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Aus: Ausgabe vom 27.06.2019, Seite 8 / Ansichten

Einheitsfront gegen rechts

Mord an Walter Lübcke
Von Sebastian Carlens
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Mahnwache anlässlich des Mordes an Walter Lübcke am vergangenen Samstag im hessischen Wolfhagen

Werden sich die bürgerliche Demokraten gegen die Gefahr wehren, die ihnen aus den Reihen der deutschen faschistischen Bewegung droht? Werden sie sich rüsten, zu Gegenschlägen ausholen? Oder werden sie abwarten, bis sie, wie die Rebhühner, der Reihe nach abgeknallt werden? Der Fememord am CDU-Mitglied Walter Lübcke war eine letzte Warnung. Sie ist zur Randnotiz zwischen Koalitionsstreit und Kanzlerinnendämmerung verzwergt.

Gehetzt und für vogelfrei erklärt wurde der hessische Spitzenbeamte von Leuten, die dasselbe Parteibuch wie er besaßen und noch besitzen. Was war sein Vergehen? Lübcke hatte die geltende Gesetzeslage ernst genommen. Das kann heutzutage ein Todesurteil sein. Von einem Einzeltäter ist die Rede, von einem Neonazi, der »zehn Jahre lang unauffällig« geblieben sei. Es wird viel von »Combat 18«, von »Blood and Honour«, von der NPD geschrieben. Bilder von Glatzköpfen mit Springerstiefeln machen die Runde. Den Massenmedien fällt der »Nationalsozialistische Untergrund« wieder ein. Da war doch schon mal was.

Da war und da ist was: Nicht nur die Stiefelnazis, die zum Schießprügel greifen. Auch nicht die dumpfen »Kameradschaften«, die wachsen und wieder vergehen, dabei aber stets unbehelligt bleiben. Etwas, das stärker und stabiler ist: Das Kapital und sein Staatsapparat, der bedenkenlose Rückgriff auf Kriminelle und Faschisten. Es war nicht der »Führer«, es war der V-Mann Adolf Hitler, der – im Solde von Reichswehr und Industrie – die NSDAP aufgebaut hat. Die Machtübertragung war kein Putsch, sie war eine Ablösung auf der Kommandobrücke. Nicht der Staat, nur die Regierungsform wurde zugunsten der offenen, brutalen und terroristischen Nazi-Diktatur ausgetauscht, und zwar von den Herrschenden selbst.

Es ist beinahe egal, ob der Killer Stephan Ernst allein gehandelt hat – ein Einzeltäter war er nicht. So wie auch der Angriff nicht nur Walter Lübcke galt. Es ist kein Zufall, dass sich der Mordanschlag gegen einen Konservativen richtete. Es ist eine Botschaft. »Combat 18«, NSU, NPD: Die Filialen des Verfassungsschutzes haben viele Namen.

Wie werden sich die Demokraten, die SPD-Funktionäre, die Liberalen, die christlichen Politiker verhalten? Sie haben exakt zwei Möglichkeiten. Die Einheitsfront gegen Faschismus und Diktatur: Zusammen mit der Linken, auch der radikalen, an der es (wie immer) liegen wird, diesem Bündnis die soziale Frage und den Antimilitarismus beizugeben. Oder: Die dummbräsige Indolenz, die faule Beschwichtigung und die feige Wegduckerei, die – Geschichte wiederholt sich – auch diesmal in einer Katastrophe enden wird.

Debatte

  • Beitrag von David S. aus Jena (27. Juni 2019 um 09:23 Uhr)
    Die Konservativen, die Liberalen, die Sozialdemokraten in ihren Parteien sind allesamt Teil des bürgerlichen Staates. Brauchen wir sie für die Einheitsfront? Nein! Es braucht ein vereinigtes Proletariat. Das wird es nur geben, wenn man sich konsequent gegen sämtliche bürgerlichen Kräfte richtet, deren asoziale Politik klar benennt und ihren Einfluss in der Arbeiterklasse zurückdrängt. Eigene Strukturen der internationalen Solidarität und des Klassenkampfs braucht es erst mal wieder. Das proletarische Vereinswesen ist so gut wie tot. Zum Glück gibt es Genossinnen und Genossen die es gerade wiederbeleben.
  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus Hagen (27. Juni 2019 um 16:53 Uhr)
    Ohne die Geheimdienste hätten NPD, NSU und andre ultrarechte Gruppierungen kaum solch eine Effektivität erreichen können, insbesondere nach dem Ende der DDR.

    Hitler hat mit dem Röhmputsch damals seine SA "abgewickelt". So Kamikazemilitaristen sind im Politikgrossmeisterschach keine strategische kriminelle Phantasiegrenzen auferlegt.

    JEDENFALLS wird die LINKEn am meist drunter zu leiden habe im ultrarechrten und C(S)Ukalkül.,

    wie die Ex DDRler, zuletzt in Sachsen, Chmenitz lange bitter erfahren.

    Deshalb wohl die "Anriuf" an noch etwas staatlich Gebundenes - den Verfassungsschutz.

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