Gesetzgebung, gesetzmäßige Verwaltung, menschenrechtsorientierten Rechtsschutz und verfassungsverbürgende Verfassungsgerichtsbarkeit ohnedies, wie von alleine, zu einer gewaltlosen Ermittlung des zugleich Richtigen und Rechten kommen würde; dies aber ist eine fromme Legende, die den Gewaltcharakter des bürgerlichen Rechtsstaates einfach ableugnet, anstatt ihn zu analysieren.

Alfred J. Noll: Thomas Hobbes. Eine Einführung. Papyrossa-Verlag, Köln 2019, 119 S., 12,90 Euro (Neue kleine Bibliothek; 280)