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Aus: Ausgabe vom 03.07.2019, Seite 2 / Inland
Behörden spionieren Bürger aus

»Polizei nutzt Sicherheitslücken aus«

Gegen Überwachung durch staatliche Stellen: Verfassungsbeschwerde zu »Hessentrojaner« eingereicht. Ein Gespräch mit Sarah Lincoln
Interview: Gitta Düperthal
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So geht Überwachung heute: Ein Kriminalbeamter nutzt »Hessendata«

Am gestrigen Dienstag haben Sie eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Dabei geht es um Neuregelungen im hessischen Polizeigesetz und im Verfassungsschutzgesetz, die auch den sogenannten Hessentrojaner betreffen. Was hat es damit auf sich?

Unsere Beschwerde richtet sich gegen Überwachungsermächtigungen für staatliche Stellen. Im Blick haben wir den »Hessentrojaner«, weil er der Polizei die Möglichkeit eröffnet, Spionagesoftware auf Computer und Handys einzuschleusen, um dort Daten aus- und Kommunikation mitzulesen. Das ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen und gefährdet darüber hinaus die IT-Sicherheit aller Menschen.

Es ist ungeheuerlich, dass die Polizei Sicherheitslücken ausnutzt, um diese »Trojaner« einzuschleusen. Dabei ist es eigentlich Aufgabe der Behörde, derart gravierende Probleme den Herstellern zu melden. Dem kommt die Polizei aber nicht nach, sondern nutzt solche Lücken ihrerseits zur Überwachung. Auf diesem Wege trägt sie dazu bei, dass die Systeme unsicher bleiben. Im übertragenen Sinn wäre das etwa so, als würde die Polizei an einer Haustür mit einem kaputten Türschloss vorbeigehen – und statt die Bewohner darüber zu informieren und einen Einbruch zu verhindern, diesen Missstand nutzen, um selbst die privaten Räume zu durchsuchen.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen den Einsatz der Analysesoftware »Hessendata« des CIA-nahen IT-Unternehmens Palantir. Was muss man sich darunter vorstellen?

Das betrifft eine weitere problematische Neuregelung: Die Polizei bekommt eine Art »Behörden-Google« an die Hand, um Menschen komplett ausleuchten zu können. Diese Analysesoftware führt Unmengen an Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammen – etwa aus Telefon- und Handyüberwachung sowie externe Daten aus Facebook, Instagram, etc.

Die Polizei soll mit »Hessendata« in die Lage versetzt werden, mutmaßlich geplante Straftaten im Vorfeld zu erkennen. Ausgewertet wird zum Beispiel: Wer kennt sich untereinander oder steht mit gleichen Ereignissen im Zusammenhang? Die Streuweite einer solchen Analyse ist groß: Zur Zielscheibe werden kann zum Beispiel, wer im selben Haus lebt oder sich am gleichen Ort wie die beobachtete Person aufhält. Diejenigen, die in den Fokus geraten, werden damit zum »gläsernen Menschen«. Die Polizei kann umfassende Persönlichkeitsbilder erstellen. Das alles passiert weit vor einer konkreten Gefahr von Straftaten, was angesichts der Schwere des Eingriffs völlig unverhältnismäßig ist.

Geht es bei Ihrer Beschwerde noch um weitere Verschärfungen des hessischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes?

Gegenstand ist auch das erweiterte neue Verfassungsschutzgesetz. Das erlaubt den nahezu voraussetzungslosen Einsatz von verdeckten Ermittlern, die Ortung von Mobilfunkgeräten oder das Ausspionieren von Reiserouten. Neu geregelt worden ist, dass der Geheimdienst einmal erhobene Daten an andere Stellen weiterleiten kann – auch an ausländische Regierungen. Wir kritisieren zudem, dass Betroffene nur sehr beschränkte Auskunftsrechte haben sollen: Es ist kaum möglich, zu erfahren, welche Daten gespeichert sind.

Wie erklärt sich, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA, die Beschwerde unterstützt?

Unter den sieben Beschwerdeführern sind mit Silvia Gingold und Norbert Birkwald zwei Mitglieder der VVN-BdA. Beide engagieren sich politisch gegen Faschismus und werden seit Jahren vom Verfassungsschutz überwacht. Sie sind von den Neuregelungen betroffen und daher geeignete Beschwerdeführer.

Die meisten Verfassungsbeschwerden werden in Karlsruhe nicht angenommen. Sind Sie zuversichtlich, dass das in Ihrem Fall anders ist?

Ja, das sind wir. Unser Ziel ist es, die Grundrechte in Deutschland zu schützen. Dazu reichen wir regelmäßig sorgfältig vorbereitete Verfassungsbeschwerden ein. Die »Gesellschaft für Freiheitsrechte« ist zum Beispiel aktiv gegen das Polizeigesetz in Bayern, weil dort die Polizei schon weit im Vorfeld tätig werden darf, bevor es eine konkrete Gefahr gibt, sowie in Baden-Württemberg, wo es ähnlich wie in Hessen auch um Staatstrojaner geht.

Sarah Lincoln ist Juristin bei der »Gesellschaft für Freiheitsrechte« mit Sitz in Berlin

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