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Aus: Ausgabe vom 05.07.2019, Seite 12 / Thema
Klimastreik

Mehr Recht durch Rechtsbruch

Für den 20. September ruft die Klimabewegung zum internationalen Streik auf – in den Schulen und in den Betrieben. Eine Chance, in Deutschland endlich das Recht auf politischen Streik durchzusetzen
Von Benedikt Hopmann
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Die Schülerinnen und Schüler machen es vor – »Fridays for Future«-Streik in Hannover (3.5.2019)

Wir dokumentieren im folgenden einen vom Autor erweiterten und redaktionell bearbeiteten Vortrag, den der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am 8. Juni 2019 bei einer Veranstaltung in der Mediengalerie von Verdi Berlin-Brandenburg gehalten hat. (jW)

Im März belehrte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Studentin Luisa Neubauer, eine Organisatorin der »Fridays for Future«-Demonstrationen in Berlin: »Sie sagen, dass Sie für das Klima streiken, aber in Deutschland kennen wir keinen politischen Generalstreik. Unser Streikrecht richtet sich immer auf Forderungen, die ein Arbeitgeber liefern kann.«¹

Man muss dem Wirtschaftsminister fast dankbar sein. Denn damit hat er den politischen Streik überhaupt wieder zu einem Thema gemacht. Er hätte ja auch einfach sagen können: »Schüler dürfen nicht streiken. Es gibt die Schulpflicht, und wer dagegen verstößt, muss mit Sanktionen rechnen.« Aber nein, Altmaier spricht über den politischen Streik, den wir in Deutschland »nicht kennen«. Neubauer ließ sich von den Belehrungen Altmaiers nicht beeindrucken: »Als das Streikrecht erfunden wurde, kannte man die Klimakrise ja noch nicht.«

Planet A

Ich weiß nicht, ob Schülerinnen oder Schüler schon ihre Eltern gefragt haben: »Warum streikt nicht auch ihr unter dem Motto ›Es gibt keinen Planeten B‹?« Denn auch für die, die in den Betrieben arbeiten, gibt es keinen Planeten B. Das müsste für sie ein Grund sein, für eine Umstellung der Produktion auf umweltfreundliche Produkte zu demonstrieren.

Aber da ist immer die Angst, mit der Umstellung der Produktion die Arbeit zu verlieren. Denn über das »Ob«, »Wann« und »Wo« von Produktion oder Dienstleistung und in der Folge auch über die Entlassungen entscheiden allein die Unternehmen. Es sind in den Betrieben eben nicht die Beschäftigten, die das Sagen haben. Diese überlegene Stellung der Kapitaleigner ist das Fundament der Angst.

Auf deren Konto geht auch die Angst vor einer Klimakatastrophe. Die Produktion von Autos mit Benzin- oder Dieselmotor hätte schon längst eingestellt und eine Ersatzproduktion geschaffen werden müssen. Vorrang hätte der entschiedene Ausbau und die Forderung des öffentlichen Personennahverkehrs haben müssen. Aber es wurde alles dafür getan, um das zu torpedieren. Das gilt auch für die Umstellung auf eine umweltfreundliche Energieversorgung sowie andere Bereiche der Industrie und die Landwirtschaft. Das große Kapital zusammen mit der Politik hat vollständig versagt.

Das Ergebnis ist in doppeltem Sinne verheerend: für die Beschäftigten und für die Umwelt. Es darf nicht mehr an Arbeitsplätzen festgehalten werden, die die Umwelt zerstören. Wir dürfen uns nicht länger vor den Karren des großen Kapitals spannen lassen. Es geht vielmehr darum, diesen Prozess der Umstellung entschieden gegen das große Kapital voranzutreiben, ohne dass die Beschäftigten Angst haben müssen, arbeitslos zu werden.

Transformation und Gegenmacht

Arbeitsplätze, die nicht klimaneutral sind, sind keine zukunftssicheren Arbeitsplätze. Der Erste Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann sagte bei der Kundgebung am 29. Juni 2019 vor dem Brandenburger Tor: »Es ist höchste Zeit für einen ökologischen Umbau. Für den Sprung von Wirtschaft und Industrie in ein nichtfossiles Zeitalter. (…) Die Uhr tickt. Jahr für Jahr steigt der CO2-Ausstoß. Und gefährdet das Weltklima. Das ist eine existentielle Bedrohung der Menschheit. (…) Die Pariser Klimaschutzziele sind für uns nicht verhandelbar. Wir wollen unseren Planeten unseren Kindern in einem lebenswerten Zustand überlassen. Dafür kämpfen wir! Das verlangt die Umstellung unserer Branchen und Wertschöpfungsketten. Im Fahrzeugbau, im Stahl und in den Gießereien, beim Bau von Kraftwerken und Windrädern, im Maschinenbau, im Handwerk, um nur einige zu nennen.«

Die IG Metall fordert eine ökologische, soziale und demokratische Transformation. Doch wie soll das gehen? Das Kapital hat immer Umstrukturierungen genutzt, um seine Position zu stärken. Die Zahl der tarifgebundenen Arbeitsplätze nimmt seit Jahren ab, ihr Anteil ist mittlerweile auf unter 50 Prozent gesunken. Die Zahl der Betriebe ohne Betriebsrat nimmt dagegen stetig zu. Für eine demokratische Transformation fehlen den Beschäftigten auch mit Betriebsrat alle Rechte im Betrieb. Daher fordert Jörg Hofmann die Bundesregierung auf: »Bringt das Initiativrecht der Betriebsräte auf Weiterbildung! Stärkt die Betriebsräte durch mehr Mitbestimmung, um im Wandel Zukunftsvereinbarungen durchsetzen zu können!« Die Gefahr besteht, dass nicht ausreichend Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden, schon gar nicht Ersatzarbeitsplätze dort geschaffen werden, wo die umweltzerstörenden Arbeitsplätze wegfallen. Verschärfend kommt die Digitalisierung von Arbeitsprozessen hinzu, die bisher nur als menschliche Tätigkeiten denkbar waren. Jörg Hofmann: »Wir wollen, dass die Digitalisierungsgewinne in gute Arbeit für alle investiert werden – und nicht in den Taschen der Aktionäre landen!« Dann müssen die Betriebsräte nicht nur ein Initiativrecht bekommen, um eine ausreichende Qualifizierung der Beschäftigten für die Tätigkeit an den Ersatzarbeitsplätzen durchsetzen zu können. Sie müssen auch ein Initiativrecht bekommen, um über die umweltfreundlichen Ersatzarbeitsplätze mitbestimmen zu können. Sie müssen Regelungen zu den dafür notwendigen Investitionen durch den Arbeitgeber in einer Einigungsstelle erzwingen können. Sie brauchen ein als Initiativrecht ausgestaltetes Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Angelegenheiten, also in den Angelegenheiten, bei denen über das »Was«, das »Ob«, »Wann«, »Wo« und den »Umfang« einer Produktion oder Dienstleistung entschieden wird. Es geht darum, den gewerkschaftlichen Anspruch nach einer ökologischen, sozialen und demokratischen Transformation auch durchsetzbar zu machen.

Vor 100 Jahren, im Frühjahr 1919, streikten Hunderttausende Beschäftigte in Berlin für das Recht von Betriebsräten, »entscheidenden Einfluss auf Produktions-, Lohn- und Arbeitsverhältnisse« zu nehmen. »Das Ziel ihrer Tätigkeit muss die schleunige Sozialisierung des Wirtschafts- und Staatslebens sein«.² Die Sozialisierung, das heißt die Überführung in Gemeineigentum, wurde bis heute nicht durchgesetzt, ist aber weiter nach Artikel 15 des Grundgesetzes möglich.

Das Betriebsrätegesetz von 1920 enthielt keine Regelungen, mit denen der ein Jahr zuvor geforderte Einfluss erfüllt worden wäre. Anders das Betriebsrätegesetz, das der Hessische Landtag 1948 mit den Stimmen von SPD, CDU und KPD beschloss. Doch gegen die auch in einigen anderen Ländern wie Württemberg-Baden eingeräumten Mitbestimmungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten intervenierte zunächst die US-Militärregierung. Dann drehte 1952 die Adenauer-Regierung mit dem Betriebsverfassungsgesetz alles wieder zurück.

Strukturfonds

Jörg Hofmann meint: »Auch in Zukunft muss der Verbrennungsmotor weiter optimiert werden – und das gilt auch für den Diesel. Dafür brauchen wir ein funktionierendes Netzwerk von Zulieferern«. Wir wollen jedoch das Bekenntnis des ersten Vorsitzenden ernst nehmen, dass es »höchste Zeit für einen ökologischen Umbau ist«. Für den »Sprung von Wirtschaft und Industrie in ein nichtfossiles Zeitalter« kommt es nicht auf die Optimierung des Verbrennungsmotors an, sondern auf seine Abschaffung. Allerdings befürchtet Jörg Hofmann zu Recht, dass »ganzen Regionen die Gefahr droht, industriell zu veröden, weil sie vom Verbrenner abhängig sind«. »Wir fordern Perspektiven für alle Beschäftigten, und die großen Konzerne können sich das auch leisten. Es kann nicht sein, dass Tausende von Beschäftigten etwa von Bosch in Bamberg und Homburg zusehen müssen, wie ihre Standorte den Tod auf Raten sterben. (…) Zukunftsinvestitionen statt Standortsterben, das ist unsere Forderung! Warum werden nicht staatlich garantierte Strukturfonds geschaffen, die das notwendige Kapital für den Wandel ermöglichen? Wir brauchen mehr staatliches Engagement!« Die Qualität solcher Fonds muss sich daran messen lassen, wieviel und von wem eingezahlt wird und wer über die Vergabe der Gelder aus den Fonds entscheidet, damit rasch und wirksam die ökologischen Ziele erreicht und ausreichend zumutbare Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden.

Die US-Amerikanerin Alexandria Ocasio-Cortez, eine Abgeordnete der Demokraten, die sich als demokratische Sozialistin bezeichnet, hat den »Green New Deal« ausgerufen: 100 Prozent der US-amerikanischen Energie sollen binnen zehn Jahren aus erneuerbaren Quellen stammen und eine »Null-Emissionen-Bilanz« garantieren. Ihr Modell sieht einen Steuersatz von 70 Prozent für Einkommen von über zehn Millionen US-Dollar vor. Mit den zusätzlichen Einnahmen von 700 Milliarden Dollar aus dieser erhöhten Besteuerung der sehr Reichen sollen ihre klimapolitischen Vorschläge finanziert werden.

Es kommt darauf an, konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung der Klimaneutralität auf den Weg zu bringen. Vor allem geht es um konkrete Maßnahmen zur massiven Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in Stand und Land. Immer wieder wird allein auf den Markt gesetzt, immer wird alles auf die uneinsichtigen Verbraucher geschoben. Doch die Umstellung der Glühlampe auf andere Leuchtmittel zeigt: Es geht auch anders. Zehn Jahre nach dem Verbot der Glühlampe war die Umstellung auf andere Leuchtmittel vollzogen. Produktionsumstellungen auf der Grundlage von Verboten sind möglich. Ein schrittweises gesetzliches Verbot des Verbrennungsmotors würde einen zwingenden Rahmen festlegen, der auch in betrieblichen Zukunftsvereinbarungen zu beachten wäre.

Soll die Forderung nach einer ökologischen, sozialen und demokratischen Transformation nicht reines Wunschdenken bleiben, muss vor allem eine Frage in den Mittelpunkt gerückt werden: Wie kann es gelingen, Gegenmacht aufzubauen? Die Frage der Transformation ist eine Machtfrage.

Die große Kundgebung am 29. Juni vor dem Brandenburger Tor war eindrucksvoll. Über 50.000 Menschen beteiligten sich. Überall die Farbe Rot – vom Brandenburger Tor bis weit in Richtung Großer Stern. Hier sprachen auch Vertreter anderer sozialer und ökologischer Organisationen. Vielleicht ist diese Kundgebung der Gewerkschaft im Bündnis mit Gleichgesinnten der Beginn eines entschiedenen Kampfes für Umwelt und Arbeit.

Am 24. Mai 2019 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Aufruf der jungen Klimabewegung unter der Überschrift »Streik!«. Darunter ein Aufruf der Erwachsenen: »Am Freitag, den 20. September werden wir auf Bitte der jungen Menschen, die rund um die Welt Schulstreiks organisieren, unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen, um einen Tag lang Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern. (…) Überall auf dem Planeten sind Formen eines Green New Deal vorgeschlagen worden, Gesetze, die rasch fossile Energiequellen durch Energie aus Sonne und Wind ersetzen würden und dabei für gute Jobs sorgen.« Unterschrieben hatten diesen Aufruf Frauen und Männer aus Wissenschaft und Kunst sowie der Umweltbewegung, (noch) nicht aus den Gewerkschaften.

Dieser Aufruf ist nicht nur ein Aufruf, die eigenen Interessen zu verteidigen, er stärkt auch den Gedanken der generationsübergreifenden Solidarität. Die abhängig Beschäftigten könnten am Freitag, den 20. September, die junge Klimabewegung unterstützen und unter dem Motto streiken: »Es gibt keinen Planeten B! Es geht um unsere Existenzgrundlage! Ersatzarbeitsplätze jetzt, bevor es zu spät ist!«

Der politische Streik

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es mehrere politische Streiks. Doch 1952 setzten die bundesdeutschen Gerichte deren Illegalisierung durch. Grundlage war ein Gutachten von Hans Carl Nipperdey, der sich damit als erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts empfahl. Im Faschismus hatte er sich als Kommentator des NS-Arbeitsrechts hervorgetan. Dieses Verbot war ein Bruch mit der Rechtsprechung der Weimarer Republik. Auch wenn das Streikrecht großen Einschränkungen unterworfen war, ein Streik war nicht schon allein deswegen rechtswidrig, weil er politisch war. Das 1968 mit der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz aufgenommene Widerstandsrecht zur Verteidigung »dieser Ordnung« hat wenig daran geändert: Dieses Widerstandsrecht schützt zwar einen politischen Generalstreik wie den gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch 1920, ist aber nicht anwendbar, wenn die Demokratie schleichend ausgehöhlt wird, wenn es darum geht, einen Krieg zu verhindern oder eine Klimakatastrophe abzuwenden.

Für die Diskussion über die Zulässigkeit von politischen Streiks ist der Unterschied zwischen Erzwingungsstreik und Demonstrationsstreik bedeutsam. Der Erzwingungsstreik zielt auf die Durchsetzung einer Forderung, der Demonstrationsstreik dagegen nur auf eine Demonstration während der Arbeitszeit; meistens geht es bei einem Demonstrationsstreik um einen Protest, zum Beispiel gegen die Rente mit 67. Deswegen spricht man auch von einem Proteststreik. Das wichtigste Beispiel für den politischen Erzwingungsstreik ist der Generalstreik gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch. Die Putschisten mussten aufgeben. Der Demonstrationsstreik unterscheidet sich vom Erzwingungsstreik vor allem dadurch, dass er von vornherein auf einige Stunden, maximal vielleicht einen Tag begrenzt ist.³ Als der 1. Mai noch kein Feiertag war, waren die Kundgebungen und Demonstrationen an diesem Tag Demonstrationsstreiks.

Leider ist es ein weitverbreitetes Missverständnis, die Diskussion über den politischen Streik auf Erzwingungsstreiks zu begrenzen. Diese Diskussion führt vollkommen in die Irre, weil der politische Erzwingungsstreik in den vergangenen 75 Jahren keine praktische Bedeutung hatte.

Wenn wir die Diskussion auf den politischen Demonstrationsstreik beschränken, dann haben die Befürworter des Verbots von politischen Streiks ganz schlechte Karten.⁴ Das gilt nicht nur, aber vor allem dann, wenn es sich um einen Streik handelt, der die Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum Ziel hat.⁵ Die Mehrheit der Juristen hält zwar auch dann an einem Verbot von politischen Demonstrationsstreiks fest, aber sie bewegen sich dabei juristisch auf sehr dünnem Eis.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, ob ein politischer Demonstrationsstreik zulässig ist, inzwischen ausdrücklich offen gelassen.⁶ Das Bundesverfassungsgericht hat dazu noch nie entschieden. Und dann gibt es da noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg. Das Streikrecht ist ein Menschenrecht. Es spricht sehr viel dafür, dass der Gerichtshof in Strasbourg eine deutsche Gerichtsentscheidung, die darauf beruht, dass ein politischer Demonstrationsstreik als rechtswidrig gewertet wird, als Menschenrechtsverletzung würdigen wird.⁷ Dann wäre das Verbot des politischen Demonstrationsstreiks auch in Deutschland definitiv gekippt.⁸

Das Verbot von politischen Demonstrationsstreiks ist zudem unvereinbar mit internationalem Recht. Die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erlauben politische Demonstrationsstreiks zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung. Im europäischen Ausland verstoßen neben Deutschland nur Großbritannien und Dänemark gegen dieses internationale Recht, in allen anderen europäischen Ländern ist der politische Streik legal.

Freiheit nur in der Freizeit?

Wenn Menschen demonstrierend oder auf einer Kundgebung gemeinsam ihre Meinung kundtun, dann zeigen sie sich als mündige und selbstbewusste Bürger. Das Bundesverfassungsgericht drückt es so aus: »Die Meinungsfreiheit (…) gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. (…) Wird die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe verstanden, kann für sie nichts grundsätzlich anderes gelten. (…) Indem der Demonstrant seine Meinung in physischer Präsenz, in voller Öffentlichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien kundgibt, entfaltet auch er seine Persönlichkeit in unmittelbarer Weise (…) das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers«.⁹

Wer nun meint, das habe nicht am Arbeitsplatz zu gelten, sagt nichts anderes als: Hinter den Betriebstoren ist Schluss mit der »Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers«. Aber Freiheit nur in der Freizeit ist keine Freiheit. Ein Mensch, der morgens, wenn er die Tür zum Betrieb öffnet, ein Untertan ist, kann abends, wenn er diese Tür hinter sich schließt, kein mündiger und selbstbewusster Bürger sein. Er ist ein Untertan. Ein mündiger und selbstbewusster Bürger lässt sich auch im Betrieb den Mund nicht verbieten. Wer auf den Demonstrationsstreik während der Arbeitszeit von vornherein verzichtet, wer das Recht auf den politischen Demonstrationsstreik niemals in Anspruch nehmen will, die oder der wird immer eine Magd oder ein Knecht bleiben.

Zudem haben Unternehmer Rechte, über die die abhängig Beschäftigten nicht verfügen. Das Kapital entscheidet allein über Investitionen, Arbeitsplätze, Betriebsverlagerungen und Betriebsschließungen. Das verschafft ihnen ein enormes außerparlamentarisches Druckpotential. Jede Regierung sorgt sich um ein gutes Investitionsklima. Keinen Platz haben da Forderungen, auf die Unternehmen mit »Investitionszurückhaltung« reagieren könnten.

Um dieser außerparlamentarischen Überlegenheit des Kapitals bei der Einflussnahme auf staatliches Handeln nicht schutzlos ausgeliefert zu sein, müssen die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften Gegenmacht aufbauen können. Die kann nur aus den Betrieben kommen.

Auch wenn sich die Gewerkschaften manchmal gegen das Verbot des politischen Streiks nur in »homöopathischen Dosen« (Däubler) gewehrt haben, sie haben sich nie der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vollständig unterworfen. So riefen die Gewerkschaften 1986 zu zentralen Kundgebungen – in Berlin vor dem Schöneberger Rathaus – während der Arbeitszeit um 13 Uhr auf, um gegen eine Gesetzesänderung zu protestieren, die das Streikrecht beeinträchtigte. Es beteiligten sich Hundertausende. Im Vorfeld waren gegen den Aufruf 17 Gerichtsverfahren eingeleitet worden, in acht Fällen wurde die erstrebte Verbotsverfügung erlassen, in neun Fällen nicht.¹⁰

2007 kam es ohne Aufruf der Gewerkschaften zu Streiks gegen die Rente mit 67. Das waren »wilde« Streiks, aber sie wurden wie alle Streiks, ob »wild« oder nicht, organisiert. Es waren also keine spontanen Aktionen. Bei den Demonstrationsstreiks gegen die Änderung des Renteneintrittsalters waren es die gewerkschaftlichen Vertrauensleute, die die Dinge in der Hand hatten. Der Begriff spontaner Streik trifft also die Sache nicht, der Begriff »wilder« ist unzulässig abwertend. Besser sollte man von verbandsfreien Streiks sprechen. Da die Gewerkschaften nicht Träger des Streiks waren, konnten sie auch nicht für eventuelle Schäden in Haftung genommen werden.

Wir sollten uns an diese politischen Streiks von 1986 und 2007 erinnern, wenn wir darüber nachdenken, was wir am 20. September 2019 tun können. Denkbar wäre eine Mischform: Die Gewerkschaften rufen in ausgewählten Betrieben zu Demonstrationsstreiks auf, und ansonsten finden die Demonstrationsstreiks ohne Aufruf der Gewerkschaften statt.

Notwendige Verstöße

Die erste Voraussetzung für eine Verbesserung des Streikrechts ist, dass die Einschränkungen des deutschen Streikrechts noch viel mehr zum öffentlichen Thema werden und als das bezeichnet werden, was sie sind: ein Skandal.¹¹ Entscheidend ist aber, dass sich die abhängig Beschäftigten über die gegenwärtigen Verbote hinwegsetzen. Streikrecht durch Rechtsbruch – so ist das gesamte Streikrecht entstanden.

Es ist unverständlich, dass dem Bundesarbeitsgericht immer noch kein Fall vorliegt, der diesem die Gelegenheit gibt, seine Rechtsprechung zu ändern. Streikrecht ist Richterrecht. Nur wenn die Gerichte einen Fall zu entscheiden haben, in dem die derzeit geltenden Grenzen übertreten wurden, können sie ihre Rechtsprechung überprüfen und diese Grenzen erweitern. Notwendig ist also ein Verstoß gegen die geltende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, den man allerdings auch – im Vorgriff auf die zu erwartende Änderung der Rechtsprechung und auch als Ausdruck der Ablehnung der bisherigen Rechtsprechung – als vollständig legales Verhalten betrachten kann, wie es die Gewerkschaften schon 1986 getan haben.

Anmerkungen:

1 Der Spiegel, 16.3.2019

2 Zit. n. Alex Weipert: Demokratisierung von unten? Vom erfolgreichen Scheitern einer Massenbewegung. In: Dokumentation des Symposiums »Die unvollendete Revolution 1918/19, Berlin 2019

3 Däubler-Wroblewski: Arbeitskampfrecht, 4. Aufl., Baden-Baden 2018, § 17 Rn. 41

4 Däubler-Wrobleski, a. a. O., § 17; Berg/Kocher/Schumann: Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht, 6. Aufl. Frankfurt am Main 2018, Teil 3, Rn. 188 ff. Handelt es sich um einen Streik, der die Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum Ziel hat, wird dieser Streik durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt, auch wenn es ein politischer Streik ist. Geht es um die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, schützen Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 GG. Vgl. Däub­ler-Wrobleski, a. a. O., § 17 Rn. 157 f.

5 Däubler-Wrobleski, a. a. O., § 17 Rn. 183 ff.

6 BAG v. 19.6.2007 – 1 AZR 396/06 Rz. 13

7 Däubler-Wrobleski, a. a. O., § 10 Rn. 93

8 Seit 2006 erlaubt § 580 Nr. 8 ZPO die innerstaatliche Wiederaufnahme nach einem Erfolg vor dem EGfMR.

9 BVerfG v. 14.5.1985 Brockdorf 1 BvR 233, 341/81 Rn. 64, 62

10 Henner Wolter, Arbeitsrecht im Betrieb (1986), S. 81 ff.

11 Siehe Wiesbadener Appell »Für ein umfassendes Streikrecht« unter https://politischer-Streik.de. Dort kann man diesen Appell auch mit seiner Unterschrift unterstützen.

Eine erste Fassung des Vortrags ist in dem Buch »Dokumentation des Symposiums ›Die unvollendete Revolution 1918/19‹« erschienen. Der Band kann gegen eine Gebühr von zehn Euro unter 1918unvollendet@gmx.de bestellt werden.

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