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Aus: Ausgabe vom 03.07.2019, Seite 1 / Titel
Rechter Terror

Freibrief nach dem Schuss

Fall Lübcke: Innenminister Seehofer drängt erneut auf Ausbau von Befugnissen der Geheimdienste
Von Michael Merz
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»Haltet den Dieb!«: Innenminister Horst Seehofer (CSU), BKA-Chef Holger Münch und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (v. l. n. r.)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nutzt den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, um sein seit längerer Zeit erklärtes Projekt, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse und Personal zu überantworten, voranzutreiben. Bereits im Mai, vor dem Tod Lübckes in der Nacht zum 2. Juni, waren Details aus dem Entwurf für ein »Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts« öffentlich geworden. Dieser sah unter anderem die digitale Überwachung von Kindern, aber auch Journalisten, die zu den Berufsgeheimnisträgern gehören, ohne Richterbeschluss vor. Die Pläne stießen unter anderem im Justizministerium auf Widerstand und sollen nun überarbeitet werden.

Seinen Vorstoß untermauerte Seehofer am Dienstag mit dem erstmaligen Besuch des »Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums« (GETZ) im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Das GETZ ging aus dem »Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus« (GAR) hervor, dass nach dem Auffliegen des »NSU« gegründet wurde. Sein Tätigkeitsfeld wurde 2012 unter anderem auf »Linksextremismus« erweitert. Erwartungsgemäß forderte Seehofer am Dienstag mehr Personal und Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst, insbesondere im Internet, und vergaß auch nicht, den Anlass seiner Visite zu betonen: »Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind«, sagte er laut AFP.

Als dringend tatverdächtig im Fall Lübcke gilt der Neonazi Stephan Ernst. Dieser widerrief am Dienstag sein Geständnis, meldete zuerst der SWR. Dem Sender zufolge ist dies taktisch begründet. Das ursprüngliche Geständnis des 45jährigen sei so detailreich gewesen, »dass durch den Widerruf keine Auswirkungen auf die weiteren Ermittlungen zu erwarten seien«. Er hatte unter anderem Waffenverstecke verraten. Die Bundesanwaltschaft erwirkte am gestrigen Morgen einen neuen Haftbefehl gegen Ernst beim Bundesgerichtshof, der den des Amtsgerichts Kassel von Mitte Juni ersetzt.

Ungeachtet dessen bescheinigte Seehofer dem GETZ, in dem Polizeibehörden und mehrere Geheimdienste trotz Trennungsgebots zusammenarbeiten, eine »sehr gute Arbeit«. Diesem Lob kann Martina Renner (Die Linke), Sprecherin ihrer Partei für antifaschistische Politik, nichts abgewinnen: »Wenn ich mir die Analyse der Behörden z. B. zu ›Combat 18‹ ansehe, dann habe ich keinerlei Vertrauen in die Arbeit oder Analysefähigkeit des GETZ«, teilte sie gegenüber jW mit. Es brauche keine neuen Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst, sondern endlich einen Blick auf die Neonaziszene, der die tödliche Gefahr von dort ernst nehme. »Das geht am besten mit einer unabhängigen Beobachtung und jenseits von Geheimdienststrukturen.«

Vor genau einem Jahr hatte Seehofer seiner Arbeit noch einen anderen Schwerpunkt verpasst. Im Juli 2018 veröffentlichte er den »Masterplan« gegen Migration. Diese sei die »Mutter aller Probleme«, verkündete er schließlich im September. Ins gleiche Horn hatten Seehofers CSU-Kollegen Markus Söder (»Asyltourismus«) und Alexander Dobrindt (»Antiabschiebeindustrie«) geblasen. Sie erhielten dafür jede Menge Beifall von rechtsaußen. »Zu Recht wird allenthalben von der Hetze der AfD geredet, die das Klima für tödliche Neonazigewalt nach Kräften angeheizt hat. Dabei dürfen wir aber nicht die Scharfmacher z. B. in der Union vergessen«, so Martina Renner am Dienstag. Die CSU habe gemeinsam mit der AfD »an der Empörungsschraube gedreht« und rufe jetzt scheinheilig »Haltet den Dieb!«.

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