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Aus: Ausgabe vom 28.06.2019, Seite 2 / Inland
Kohleausstieg selber machen

»Polizei hat gegen Grundrechte verstoßen«

Protest von Kohlegegnern: Aufarbeitung der »Ende Gelände«-Aktionen vom Wochenende noch nicht abgeschlossen. Ein Gespräch mit Nike Mahlhaus
Interview: Wolfgang Pomrehn
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Aktivisten von »Ende Gelände« bei der Besetzung des Tagebaus Garzweiler vergangenen Sonnabend

Die Aachener Polizei hat Ihrer Gruppe »Ende Gelände« dieser Tage »gewalttätige Übergriffe« bei den Aktionen vom Wochenende am und im Tagebau Garzweiler II (siehe jW vom 24.6.) vorgeworfen und beklagt verletzte Beamte. Bekennen Sie sich schuldig?

Nein, das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Wir haben Übergriffe erlebt, aber seitens der Polizei. Im Zusammenhang mit dem Einsatz hat es zahlreiche verletzte Demonstrantinnen und Demonstranten gegeben, einige davon liegen noch immer im Krankenhaus.

Die Behörde hat wiederholt behauptet, die Aktivisten von »Ende Gelände« hätten Polizeiketten überrannt. Ist das falsch?

In unserem Aktionskonsens heißt es ganz klar, dass wir Polizeiketten durchfließen. Das geschieht aber für gewöhnlich ruhig, mit großer Achtsamkeit, und wird vorab geübt. Unsere Aktionen richten sich nicht gegen einzelne Polizistinnen oder Polizisten.

Wie kann man sich das vorstellen? Größere Menschengruppen rennen auf Polizeiketten zu?

Wir haben viel bessere Techniken, als Polizisten einfach umzurennen. Das wäre schließlich auch für uns selbst gefährlich. Unser Konsens besagt, dass wir keine Menschen gefährden wollen. Daher laufen unsere Massenaktionen sehr koordiniert ab. Da wir gewöhnlich deutlich in der Überzahl sind, können wir die Ketten in die Länge ziehen. Unsere Taktik besteht darin, dass wir uns auffächern und dadurch auf freiem Gelände die Polizeiketten auseinanderreißen, in diesen also Lücken entstehen. Durch diese dann hindurchzugehen, ist völlig legal.

Wodurch sind die Verletzungen auf seiten der Demonstranten entstanden?

Wir haben mehrere Schwer- und Leichtverletzte. Letztere kamen vor allem dadurch zustande, dass die Beamten über Stunden grundrechtswidrig die Verpflegung der Aktivisten mit Wasser verhinderten, die in Polizeikesseln steckten. Wir hatten ja sehr heiße Tage. Menschen sind dehydriert, zum Teil gab es Kreislaufzusammenbrüche. Außerdem wurden vielfach Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Bei den schweren Verletzungen gab es unter anderem eine gebrochene Augenhöhle und einen ausgerenkten Kiefer. Manche dieser Vorfälle sind durch Videos dokumentiert. Am Samstag morgen habe ich zum Beispiel erlebt, wie der pinke »Finger« ...

so werden größere Aktionsgruppen von »Ende Gelände« genannt, aufgeteilt nach Farben.

Ja, genau. Ich sah, wie dieser Finger besonnen auf die oben beschriebene Weise durch eine Polizeikette geflossen ist. Die Beamtinnen und Beamten haben daraufhin sofort und aggressiv Pfefferspray eingesetzt. Das geschieht öfter, wenn sie merken, dass sie keine Chance haben.

Können Sie die Berichte bestätigen, die Polizei habe wiederholt die Teilnahme an genehmigten Versammlungen verhindert?

Ja, und zwar in einem von uns bisher noch nicht erlebtem Ausmaß. Die Polizei Aachen hat klar gegen Grundrechte verstoßen und die Versammlungsfreiheit beschnitten. Es kam immer wieder vor, dass »Finger« zu angemeldeten Mahnwachen oder Kundgebungen ziehen wollten, aber auf dem Weg dorthin eingekesselt wurden. In keinem Fall wurde dieses Vorgehen schriftlich begründet oder auch nur eine Rechtsgrundlage dafür genannt. Zudem wurde der Kontakt zu Vorgesetzten mehrfach verweigert. Faktisch hat die Polizei an diesem Wochenende die Versammlungsbehörde ausgehebelt.

Werden Sie dagegen juristisch vorgehen?

Das ist schwierig. Um gegen Polizisten klagen zu können, muss eine Person gefunden werden, die bereit ist, ihre Personalien anzugeben. Teil unseres Konzeptes ist jedoch, dass wir die Herausgabe von Personalien verweigern. Darüber hinaus haben wir keine guten Erfahrungen mit Klagen gemacht. Bei der Polizeigewalt, wie wir sie am Wochenende erlebt haben, gehört es zur Praxis der Behörde, möglichst viele Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu stellen. Davon sind dann insbesondere diejenigen betroffen, die zuvor gegen das Vorgehen der Polizei Anzeige erstattet haben. Hinzu kommt, dass es keine Kennzeichnung der Beamten und Beamtinnen gibt und sich daher Täter schwer benennen lassen. Zu guter Letzt möchten wir nicht nur über die Repression reden: Uns geht es um Klimagerechtigkeit, Kohleausstieg und den dringend notwendigen Systemwandel.

Nike Mahlhaus ist Sprecherin des Klimabündnisses »Ende Gelände«, das am vergangenen Wochenende mit über 6.000 Teilnehmern die Infrastruktur im rheinischen Braunkohlerevier durch Blockaden teilweise lahmlegte

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