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Aus: Ausgabe vom 06.07.2019, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Krieg in Kolumbien

»In einigen Regionen geht es um blanke Selbstverteidigung«

Gespräch mit Carlos Alberto Ruiz Socha. Über die Friedensverhandlungen in Kolumbien, das Verhältnis von FARC und ELN und nicht eingelöste Versprechen
Interview: Carmela Negrete
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Ein Kämpfer der ­»Nationalen Befreiungsarmee«, ELN, in Kolumbien (31.8.2017)

Sie haben 2016 bis 2018 an den Friedensgesprächen mit der kolumbianischen Regierung auf seiten der Guerillaorganisation »Nationale Befreiungsarmee«, ELN, teilgenommen. Welche Funktion hatten Sie da?

Als Rechtsberater bin ich unabhängig, kenne die ELN aber gut und fühle mich ihr verbunden. Früher schon habe ich die politischen Gefangenen der ELN anwaltlich vertreten. Zuletzt hat mich die norwegische Regierung kontaktiert, die in dem Friedensprozess als Bürge auftritt, so dass ich als Berater der ELN in den Gesprächen anerkannt wurde. Die gleiche Funktion hatte ich zuvor zusammen mit einem spanischen Anwalt für die FARC inne – auch im Auftrag der norwegischen Regierung.

Warum Norwegen?

Das Land hat eine lange Tradition der Friedensdiplomatie und förderte bei vielen Konflikten weltweit die Verhandlungen. Bereits vor zwölf Jahren agierte die norwegische Regierung als Bürge bei einem Annäherungsversuch zwischen der ELN und der kolumbianischen Regierung. Zusammen mit Kuba hat Norwegen den Friedensprozess mit der FARC von 2012 bis 2016 am stärksten unterstützt. Im Falle der ELN sind Norwegen, Kuba, Venezuela, Ecuador und Chile involviert.

Welche Unterschiede gibt es zwischen der FARC und der ELN?

Beide Guerillaorganisationen begannen ihren Kampf 1964 und beide hatten ähnliche Motive. Ursprünglich gehörten die bewaffneten Kämpfer zum von der Partido Liberal Colombiano (Kolumbianisch Liberale Partei, jW) angeführten Widerstand während der sogenannten Violencia in der 40er und 50er Jahren. Damals wehrten sich die Bauern gegen den Landraub der Großgrundbesitzer, deren Interessen wiederum von der Partido Conservador Colombiano (Kolumbianisch Konservative Partei, jW) vertreten wurden und werden. Rasch bildete sich die Überzeugung aus, dass nur der bewaffnete Widerstand die ausbeuterischen Strukturen des Landes überwinden könne. Der Klassenkampf war fortan eine feste ideologische Komponente. Die FARC war dem traditionellen kommunistischen Gedankengut sehr viel stärker verbunden. Die ELN dagegen eignete sich einige marxistische Positionen an, war allerdings ideologisch viel offener. Viele der Kämpfer waren in den 60er und 70er Jahren Christen, die sich den Ideen der Befreiungstheologie verschrieben hatten, und sie sind es eigentlich bis heute. Das findet sich in der FARC kaum. Das Verständnis dort ist das einer »Avantgardeorganisation«, die viel strenger hierarchisch organisiert ist und klare Befehls- und Leitungsstrukturen besitzt. Die ELN ist eher »horizontal« verfasst und pflegt einen engeren Kontakt zur Bevölkerung.

Im Zuge der Friedensvereinbarung hat sich die FARC als militärische Organisation aufgelöst und als Partei neugegründet. Wie steht es momentan um sie?

Die FARC war eine der stärksten Guerilla­organisationen Lateinamerikas und genoss weltweite Anerkennung. Nach dem Verhandlungsprozess mit der Regierung von Juan Manuel Santos zwischen 2012 und 2016 unterzeichneten ihre führenden Kader die »Vereinbarungen von Havanna«. Eine ungenaue Bezeichnung, denn dieses Papier wurden danach in Kolumbien zusammengekürzt. Es gab so viele Änderungen, dass der Präsident ein nicht bindendes Referendum darüber abhalten ließ. Er verlor diese Abstimmung, da die Rechte mit ihrer Kontrolle der öffentlichen Meinung vehement für ein »Nein« warb. In vielerlei Hinsicht muss die Vereinbarung als gescheitert bewertet werden.

Die FARC existierte nach dem Friedensprozess nicht mehr als Guerillaorganisation. Aus der Konkursmasse sind vier Gruppen hervorgegangen: die legale Partei; dann jene, die die Vereinbarung ablehnen, aber ihre Waffen abgegeben haben; drittens jene, die ihre Waffen nicht abgegeben haben – zwischen 2.000 und 3.000 Guerilleros, die sich im Süden und Südwesten des Landes aufhalten –; und zuletzt ein Teil der FARC, der sich von der ursprünglichen Organisation komplett losgesagt hat und sich ausschließlich auf den Drogenhandel konzentriert. Auch wenn sie nichts mehr mit der Guerilla zu tun haben, werden sie noch immer mit der FARC in Verbindung gebracht.

Warum gab es mit der ELN keine ähnliche Friedensvereinbarung?

Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Regierung Santos war nicht an einem Prozess mit beiden Guerillas gleichzeitig interessiert. Getrennte Verhandlungspartner schätzte sie als schwächer ein. ELN und FARC wiederum hatten einige Kooperationsabkommen unterschrieben, aber im Grunde agierten sie in vielerlei Hinsicht unabhängig voneinander. Das Interesse an einem gemeinsamen Prozess war gering. Die Regierung nahm an, man könne der schwächeren Guerilla einfach aufzwingen, was man mit der stärkeren vereinbart hatte. Und diese Sicht nahm auch die FARC ein: »Was wir vereinbaren werden, wird auch die ELN akzeptieren«. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich war Rechtsberater der FARC.

Diese Einschätzung war ein Fehler, sowohl von der Regierung als auch von der FARC. Die ELN ist in militärischer Hinsicht zwar nicht so stark, hatte aber eine ganz andere Sicht auf den Konflikt und darauf, wie die Verhandlungen zu verlaufen haben. Zwischen 2012 und 2016 führte die ELN geheime Gespräche mit der Regierung. Diese fanden in Brasilien, Ecuador sowie in Venezuela statt. Im März 2016 wurde eine Art Vereinbarung zwischen beiden Seiten unterschrieben. Da war schon klar, dass es keine gleichzeitigen Abkommen mit beiden Organisationen geben würde. Außerdem waren die Verhandlungsmodelle für einen Frieden völlig unterschiedlich. FARC und Regierung diskutierten auf der Führungsebene, Vertreter der Opfer nahmen nur in kleiner Zahl daran teil. Bei den Verhandlungen mit der ELN stand die Beteiligung der Gesellschaft im Mittelpunkt. Die ELN forderte eine unmittelbare Umsetzung von getroffenen Vereinbarungen, um dann weiterzuverhandeln. Anstatt erst die Waffen niederzulegen und dann auf die Erfüllung der Vereinbarungen zu warten, wollte die ELN erst Fortschritte sehen, bevor weitere Konzessionen gemacht würden. Damit sollte Vertrauen für den Friedensprozess geschaffen werden. Zudem wollten die Guerilleros nur dann die Waffen abgeben, wenn grundsätzlich andere Bedingungen für die Landbevölkerung geschaffen würden. Das führte dazu, dass die ELN als bewaffnete Organisation in einigen Regionen Zulauf erhält.

Genießt die ELN mehr Sympathien in der Bevölkerung?

In einige Regionen ja. Und vor allem jetzt. Unter den Bauern herrscht große Frustration angesichts der mageren Ergebnisse des Abkommens mit der FARC. Sie sehen, wie sich der Konflikt auf ihren Territorien weiter zuspitzt, und einige registrieren sehr aufmerksam, dass die ELN als politischer Akteur in bestimmten Regionen an Bedeutung gewinnt.

Viele Aktivisten, vor allem in ländlichen Gebieten, wurden und werden ermordet. Betrachten die Menschen die Guerilla als ihre Beschützerin?

In einigen Regionen geht es gar nicht um eine bewaffnete Rebellion in der Absicht, die Macht zu erobern. Es handelt sich vielmehr um blanke Selbstverteidigung, mit der verhindert werden soll, dass Menschen ermordet werden. Es gibt viele, die sich der Guerilla nicht aus ideologischen Gründen anschließen, sondern ihren Beitritt als reine Überlebensstrategie betrachten.

Kürzlich wurden in Kolumbien rund 40 Kilogramm Sprengstoff gefunden, den die ELN nutzen wollte, um eine Ölpipeline in die Luft zu jagen. Was sagen Sie zu solchen Aktionen?

Es passiert sehr häufig, dass die ELN solche Sabotageaktionen gegen Ölpipelines durchführt. Dabei stellt sich die Frage, ob solche Anschläge im Rahmen des Kriegs- bzw. des humanitären Völkerrechts legitim sind. Manche Juristen sehen das so, weil damit die ökonomische Infrastruktur des Gegners attackiert wird. Andererseits führen solche Anschläge zu einer gravierenden Verschmutzung durch Öl – ein Umweltdesaster, an dessen Folgen die Bevölkerung leidet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die ELN auf solche Aktionen verzichtet, aber dazu müsste die andere Seite auch Kompromisse eingehen. Das hat mit verschiedenen Dimensionen des Krieges zu tun. Der Staat müsste sich dazu verpflichten, diese Ressourcen nicht als Teil der Kriegsinfrastruktur zu nutzen. Viele oftmals sehr arme Gemeinden fordern, dass sie an Gewinnen durch die anhaltende Ressourcenausbeutung beteiligt werden. Mit den Sabotageaktionen will die ELN darauf aufmerksam machen, in welcher Situation sich die Menschen in dieser Regionen befinden. Tatsächlich hat die Guerilla immer wieder angeboten, solche Aktionen zu beenden, wenn sich die Lebensbedingungen änderten. Das Problem ist, dass es zur Zeit keine Verhandlungen gibt.

Wie sind denn die Friedensgespräche verlaufen?

Die Verhandlungen, die die ELN-Delegation in Havanna mit Santos führte, verliefen recht erfolgversprechend. Doch der neue Präsident Iván Duque, der im vergangenen Jahr gewählt wurde, hat die getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten. Duque steht in der Nachfolge des stramm rechten Álvaro Uribe Vélez (Präsident Kolumbiens von 2002 bis 2010, jW), der sich durch seine harte Hand gegenüber der Guerilla und den Einsatz paramilitärischer Einheiten auszeichnete. Weder das Friedensabkommen mit der FARC, noch das, was mit der ELN besprochen wurde, wird derzeit eingehalten. Die Regierung brach die Verhandlungen mit der ELN einfach ab und ließ deren Delegation in Havanna sitzen. Die Guerilla hatte Militärs und Polizisten, die sich in ihrer Gewalt befanden, freigelassen und einen einseitigen Waffenstillstand erklärt. Die Regierung hat diese Geste aber missachtet. Die ELN reagierte und sprengte Mitte Januar 2019 mit einer Autobombe eine Polizeischule in die Luft. Bei der Aktion starben 22 Polizeischüler. Noch bevor es ein offizielles Bekennerschreiben gab, erklärte Duque die Friedensgespräche für beendet und setzte die Haftbefehle gegen die Mitglieder der Verhandlungsdelegation in Havanna wieder in Kraft. Zudem forderte er die kubanische Regierung auf, die Delegierten festzunehmen und auszuliefern. Das werden die Kubaner nicht machen, weil Havanna als Bürge bei den Friedensverhandlungen fungiert. Die Delegationsmitglieder sitzen seither auf Kuba fest, haben weder einen Gesprächspartner noch können sie zurück nach Kolumbien.

Welche Rolle spielten die USA bei den Friedensverhandlungen mit der FARC?

Washington hatte einen politischen Gesandten nach Havanna geschickt, der an den Gesprächen teilnahm und dem Abkommen zustimmte. Das war zur Amtszeit von US-Präsident Barack Obama. Sein Nachfolger Donald Trump hat sich zwar nicht gegen einen Frieden in Kolumbien ausgesprochen, aber seine Entscheidungen haben dem Prozess geschadet. Denn das nutzt ihm bei seinem Kurs gegen Venezuela.

Wie genau läuft das ab?

Washingtons oberste Priorität lautet, Kolumbien als Ausgangsbasis für die Aggression gegen Venezuela zu nutzen. Deshalb wird die kolumbianische Regierung bei der Umsetzung der Friedensverhandlungen nicht in die Pflicht genommen. Kolumbien soll Venezuela attackieren, um Chaos zu stiften. Das macht man etwa, indem man behauptet, die venezolanische Regierung unterstütze die ELN. Und schafft damit den Vorwand, Venezuela weiter unter Beschuss zu nehmen und umgekehrt der ELN vorzuwerfen, Venezuela zu unterstützen.

Üblicherweise wird gesagt, dass sich in Venezuela zahlreiche ELN-Mitglieder aufhalten sollen …

Das sagen die Militärgeheimdienste. Tatsächlich operiert die ELN seit 40 Jahren im Grenzgebiet beider Staaten. Das ist keine neue Erkenntnis. Die Organisation agiert an dieser »porösen Grenze«, aber es ist nicht bewiesen, dass sie sich direkt in Venezuela aufhält. Dass die dortige Regierung die Guerilla unterstützt, ist ebenfalls nicht bewiesen. Es gibt gleichwohl eine politisch-diplomatische Kooperation, denn Venezuela war eines der Länder, das als Bürge im Friedensprozess auftrat. Caracas hatte den Auftrag, die Guerilleros an der Grenze abzuholen und ihnen Sicherheit zu gewähren. Das geht heute nicht mehr. Die venezolanische Regierung will keinen Vorwand liefern, von Kolumbien oder den USA als Partner und Gastgeber von »Terroristen« bezeichnet zu werden, womit eine ausländische Intervention gerechtfertigt werden könnte.

Hat der Rechtsruck in anderen Ländern Lateinamerikas den Friedensprozess beeinflusst?

Ja, definitiv. Ich war als Berater der ELN in Ecuador. Dort fanden die Gespräche von Ende Oktober 2016 bis April 2018 statt. Während meines Aufenthalts gab der im April 2017 ins Amt gewählte Präsident Lenín Moreno den Befehl, die Verhandlungsparteien des Landes zu verweisen. Beide, die Vertreter der kolumbianischen Regierung wie die der Guerilla, mussten Ecuador innerhalb von drei Tagen verlassen. Die ELN-Kommandanten wurden zurück in ihre Camps gebracht. Bei einem Treffen in Venezuela, noch unter Santos, wurde dann entschieden, die Gespräche in Kuba fortzusetzen. Warum dieser abrupte Kurswechsel von Lenín Moreno? Weil er einen Rechtskurs verfolgt und bereits Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten getroffen hatte.

Die FARC tritt nun zu Wahlen an, mit bescheidenem Erfolg. Welchen Eindruck machen die ehemaligen Guerilleros auf die Bevölkerung?

Die FARC hat bei den vergangenen Parlamentswahlen ein sehr schlechtes Ergebnis eingefahren. Sie stellt Abgeordnete nicht, weil die gewählt wurden, sondern weil es eine Vereinbarung mit der Regierung gab. Die Gleichgültigkeit gegenüber der Politik ist unter der kolumbianischen Bevölkerung groß und die Wahlenthaltung sehr hoch, rund 45 Prozent stimmen nicht ab. Die Medien haben jahrzehntelang gezielt und erfolgreich Vorurteile über die FARC verbreitet. In Kolumbien herrscht eine extreme Ungleichheit, viele kriminelle Banden treiben ihr Unwesen, die politische Kultur ist kaum ausgeprägt. Die Menschen entscheiden sich oftmals erst in der Wahlkabine, wem sie ihre Stimme geben.

Die Gründung der Guerillaorganisationen war eine Schutzreaktion auf den Landraub. Wie gestaltet sich die soziale Situation in Kolumbien heute?

Ein Teil der Bevölkerung versteht nach wie vor, dass man sich zusammenschließen muss, wenn man seine Rechte erkämpfen oder verteidigen will. Zum Beispiel die Indigenen und die afroamerikanische Community, die Studenten, die Frauen usw. Aber selbst diese Protestbewegungen treffen dann mit der Regierung Vereinbarungen, die danach nicht eingehalten werden. Die Rebellion lebte lange von dem Bewusstsein, dass vom Staat nichts zu erwarten ist; dass es besser ist, sich selbst zu organisieren, sogar bewaffnet, um den eigenen Forderungen ein größeres Gewicht zu verleihen.

Was hat der Staat vom Friedensabkommen umgesetzt, und was nicht?

Die vereinbarte Rückgabe von Land an die Bauern und an ehemalige Kämpfer der Guerilla ist bisher nicht erfolgt. Ebensowenig eine Verbesserung der Bedingungen, unter denen die Bauern leben und arbeiten, und die sie zwingen, Plantagen mit illegalen Pflanzen zu betreiben. Angesichts ihrer Lage bleibt vielen nur die Wahl, Koka anzubauen.

Das einzige, was bisher umgesetzt wurde, ist die mit der FARC vereinbarte Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, die JEP: Guerilleros wurden freigelassen, müssen sich nun aber vor Gericht verantworten. Die ELN hat so etwas nicht unterschrieben und wird es vermutlich auch nicht tun. Die Organisation lehnt die einseitige Amnestie im Falle von Kriegsverbrechen, die vom Staat begangen wurden, ab. Die Amnestie, das ist die Auffassung der ELN, muss für alle gelten – ausgenommen die Kriegsverbrechen oder die Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Was meinen Sie: Gibt es bald einen neuen Krieg in Kolumbien?

Das setzte voraus, dass zur Zeit Frieden herrscht. Den gibt es aber in vielen Regionen nicht. Und wenn wir davon sprechen, geht es nicht nur um die Guerillas, sondern auch um die Verbrecherbanden, die mit Drogen handeln. FARC und ELN haben dort, wo sie stark sind, mit Statuten und Normen ein eigenes Regime errichtet. In vielen Regionen des Landes ist der Staat praktisch abwesend, die Menschen dort wenden sich nicht an die Polizei, sondern an die Guerilla, wenn sie ein Problem haben. Die Vorstellung, wonach der Konflikt passé sei, ist auch in Kolumbien weit verbreitet, aber absolut falsch. Er heizt sich im Gegenteil weiter auf. Es sollte alles daran gesetzt werden, dass dieser Krieg beendet wird.

Carlos Alberto Ruiz Socha ist Anwalt und Rechtsberater der Guerillaorganisation »Nationale Befreiungsarmee« (ELN) und nahm an den Friedensverhandlungen mit dem kolumbianischen Staat teil. Von 2013 bis 2016 war er einer von zwei Beratern der FARC-Guerilla während der Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des »Friedensabkommens« führten.

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