Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 28.06.2019, Seite 5 / Inland
»Deutscher Bauerntag«

Äcker wie Gebrauchtwagen

Investoren spekulieren mit landwirtschaftlichen Flächen. Bauerntag für mehr Gentechnik
Von Bernd Müller
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Mitglieder der Tierrechtsorganisation PETA demonstrieren vor der Tagung des Deutschen Bauerntages (Schkeuditz, 26.6.2019)

In Schkeuditz bei Leipzig haben sich Politiker und Vertreter des Agrarbusiness in den vergangenen beiden Tagen ein Stelldichein gegeben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich am Donnerstag auf dem »Deutschen Bauerntag« dafür aus, dass die Landwirte weiterhin Millionen Euro an Zuwendungen des Staates erhalten.

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), wollte es am Mittwoch nicht dabei belassen. Um sich gegen den Klimawandel zu wappnen, müssten Gesetze geändert werden. Im Blick hatte er dabei die Gentechnik. Pflanzen müssten schließlich sowohl mit Trockenheit als auch mit Nässe umgehen können. Rückendeckung bekam er von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die der Forderung zustimmte und sagte, man brauche neue Züchtungen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte, die Äußerungen von Rukwied und Klöckner seien sowohl im Hinblick auf die Umwelt als auch die Bauern fahrlässig. Für dieses Problem gebe es keine einfache Lösung. »Pflanzen, die sowohl mit Hitze wie auch mit Regen gleichzeitig besser umgehen können«, werde es nicht geben. Statt technische »Superpflanzen« zu erzeugen, brauche es ein Umsteuern auf »klimaresiliente Agrarsysteme«, ökologische Züchtungen, vielfältige Fruchtfolge und eine entsprechende Agrarförderung.

Auch Düngebeschränkungen sind nicht Rukwieds Sache. Er kritisierte die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers. Er hoffe auf mehr Sachverstand in der Bundesregierung. Diese war von der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratwerte im Trinkwasser verklagt worden, und der Europäische Gerichtshof hatte 2018 deutlich gegen die Bundesrepublik entschieden.

Kritik an den Entwicklungen in der Landwirtschaft übten am Mittwoch Bauern der »Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland« (ABL). Mit ihren Traktoren wollten sie in Leipzig ihren Schmähpreis »Heuschrecke des Jahres 2019« an einen Autohändler und Agrarinvestoren überreichen. Dieser Preis werde an Personen verliehen, die sich unter Umgehung des Grundstücksverkehrsgesetzes landwirtschaftliche Betriebe samt deren Flächen aneignen.

Seit rund 100 Jahren dürften hierzulande ausschließlich Landwirte Äcker und Wiesen kaufen, außerlandwirtschaftlichen Investoren ist dies untersagt, so die ABL in einer Erklärung. Doch seit 2009 werde verstärkt ein Schlupfloch genutzt: sogenannte Share deals (siehe jW vom 11.5.2019), bei denen ganze landwirtschaftliche Betriebe oder große Teile davon den Eigentümer wechseln.

In diesem Jahr wurde auf diese Weise der Autohändler Markus Hercher »geehrt«, der nicht nur mehrere Autohäuser in Ostdeutschland sein Eigen nennen soll, sondern ihm sollen inzwischen mindestens acht landwirtschaftliche Großbetriebe in Sachsen-Anhalt und Thüringen gehören. Die ABL wirft ihm vor, im Gegensatz zu anderen Akteuren mit diesen Betrieben zu handeln wie mit Gebrauchtwagen. Er kaufe und verkaufe sie je nach Marktlage und werde zudem noch üppig aus Steuergeld subventioniert, heißt es in der Erklärung des Zusammenschlusses.

»Wir wollten mit dieser Preisverleihung die Bevölkerung und die Politik auf die massive Übernahme von Flächen durch außerlandwirtschaftliches Kapital aufmerksam machen, weil dies eine existenzielle Bedrohung für den Fortbestand einer bäuerlichen und regional verwurzelten Landwirtschaft bedeutet«, so Michael Grolm, Landesvorsitzender der ABL. Dem müsse die Politik endlich per Gesetz einen Riegel vorschieben.

Bislang gilt die Landwirtschaft als eine sichere und lukrative Anlage für Investoren, auch weil sich mit den »Share deals« die Grunderwerbssteuer sparen lässt. Seit der Jahrtausendwende seien allein in Thüringen mehr als 20.000 Hektar Land in den Besitz »ortsfremder, überregional bis international tätiger Konzerne« gewechselt, erklärte die ABL. Zu den »Investoren« zählten Unternehmen, deren Kerngeschäft ursprünglich der Möbelhandel oder das Versicherungsgeschäft waren. Auch ein Windkraftunternehmen wolle sich einkaufen.

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