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Aus: Ausgabe vom 05.07.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Auf der »Todesliste«

Der frühere Landtagsabgeordnete Hikmat Al-Sabty (Die Linke) aus Rostock teilte jW am Mittwoch abend mit, dass sich sein Name auf einer »Todesliste« von Neonazis befand:

Ich erfuhr Ende August 2017 durch die Presse, dass zwei rechte Personen unter Terrorverdacht stehen sollen, der Rostocker Anwalt Jan-Hendrik H. und der Polizist Haik J. Ich habe mir damals keine Gedanken gemacht, weil ich volles Vertrauen zur Justiz und den Ermittlungsbehörden habe.

Am 24.6.2019 hat mich das Bundeskriminalamt (im folgenden BKA) zu einer Zeugenvernehmung geladen. Ich erfuhr zum ersten Mal, dass ich auf der sogenannten »Todesliste« stehe. Vor allem wurde ich mit Begriffen wie »Nordkeuz«, »Tag X« und »Prepper« konfrontiert. Ich war sehr schockiert und fühlte mich ausgeliefert und machtlos.

Mir wurden einige Blätter aus dem durch das BKA beschlagnahmten Aktenordner der oben genannten Personen vorgelegt, mit Fotos von mir, teils mit handschriftlichen Notizen, zum Beispiel meiner Adresse. Auf anderen Blättern standen meine Aufgabenbereiche als linker Landtagsabgeordneter, die Vereine und Organisationen, in denen ich Mitglied bin, z. B. Migrantenrat, Flüchtlingsrat, Bunt statt braun, Rostock Klönsnack 7 usw.

Ich frage mich, warum mich damals niemand informiert hat und warum unser Innenminister Caffier die Gefahr verharmlost, denn seit Oktober 2017 ist ihm die Liste offenbar bekannt. Ich habe ein Recht darauf zu wissen, dass ich im Visier rechter Gruppen bin, damit ich Vorsicht walten lassen kann. Der Fall des ermordeten (Kasseler Regierungspräsidenten, jW) Lübcke hat die Augen unseres Innenministers anscheinend geöffnet. Ich bin auch froh darüber, lieber jetzt als später. Ich habe einen Brief an Herrn Caffier geschickt und ihn darum gebeten, dass er diese Sachen ausführlich aufklärt und er das BKA unterstützt.

Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärte am Donnerstag:

Als Konsequenz aus dem Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses »Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen« hat die Linksfraktion heute einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht (Drucksache 6/18194).

Erstens: Die Staatsregierung sollte endlich Fehler ihrer Behörden einräumen, Mitverantwortung bekennen und dazu beitragen, die Betroffenen und Hinterbliebenen der NSU-Anschläge schnell und unbürokratisch zu entschädigen. Das wäre der mindeste Beitrag zu einer Wiedergutmachung.

Zweitens: Wir reden seit Jahren aufgrund hinlänglich bekannter gesellschaftlicher Entwicklungen über die Bedeutung von politischer Bildung. Reden wir nicht länger drum herum: An sächsischen Oberschulen und Gymnasien sollten als regelmäßiger Lehrplaninhalt die ex­treme Rechte und die Gefahren des Rechtsterrorismus, insbesondere am Beispiel der Verbrechen des »Nationalsozialistischen Untergrundes«, behandelt werden.

Drittens: Sachsen – ja, gerade Sachsen! – braucht ein umfassendes Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten.

Die Landtagsmehrheit hat den Entschließungsantrag abgelehnt.

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