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Aus: Ausgabe vom 08.07.2019, Seite 4 / Inland
Vor Landtagswahlen im Osten

Völkischer »Flügel« macht mobil

Gestutzte AfD-Landesliste in Sachsen auch Thema bei »Kyffhäusertreffen« in Thüringen
Von Steve Hollasky
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Teilnehmer des »Kyffhäusertreffens« vor dem Einlass in Leinefeld (6.7.2019)

Der Aufschrei innerhalb der sächsischen AfD könnte größer kaum sein. Am vergangenen Freitag gab Landeswahlleiterin Carolin Schreck bekannt, die Kandidatenliste der Partei nur zum Teil zu akzeptieren. Die AfD habe auf zwei getrennten Parteitagen im Februar und im März zwei Listen für die im September bevorstehende Landtagswahl verabschiedet (siehe jW vom Wochenende). Das entspräche nicht den im sächsischen Wahlgesetz vorgesehenen Regelungen. Auf dem Parteitag im Februar wurden zunächst die ersten 18 und auf dem im März die Plätze 19 bis 61 besetzt. Da die Rechtsnationalisten selbst zu ahnen schienen, dass diese Praxis zum Problem werden könnte, reichten sie kurz vor Ende der Abgabefrist eine dritte Liste ein, auf der die Namen der beiden ersten zusammengeführt waren.

Damit hat die Partei von Landeschef Jörg Urban mutmaßlich gleich mehrfach gegen das Wahlgesetz verstoßen. Die AfD wittert ein »verabredetes Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien«, wie der Mitteldeutsche Rundfunk Landeschef Urban noch am selben Tag auf seiner Homepage zitiert. Er drohte umgehend mit Klage.

Der folgenreiche Fehler der AfD war auch Thema auf dem alljährlich stattfindenden sogenannten Kyffhäusertreffen des völkischen »Flügels«. Etwa 800 Anhänger der am weitesten rechts stehenden Strömung innerhalb der Partei trafen sich am Sonnabend im thüringischen Leinefelde. In diesem Jahr war der bezeichnende Satz »Der Osten steht auf« Titel der Versammlung. Parteichef Alexander Gauland erklärte dort unumwunden, ginge es nach »den Altparteien«, würden seine sächsischen Parteifreunde »mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet« werden. »Das werden wir niemals zulassen«, rief er vor der Versammlung aus, von der Pressevertreter ausgeschlossen waren. Ins selbe Horn stieß der Brandenburger Landesvorsitzende Andreas Kalbitz. »Widerstand tut not in diesem Land, sonst werden wir dieses Land verlieren«, tönte er am Sonnabend. Besonders erwartet wurde die Rede von Björn Höcke. Der thüringische Landeschef sprach erst nach zahlreichen »Höcke, Höcke«-Rufen. Deutschland sei, so Höcke eine »Maulkorbdemokratie« und auf dem Weg in die »Wohlfühldiktatur«.

Mit Ellen Kositza, der Ehefrau des Verlegers Götz Kubitschek, sprach erstmals eine Vertreterin der »neuen Rechten« auf dem »Kyffhäusertreffen«. Noch 2015 war Kubitschek die Mitgliedschaft in der AfD verwehrt worden. Dennoch wird sein Einfluss auf den »Flügel« als beträchtlich angesehen. Während Neurechte diesmal willkommen waren, sprach Gaulands Koparteichef Jörg Meuthen dort erstmals nicht. Betrachtete der marktradikale Meuthen den »Flügel« lange Zeit nach eigenem Bekunden als integralen Bestandteil der AfD, scheint er dessen Einfluss inzwischen eher zu fürchten. Meuthen »nutzte« die Zeit anders: Wegen der Situation in Sachsen kündigte er eine Erststimmenkampagne seiner Partei an.

Dieser Umstand könnte den Wahlkampf in Sachsen verändern, mutmaßte die Süddeutsche Zeitung am Freitag in ihrer Onlineausgabe. Da die AfD nicht mehr als 18 Sitze über die Zweitstimmen erhalten kann, es aber als wahrscheinlich angesehen wird, dass sie bis zu 27 Direktkandidaten stellen könnte, könnten sich die übrigen Parteien darauf einigen, strategisch zu wählen. Dann würden letztere dazu aufrufen, denjenigen Direktkandidaten zu wählen, der die größten Chancen gegen den AfD-Kandidaten hätte.

Im jW-Gespräch, erklärte Enrico Stange, sächsischer Landtagsabgeordneter von Die Linke, am Sonnabend, seine Partei »wäre schlecht beraten, wenn sie nicht um die eigene Stärke kämpfen« würde. Eine am Wochehende auf N-TV veröffentlichte Umfrage gibt ihm indes recht. Nach dieser würden 45 Prozent der bundesweiten AfD-Anhänger der Partei ihre Stimme aus Protest gegen die als Klüngel empfundenen übrigen Parteien geben. Demnach könnten Absprachen unter diesen dazu führen, dass auch Die Linke als Teil des politischen Establishments angesehen werden würde – wovon wiederum die AfD zu profitieren droht.

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