Gegründet 1947 Donnerstag, 18. Juli 2019, Nr. 164
Die junge Welt wird von 2201 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 08.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Diffamierungskampagne

Gehorsamst pro Netanjahu

In Berlin häufen sich Fälle von Zensur, wenn es um Kritik an der rechten israelischen Regierung geht
Von Peter Schaber
Israels_Ministerprae_57550531.jpg
Die Agenda des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten zu eigen gemacht: Premier Netanjahu und Kanzlerin Merkel (Juni 2018)

Am Abend des 22. Juni machte sich Khaled Barakat auf den Weg zu einem sudanesischen Gemeindezentrum in Berlin-Schöneberg. Dort sollte der palästinensische Journalist und Aktivist einen Vortrag über Donald Trumps als »Deal des Jahrhunderts« angekündigten Nahostplan halten. Doch dazu kam es nicht. Die Berliner Polizei erwartete Barakat bereits. »Sie stoppten mich und meine Begleiterin und teilten mir mit, dass ich nicht sprechen dürfe. Die Veranstaltung sei abgesagt. Sie gaben mir ein achtseitiges Dokument und erklärten, dass meine Aufenthaltsgenehmigung aufgehoben werde«, erzählt Bara­kat gegenüber junge Welt.

Auslöser für das Schreiben der Ausländerbehörde, das jW vorliegt, ist offenbar ein Vorstoß des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Dieses habe die Ausländerbehörde am 18. Juni über die Veranstaltung informiert. Und offenbar hat die immer wieder durch Verstrickungen in rechtsterroristische Aktivitäten auffällig gewordene Behörde die abstrusen Begründungen für die Maßnahmen gegen Khaled Barakat gleich mitgeliefert. Eine lautet: Die Veranstaltung sei auf Facebook von einem Verein geteilt worden, der auch Gedenkveranstaltungen für Kämpfer der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) organisiere. Auch Barakat sei – so werde in »den mitgesandten Unterlagen vom BfV festgestellt« – Funktionär der PFLP. Zwar wird in dem Dokument selbst festgestellt, dass letztere in Deutschland »bislang nicht verboten« sei, dennoch sei sie von EU und USA als »terroristische« Organisation gelistet.

»Zusammenleben gefährdet«

Strafbare Handlungen oder antisemitische Zitate sucht man in dem Papier vergebens, gleichwohl wird konstatiert: »ln lhrem Fall wird durch lhren Auftritt das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet beeinträchtigt und gefährdet.« Hauptbeweis für diese These ist eine Veranstaltung im linken Friedrichshainer Stadtteilladen »Zielona Gora«. Dort habe Barakat am 27. April 2018 über »den aktuellen Kampf der revolutionären palästinensischen Befreiungsbewegung PFLP« geredet und darüber, »warum Revolutionäre die weltweite Boykottkampagne BDS unterstützen«. Quelle der Einschätzung des Verfassungsschutzes ist das erklärtermaßen zur Erfassung »rechtsradikaler und diskriminierender Vorfälle« gedachte »Berliner Register«.

Nachvollziehen kann der Palästinenser Barakat die Vorwürfe nicht: »Sie bezeichnen meine Aussagen als ›antisemitisch‹ und sagen, ich würde Spannungen zwischen Arabern und Juden provozieren. Das ist völliger Blödsinn«, so der Publizist. In Wirklichkeit habe sich die deutsche Regierung die Agenda des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten zu eigen gemacht, dessen einziger Zweck es sei, das Ansehen von Palästinensern im Exil zu schädigen: »Die Vorgabe ist: Wenn du dich nicht hundert Prozent dem israelischen Diskurs unterordnest, wenn du Rassismus, Kolonialismus und Besatzung nicht akzeptieren willst, dann bist du ein Terrorist, ein Wilder, barbarisch oder ein Antisemit.«

Die Methode, per Aufhebung des Visums und mit verordnetem Sprechverbot anstatt mit Gerichtsprozessen vorzugehen, ist dabei nicht ganz neu. Bereits im März dieses Jahres wurde auf dieselbe Art ein Vortrag der palästinensischen Aktivistin Rasmea Odeh, die 1970 wegen eines Anschlags auf einen Supermarkt in Jerusalem verurteilt worden war, unterbunden. Auf Intervention proisraelischer Organisationen und begleitet von einer diffamierenden Medienkampagne wurde der bis 2017 in den USA lebenden palästinensischen Frauenrechtlerin jede Meinungsäußerung untersagt.

In den Fokus der Repression geraten gerade fortschrittliche arabische und palästinensische Kräfte, meint Barakat. »Es trifft nicht die reaktionären. Ähnlich wie bei progressiven türkischen oder kurdischen Aktivisten werden auch bei uns diejenigen verfolgt, die für eine demokratische Gesellschaft in Palästina eintreten, in der alle gleichberechtigt zusammenleben unabhängig von Ethnie, Sprache, sexueller Orientierung.«

»Verrat an Israels Linken«

Die Verengung des Nahostdiskurses auf die offizielle israelische Regierungsposition hat Folgen indes nicht allein für palästinensische Aktivisten. Am 14. Juni 2019 trat der Direktor des Jüdischen Museums, Peter Schäfer, von seinem Posten zurück. Der renommierte Judaist war zuvor mehrfach und zu verschiedenen Gelegenheiten von israelischen Regierungsinstitutionen sowie rechten Publizisten angegriffen worden.

Die »Vergehen«, die wohl zum erzwungenen Rücktritt Schäfers führten: Die Ausstellung »Welcome to Jerusalem« missfiel dem Antisemitismusbeauftragten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, und dem für seine antipalästinensische Haltung bekannten Grünen-Politiker Volker Beck. Und am 6. Juni verwies der Twitter-Account des Jüdischen Museums auf die Kritik von Hunderten israelischen und jüdischen Intellektuellen am sogenannten BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags, in dem Bewegung »Boycott, Divestment and Sanctions« pauschal als antisemitisch verunglimpft wird. Das war zuviel. »Das Maß ist voll«, erklärte der Zentralrat der Juden in Deutschland. Und der stramm rechte US-Botschafter Richard Grenell schaltete sich ein.

Für den deutsch-israelischen Autor Yossi Bartal war Schäfers Weggang Grund, seine eigene Tätigkeit als Guide im Jüdischen Museum zu beenden. »Mit dem erzwungenen Rücktritt war für mich klar: Ich fühle mich da nicht mehr wohl, ich habe da nichts mehr zu tun«, sagt er gegenüber junge Welt. Bis dahin sei das Museum ein »ganz klassisch liberaler« Ort gewesen, an dem verschiedene Positionen einen Platz hatten. »Unter den Guides gab es ganz unterschiedliche Perspektiven. Aber es war klar, dass nicht gehetzt wird und man sich nicht gegenseitig dämonisiert«, erzählt Bartal. Und das sei auch notwendig, denn: »Ein Ort, der sich jüdisch nennt, muss die Vielfalt jüdischer Positionen aushalten können.«

Das aber sei in einer aufgeheizten Atmosphäre nicht mehr möglich gewesen. »In den Medien wurde es so dargestellt, als sei das Museum ein Ort, an dem gegen Israel oder die israelische Besatzung agitiert wurde. Wenn man die Arbeit des Museums kennt, weiß man, das ist Blödsinn«, stellt Bartal fest. Im Gegenteil sei es schon bei früheren Gelegenheiten zu von außerhalb des Hauses betriebenen Ausladungen gekommen: »Ich weiß von zumindest einer Situation, bei der der israelische Botschafter angerufen hat, sehr aggressiv war und verlangte, dass ein palästinensischer Vortragender ausgeladen wird – was dann auch geschah.«

Der Rücktritt Peter Schäfers hat indes weltweit Proteste von Museumsdirektoren, Kulturschaffenden und Intellektuellen zur Folge gehabt. Dass sie alle weniger zählen, als die Zwischenrufe regierungsoffizieller oder rechtszionistischer Akteure, kann Yossi Bartal nicht nachvollziehen. »So viele Stimmen von jüdischen Intellektuellen, aber sie werden als nicht so wichtig wahrgenommen wie die offizielle Vertretung einer rechtsextremen Regierung«, so der aus Jerusalem stammende Autor.

Gerade die Haltung von Linkspartei und Grünen kann er nicht nachvollziehen: »Sie verraten ihre Partner in Israel. Die Linke in Israel ist ohnehin stark unter Druck. Und da stellen sich die Grünen und Linken nicht auf die Seite der israelischen Linken, sowieso nicht auf die der Palästinenser, sondern auf die einer rechten Regierung.«

Gefahr für alle

Ähnliche Erfahrungen machte auch Khaled Barakat. Aus keiner Partei erreichte ihn irgendeine Form der Solidarität nach der Attacke der Ausländerbehörde. »Parteiübergreifend – und das schließt die sogenannte Linkspartei ein – ist man sich einig, dass wenn es um Palästina geht, man sich nicht auf die Seite von internationalem Recht, Prinzipien oder faktischer Wirklichkeit schlägt«, ist der Journalist überzeugt. »Sie stehen stramm an der Seite von Israel und den USA.«

Juristisch gegen den Bescheid vorgehen will er dennoch. Denn die Repression sei ja keine persönliche Sache. »Was, wenn das zu einer gängigen Praxis wird?« befürchtet Bara­kat. »Dann können sie jedem ohne deutschen Pass einfach den Mund verbieten.« Dass das von der Ausländerbehörde ausgegebene Sprechverbot durchaus nicht auf die Solidarität mit Palästina begrenzt bleiben könnte, zeigt auch der Bescheid selbst. Dort wird als Beispiel für ähnliche Fälle angeführt, dass ja auch die »bloße Teilnahme« an Veranstaltungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als »Unterstützung einer terroristischen Vereinigung« und damit »Gefahr für die öffentliche Sicherheit« gewertet werden könnte.

Erklärung

Mehr als 400 Wissenschaftler vor allem aus den USA, Israel und Deutschland haben sich vor knapp zwei Wochen mit dem zurückgetretenen Direktor des Jüdischen Museums Berlin, Peter Schäfer, solidarisch erklärt. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Stefanie Schüler-Springorum (Zentrum für Antisemitismusforschung, Berlin), der Historiker Mark Roseman (Indiana), Shmuel Feiner (Bar-Ilan-Universität, Israel) sowie die Philosophen Yitzhak Melamed (Baltimore) und Judith Butler (Berkeley). Auszüge aus dem Dokument:

Als Wissenschaftler auf dem Gebiet der Judaistik protestieren wir nachdrücklich gegen die Verleumdungen unseres angesehenen Kollegen Prof. Peter Schäfer, die zu seinem erzwungenen Rücktritt als Direktor des Jüdischen Museums von Berlin geführt haben. Dies ist schockierend, da das Museum als internationales Bildungszentrum für Judentum und jüdische Geschichte dient. Es ist eine der größten Errungenschaften des Museums, einen Wissenschaftler mit seiner akademischen Auszeichnung als Direktor zu haben. Über Prof. Schäfer sind falsche Anschuldigungen verbreitet worden, und wir sind entsetzt, dass die Wahrheit nicht mehr aufrechterhalten wird und dass der Ruf eines Gelehrten, der sich dem Judentum verschrieben hat, in der Öffentlichkeit beschmutzt wird. Das ist empörend, und wir protestieren auf das schärfste.

(…) Prof. Schäfer ist einer der wichtigsten Wissenschaftler seiner Generation und wird in der gesamten akademischen Gemeinschaft geschätzt. Er ist ein hochrangiger Wissenschaftler, der auch einen äußerst wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung des jüdischen Lebens in Deutschland in den Nachkriegsjahrzehnten und zur Bekämpfung des Antisemitismus geleistet hat. (…)

Das sind Talente, die er als Direktor des Jüdischen Museums in Berlin mitgebracht hat, um seinen zahlreichen Besuchern ein Verständnis und eine Wertschätzung für die Schönheit des Judentums und die Kostbarkeit des jüdischen Lebens zu vermitteln, einschließlich des Staates Israel, in dem Prof. Schäfer zutiefst bewundert und respektiert wird. Gershom Scholem bemerkte einmal: »Sie müssen kein Elefant sein, um Zoologie zu lehren.« Auch müssen sie kein Jude sein, um jüdische Geschichte zu lehren. Im Gegenteil, der große Wunsch der Mitglieder der Wissenschaft des Judentums war es, eine Gemeinschaft christlicher Kollegen zu schaffen, die das Judentum tief kennenlernen. Prof. Schäfer hat diesen Wunsch in großer Fülle und mit außerordentlicher Leistung erfüllt. Er ist ein Botschafter des Judentums in der ganzen Welt. Lasst uns ihm danken und ihn ehren und diese unerhörten Verleumdungen stoppen. Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung von denen, die Lügen über ihn verbreitet haben.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • »Produktive Unruhe« – Jüdisches Museum Berlin
    18.12.2018

    Kultur des Verdachts

    Zu den Vorwürfen der israelischen Regierung, das Jüdische Museum Berlin sei »antiisraelisch« aktiv
  • 20.06.2017

    »Querfronten für Israel sind nichts Neues«

    Die Jewish Antifa Berlin organisiert Protest gegen die Besatzungspolitik und will der jüdischen Linken wieder Gehör verschaffen. Ein Gespräch mit Sivan Berkman
  • Demonstranten mit Schildern: »Nicht in meinem Namen&am...
    01.08.2014

    Weckruf für die deutsche Linke

    Berlin: Israelis organisierten am Mittwoch eine Demonstration gegen die Besetzung palästinensischer Gebiete