Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. Juli 2019, Nr. 166
Die junge Welt wird von 2201 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 28.06.2019, Seite 15 / Feminismus
15 Jahre für Vergewaltiger

Protest wirkt

Im Vergewaltigungsfall »La Manada« hat sich der Druck der Straße für Spaniens Feministinnen gelohnt. Doch es gibt Risiken
Von Carmela Negrete
Gruppenvergewaltigun_61733077.jpg
Solidaritätskundgebung für Betroffene von sexualisierter Gewalt in Madrid (21. Juni)

Es war ein Justizfall, der Spanien verändert hat. Das Oberste Gericht des Landes verurteilte am Freitag vergangener Woche in einem Berufungsprozess fünf Männer, die 2016 eine 18jährige vergewaltigt hatten, zu jeweils 15 Jahren Haft. Das Landgericht Navarra hatte zuvor die Handlungen der Täter, darunter ein Soldat und ein Mitglied der paramilitärischen »Guardia Civil«, lediglich als »sexuellen Missbrauch« gewertet, weil es »weder Schläge noch Drohungen« gegeben habe, und sie jeweils nur zu neun Jahren Haft verurteilt. Das ist für spanische Verhältnisse eine milde Strafe für Sexualdelikte. Einer der drei Richter hatte die Täter sogar freisprechen wollen.

Die feministische Bewegung Spaniens hatte daraufhin Massenproteste gegen patriarchale und sexualisierte Gewalt sowie deren Verharmlosung organisiert. Gleichstellungsministerin Carmen Calvo (PSOE) kündigte nach Bekanntwerden des Urteils eine Strafrechtsreform an, um die Rechte von Frauen zu stärken, die sich zum Beispiel aus Angst nicht aktiv wehren. Bisher entscheiden im Zweifelsfall die Richter, ob in solchen Fällen der Straftatbestand der Vergewaltigung erfüllt ist. Das soll sich ändern: »Wenn eine Frau nicht ausdrücklich ›ja‹ sagt, heißt alles andere ›nein‹«, hatte Calvo im Juli 2018 dem britischen Guardian gesagt. Sie wolle damit das spanische Justizsystem in diesem Bereich dem »von Schweden oder auch Deutschland« anpassen, so die Sozialdemokratin.

Die Reaktionen aus der Politik auf das Berufungsurteil waren wohlwollend – mit Ausnahme der ultrarechten Partei Vox, die den Präsidenten des andalusischen Parlaments, Francisco Serrano, stellt. Serrano kritisierte die »mediale und politische Einflussnahme« auf die Justiz. In mehreren drastischen Facebook-Kommentaren stellte er seinen Machismo zur Schau: »Der Unterschied zwischen kostenlosem und zahlungspflichtigem Sex ist jetzt, dass es beim kostenlosen teurer werden kann«, schrieb er vergangene Woche.

Der Generalsekretär der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, dagegen begrüßte das Urteil und gratulierte der feministischen Bewegung: »Dieser Sieg wäre ohne euren Kampf nicht möglich gewesen«. Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez postete bei Facebook: »Nur ja heißt ja«, und »Wir wollen euch lebendig, frei und ohne Angst«. Auch die Rechtsliberalen von Ciudadanos sowie die postfranquistische Volkspartei PP bewerteten das Urteil positiv.

Der Fall hatte sich im Juli 2016 während der Feier der »Sanfermines« in der baskischen Stadt Pamplona ereignet. Dort, wo sich jedes Jahr Tausende Menschen am Stierlauf beteiligen, mit traditioneller weißer Kleidung und rotem Tuch, nötigten die heute 28- und 29jährigen Angeklagten die junge Frau zum Gruppensex. Das Ganze filmten sie mit ihren Handys. Später richteten sie eine Whats-App-Gruppe namens »La Manada« (deutsch: Das Rudel) ein. Das milde Urteil gegen die Angreifer wurde für die Frauenbewegung zum Anlass, um gegen die Zustände in Justiz und Gesellschaft zu protestieren. Das führte auch zum ersten feministischen Streik in der Geschichte des Landes am 8. März dieses Jahres, zu dessen Forderungen u. a. die Einführung der Elternzeit für Väter gehörte. Diese erfolgt nun in Etappen bis 2021 – dann soll sie 16 Wochen betragen.

Das neue Selbstbewusstsein der Frauen zeigt sich auch in der Sprache. Im Land ist nicht mehr von »häuslicher Gewalt«, sondern von »Gendergewalt« die Rede, selbst in der Justiz wird das Wort genutzt. Die Begründung: »Häusliche Gewalt« impliziere, dass alle möglichen Formen von Gewalt in den eigenen vier Wänden stattfinden, und verschleiere somit die Realität, dass in den meisten Fällen die Opfer dieser Gewalt Frauen sind. Feministinnen sprechen zudem von »machistischer Gewalt«. Ein Register für Gendergewalt gibt es in Spanien seit 2003. Rund 1.000 Frauen wurden demnach seither ermordet. 2019 waren es bis Mitte Juni 26 Feminizide. Dank erhöhter Aufmerksamkeit und staatlicher Unterstützung geht die Zahl solcher Mordfälle seit 2003 zurück.

Im Vergleich zu Deutschland sind die Strafen für Vergewaltigung und Missbrauch in Spanien bereits hoch – in der BRD liegt gemäß Paragraph 177 der Strafrahmen für »sexuelle Handlungen« gegen den erkennbaren Willen der Betroffenen bei sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft. In besonders schweren Fällen, wenn bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug benutzt wird, kann die Freiheitsstrafe hier bis zu zehn Jahre betragen. 15 Jahre Haft für Vergewaltiger, deren Opfer nicht an den Folgen gestorben ist – ein solches Urteil wäre hierzulande nicht möglich.

Während spanische Linke in solchen Fällen durchaus lange, aber zeitlich begrenzte Freiheitsstrafen befürworten, lehnen sie die lebenslange Haft ab. Letztere wurde in Spanien erst 2015 für Tötungsdelikte wiedereingeführt, nachdem sie einige Zeit abgeschafft gewesen war.

Der Einfluss von Demonstrationen oder der öffentlichen Meinung auf Gesetze birgt Risiken: 2018 wurde in Andalusien eine junge Lehrerin von einem Wiederholungstäter vergewaltigt und ermordet. Der Ruf nach lebenslanger Haft für Sexualstraftäter prägte die Demonstrationen, die nach der Tat stattfanden. Die ultrarechte Vox freute sich über die Mobilisierung und versprach sofort, das Gesetz zu ändern und die lebenslange Haft für solche Täter wiedereinzuführen, wenn sie an die Macht käme. Vox ist aber zugleich die einzige Partei, die von einer »Genderdiktatur« spricht und die Forderung nach erhöhter Aufmerksamkeit für Gendergewalt ablehnt. Sie wirft der PP vor, dass diese Programme unterstützte und finanzierte, die Gewalt gegen Frauen beenden sollen.

Ähnliche:

  • Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verfolgen den...
    25.04.2019

    »Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun«

    Madrid: Prozess gegen Befürworter katalanischer Unabhängigkeit offenbart Demokratiedefizite und politische Justiz in Spanien. Ein Gespräch mit Zaklin Nastic
  • »Nicht aufgeben«: Ein Transparent mit dem Porträt des früheren k...
    13.04.2019

    Ein endloses Verfahren

    In Madrid läuft der Mammutprozess gegen führende Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Ihre Verteidigung wird behindert

Regio:

Mehr aus: Feminismus