Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 03.07.2019, Seite 4 / Inland
»Herumdoktern an Symptomen«

Soziale Bodenpolitik gefordert

Linke kritisiert Empfehlungen der Baulandkommission als unzureichend
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Baugrundstück am Leipziger Platz in Berlin (Archivbild, 2017)

Als »Herumdoktern an den Symptomen« hat die Oppositionspolitikerin Caren Lay (Die Linke) die am Dienstag vorgestellten Empfehlungen der »Baulandkommission« von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnet. Das Gremium empfiehlt Bund, Ländern und Kommunen, eigene Grundstücke vergünstigt für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen bereitzustellen. Außerdem sollen die Kommunen verstärkt vom sogenannten Baugebot Gebrauch machen. Damit können Städte Grundstücksbesitzer verpflichten, ihre Grundstücke entweder selbst zu bebauen oder an Bauwillige zu verkaufen. Dies soll die Spekulation mit Bauland eindämmen. »Eine Erleichterung des Baugebots und eine Verlängerung des kommunalen Vorkaufsrechts sind die einzig zählbaren Empfehlungen, die die Kommission vorlegt«, erklärte Lay am Dienstag als wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. »Das ist ein Armutszeugnis angesichts der schwindelerregenden Bodenpreise, die massiv zu explodierenden Bau- und Mietpreisen beitragen.« Die Parteien der großen Koalition sollten sich an die Debatten der 1970er Jahre erinnern, als »Vorschläge für eine soziale Bodenpolitik« auf dem Tisch gelegen hätten. »Wir brauchen dringend eine Rekommunalisierungsstrategie mit dem Ziel, dass mindestens 30 Prozent der Flächen den Kommunen gehören, einen Verkaufstopp öffentlicher Grundstücke an Private, einen Bodenpreisdeckel und die Abschöpfung leistungsloser Gewinne«, so Lay.

Mit Blick auf das Baugebot forderte die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, das Zubetonieren freier Flächen zu begrenzen. »Es gäbe genug Platz in den Städten«, sagte sie am Dienstag in Berlin. Bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze könnten besser genutzt werden. »Der Autoverkehr benötigt unverhältnismäßig viel Raum in den Städten.« Das langfristige Ziel müsse sein, statt dessen auf Radverkehr, öffentliche Verkehrsmittel und Carsharing zu setzen. Die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, warnte vor den Folgen des Flächenverlusts für die Ökosysteme. »Boden ist ein knappes Gut, das nicht vermehrbar ist«, sagte sie. Er biete Lebensräume für Pflanzen und Tiere, in der BRD werde zu viel Fläche bebaut. Ziel sei es, bis 2030 den Verbrauch von Fläche auf unter 30 Hektar am Tag zu senken, derzeit liegt er bei rund 60 Hektar, eigentlich wollte man 2020 bei 30 Hektar ankommen.

Die Baulandkommission war ins Leben gerufen worden, um auszuloten, wie Grundstücke für den Wohnungsbau schneller gefunden werden können, um so die Mietpreissteigerungen zu bremsen. (dpa/jW)

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