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Aus: Ausgabe vom 08.07.2019, Seite 7 / Ausland
Iran Atomabkommen

Frist abgelaufen

Iran will Obergrenze für die Anreicherung von Uran nicht mehr einhalten. EU-Trio und US-Regierung drohen Teheran
Von Knut Mellenthin
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Der iranische Präsident Hassan Rohani, hier 2015 bei einem Besuch im AKW Buschehr, will sich nicht länger an die Obergrenze für die Urananreicherung halten

Iran erhöht den Druck auf die Länder des EU-Trios (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), ihre Verpflichtungen zur Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu erfüllen. Am Sonntag gab Sejed Abbas Araghchi, einer der stellvertretenden Außenminister, in Teheran bekannt, dass sein Land sich nicht mehr an die im »Wiener Abkommen« festgelegte Obergrenze von 3,67 Prozent für die Anreicherung von Uran halten werde. Wie hoch künftig angereichert werden soll, sagte Araghchi nicht. Diese Frage wird wahrscheinlich nicht lange offenbleiben, da Iran seine genaue Absicht der Internationalen Behörde für Atomenergie in Wien (IAEA) mitteilen muss, bevor er mit ihrer Umsetzung beginnen darf.

Gerüchteweise hatten iranische Medien schon in den letzten Tagen berichtet, dass der Anreicherungsgrad zunächst nur geringfügig auf fünf Prozent gesteigert werde. Das entspräche dem Zustand vor dem Inkrafttreten des 2015 geschlossenen Abkommens. Auf diesen Grad angereichertes Uran wird benötigt, um Brennplatten für den Betrieb des einzigen iranischen Atomkraftwerks in Buschehr herzustellen. Der Reaktor wurde von russischen Unternehmen gebaut, und Russland hat sich verpflichtet, ihn während seiner gesamten Laufzeit mit Brennelementen zu versorgen. Dass Iran dennoch Uran auf fünf Prozent anreicherte, wurde mit dem Ziel einer unabhängigen Energieversorgung begründet.

Die Mitteilung Araghchis war erwartet worden, weil am Sonntag eine sechzigtägige »Bedenkzeit« endete, die Iran seinen europäischen Partnern am 8. Mai – dem ersten Jahrestag des Ausstiegs der USA aus dem Wiener Abkommen – eingeräumt hatte. Sollten bis zum Ende dieser Frist keine substantiellen Zugeständnisse der Europäer vorliegen, werde man erstens die Obergrenze des Anreicherungsgrades überschreiten und zweitens eigene »Maßnahmen zur Modernisierung des Schwerwasserreaktors in Arak« unternehmen. In Wien waren erhebliche Veränderungen an dem noch im Bau befindlichen Reaktor vorgeschrieben worden, um die Möglichkeit auszuschließen, dass Iran dort Plutonium zum Bau von Nuklearwaffen entnehmen könnte. Die am 8. Mai angedrohten Maßnahmen hat die iranische Regierung vorläufig suspendiert, nachdem China vor einigen Tagen aktive Schritte zur Umsetzung der vereinbarten »Modernisierung« versprochen hatte.

Die Außenminister des EU-Trios und die Vertreterin der EU-Außenpolitik, Federica Mogherini, hatten am vorigen Dienstag versucht, den Iran zur vollständigen Einhaltung aller Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen zu nötigen. Anderenfalls würden sie selbst sich an die Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit nicht mehr gebunden fühlen. Am Sonnabend warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen iranischen Amtskollegen Hassan Rohani in einem Telefongespräch erneut vor den »Konsequenzen« einer auch nur zeitweisen Missachtung einzelner Punkte der Wiener Vereinbarungen. Zugleich kündigte Macron an, er wolle bis zum 15. Juli die Bedingungen für eine »Wiederaufnahme des Dialogs zwischen allen Parteien«, also offenbar einschließlich der USA, erkunden. Das zunächst unmotiviert erscheinende Datum ergibt sich vielleicht daraus, dass der 14. Juli französischer Nationalfeiertag ist.

Noch vor der Bekanntgabe der neuen iranischen Maßnahme hatte die US-Regierung am vorigen Montag eine Sondersitzung des Vorstands der Internationalen Atomenergiebehörde beantragt, um die »unerlaubten Nuklearaktivitäten des Iran« zu diskutieren. Das Treffen soll am Mittwoch in Wien stattfinden. Das Gremium, in dem in jährlich veränderter Zusammensetzung 35 Staaten vertreten sind, kann Mehrheitsbeschlüsse fassen. Anders als im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China dort kein Vetorecht. Der »Gouverneursrat« kann selbst keine Sanktionen verhängen, wohl aber Kritik aussprechen und Forderungen stellen, die dann im UN-Sicherheitsrat beraten werden müssen.

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