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Aus: Ausgabe vom 05.07.2019, Seite 15 / Feminismus
Verpflichtung ignoriert

Gewaltschutz vernachlässigt

Für geflüchtete Frauen gibt es im Ankunftsland BRD oft kein Aufatmen
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Ohne Privatsphäre: Sammelunterkunft für Asylsuchende in Hanau (Archivbild, 2015)

Rund ein Drittel der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, sind Mädchen und Frauen. Viele von ihnen haben in ihren Herkunftsländern oder auf der Flucht sexualiserte Gewalt erlebt. Seit dem Inkrafttreten der »Istanbul-Konvention«, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr ist die Bundesregierung verpflichtet, Asylverfahren geschlechtersensibel zu gestalten – zum Beispiel durch geschulte Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung – und entsprechende Statistiken zu erstellen. Das aber tut die Regierung bisher nicht, erklärte Cornelia Möhring, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion zu diesem Themenkomplex sei »mehr als enttäuschend«, so Möhring am 1. Juli – auch mit Blick auf den Schutz vor Gewalt für geflüchtete Frauen in Deuschland.

Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International von 2016 nutzen während der Flucht regelmäßig Schlepper, männliche Flüchtlinge oder Sicherheitskräfte die Schutzlosigkeite Lage von weiblichen Asylsuchenden aus. Letztere sind aber auch in deutschen Sammleunterkünften schlecht vor Übergriffen durch Mitbewohner oder Personal geschützt. »Im Zufluchtsland angekommen, setzt sich die Gewalterfahrung als Kontinuum durch unsichere Sammelunterkünfte mit nicht abschließbaren Schlafräumen oder Sanitäranalagen und fehlenden Präventions- und Interventionskonzepten fort«, kritisierte Möhring. »Anstatt geflüchtete Frauen durch die Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten besser vor Gewalt zu schützen, schiebt die Regierung die Verantwortung den Bundesländern zu und beendet bestehende Kooperationsvereinbarungen zum Schutz geflüchteter Kinder und Frauen.«

Der Verein Frauenhauskoordinierung kritisiert auf seiner Internetseite zudem ausländerrechtliche Regelungen, die den Schutz vor Gewalt auch nach dem Auszug aus solchen Unterkünften erschweren. Zum Beispiel dadurch, dass das Aufenthaltsrecht trennungswilliger Frauen an das des Ehemannes gekoppelt ist. (jW)

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