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Aus: Ausgabe vom 03.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
»Freihandel«

EU-Mercosur-Deal steht

Deutsche Autobauer und brasilianische Fleischproduzenten sind die großen Gewinner. Ratifizierung steht noch aus
Von Jörg Kronauer
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Freude unter Spitzenpolitikern der EU (Osaka, Japan, 29.6.2019)

Schlappe 20 Jahre wurde verhandelt, bis EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende vergangener Woche am Rande des G-20-Gipfels stolz bekanntgeben konnte: Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur ist unter Dach und Fach. Die Vereinbarung, an der tatsächlich seit 1999 gearbeitet wurde, schließt die EU (513 Millionen Einwohner) mit dem Mercosur (265 Millionen Einwohner) zu einer riesigen Wirtschaftszone zusammen. Die gemeinsame Wirtschaftsleistung beläuft sich jährlich auf 19 Billionen Euro.

Um den Handel über den Atlantik hinweg auszuweiten, sollen auf beiden Seiten die Zölle gesenkt werden. Die EU-Kommission schätzt die potentiellen Einsparungen für Unternehmen aus der Union auf bis zu vier Milliarden Euro. Zudem soll der Abbau weiterer Handelshemmnisse wie unterschiedlicher Standards das Geschäft zwischen den beiden Blöcken ankurbeln. Gabriel Felbermayr, Ökonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft, hält eine Ausweitung der Ex- und Importe um 50 Prozent für möglich. Derzeit beläuft sich der Warenaustausch auf 88 Milliarden Euro. Das wirkt in der Tat steigerungsfähig. So hat der EU-Handel mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN bereits ein Volumen von 237 Milliarden Euro erreicht. Wenngleich ASEAN mehr als doppelt so viele Einwohner hat wie der Mercosur: Beim EU-Handel mit Südamerika gibt es noch viel Luft nach oben.

Industrie profitiert

Tritt das Abkommen in der vorliegenden Form in Kraft, wird es in beiden Staatenblöcken Gewinner, aber auch Verlierer geben. In der EU dürften vor allem Industrieunternehmen profitieren. Der Mercosur musste sich etwa verpflichten, die Importzölle auf Autos (bislang 35 Prozent), Autoteile (14 bis 18 Prozent), Maschinen (14 bis 20 Prozent) und Chemikalien (bis zu 18 Prozent) deutlich zu senken. Das ist vor allem für die deutsche Industrie, die nach China und den USA die drittgrößte externe Lieferantin des Mercosur ist, höchst attraktiv. So beklagte am Wochenende der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Matthes, dass zuletzt lediglich 78.000 Fahrzeuge pro Jahr aus der EU in den Mercosur exportiert werden konnten. Das ist wenig: So wurden allein in Brasilien im Jahr 2018 fast 2,5 Millionen Fahrzeuge neu zugelassen. Insbesondere die deutsche Automobilbranche, die im Mercosur mit VW do Brasil und Mercedes-Benz Argentina gut aufgestellt ist, macht sich nun Hoffnungen, die Konkurrenz mit Hilfe der Zollsenkung aus dem Rennen zu werfen.

Im Mercosur dürften die großen Gewinner des Abkommens die Agrarkonzerne sein, da sie von sinkenden Zöllen in der EU profitieren. Ein Beispiel: Fleischproduzenten der Mercosur-Staaten dürfen künftig bis zu 99.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr zu einem ermäßigten Zollsatz von 7,5 Prozent in die EU liefern. Als Favorit auf einen großen Anteil an dieser Quote gilt das brasilianische Fleischunternehmen JBS (das Kürzel steht für den Unternehmensgründer José Batista Sobrinho), seines Zeichens der größte Fleischproduzent der Welt. Dem Konzern ist nicht nur der Stabschef von Präsident Jair Bolsonaro, Onyx Lorenzoni, verpflichtet, der 2014 im Wahlkampf 100.000 Reais (damals rund 33.000 Euro) von JBS erhielt. Agrarministerin Tereza Cristina wurde mit der gleichen Summe bedacht. Bolsonaro selbst erhielt laut eigenen Angaben sogar 200.000 Reais.

Mit den Gewinnern stehen auch schon die Verlierer fest. Im Mercosur sind es jene Teile der Industrie, die ohne den Zollschutz unter die Räder zu kommen drohen. In der EU sind vor allem die Landwirte betroffen, da diese im Wettbewerb mit den riesigen südamerikanischen Fleischfabriken kaum eine Chance haben.

Nachteile für Landwirtschaft

Widerspruch kam in der EU von Staaten, die sich von engeren Wirtschaftsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten eher geringe industrielle Vorteile versprechen, aber erhebliche Nachteile für ihre Landwirtschaft befürchten. Am 17. Juni traf bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Brief ein, in dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar sowie deren Amtskollegen aus Belgien, Charles Michel, und Polen, Mateusz Morawiecki, ihre »tiefe Sorge« über die Öffnung des EU-Agrarmarktes für Mercosur-Güter mitteilten. Ihre Intervention war nicht von Erfolg gekrönt. Am 20. Juni schickten die Staats- und Regierungschefs mehrerer anderer EU-Staaten ihrerseits ein Schreiben an Juncker, in dem sie ihm »aufrichtige Dankbarkeit« für die Arbeit an dem Abkommen aussprachen und die Vereinbarung lobten. Zu den Unterzeichnern dieses Schreibens zählte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Konflikt zwischen Berlin und Paris um die Berücksichtigung der EU-Landwirte war eine bedeutende Ursache dafür, dass die Verhandlungen über das Abkommen so lange nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Frankreichs Chance: Die Ratifizierung im EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten steht noch aus. Die Regierung in Paris hat bereits angekündigt, sich mit der Prüfung viel Zeit lassen zu wollen. Die Ratifizierung wird kein Sonntagsspaziergang, das kann man nach den Erfahrungen mit dem EU-Kanada-Abkommen CETA ahnen. Für die deutsche Industrie ist der Vertrag mit dem Mercosur allerdings äußerst wichtig: Die Handelskonflikte machen ihr zu schaffen, der »Brexit« naht, und auch die Euro-Krise kann jederzeit wieder aufleben. Die deutsche Wirtschaft wird alles daran setzen, sich die Handelsvorteile mit dem Mercosur zu sichern.

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