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Aus: Ausgabe vom 26.06.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Moskauer Gratwanderung

Stabil trotz Sanktionen

Russische Goldreserven auf Rekordhoch. Schatzbildung stützt Währung, aber bremst notwendige Investitionen
Von Reinhard Lauterbach
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Lebensmittelkauf in der russischen Provinz: Mehrwertsteuererhöhung trifft Ärmere besonders hart

Russland setzt angesichts der Gefahr neuer US-Sanktionen seine extrem konservative Wirtschafts- und Währungspolitik fort. Wie die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg bereits vor zehn Tagen berichtete, stiegen die Währungsreserven der russischen Nationalbank auf einen Rekordstand von umgerechnet 502 Milliarden US-Dollar. Das ist soviel, wie sie vor dem Beginn des Sanktionsregimes betrugen. Das heißt, dass das Geld, das die Zentralbank damals zur Abfederung der starken Kursschwankungen des Rubels ausgab, inzwischen wieder akkumuliert worden ist.

Allerdings: Auch wenn die russischen Reserven nach wie vor der Konvention halber in Dollar angegeben werden, hat sich der Anteil der US-Währung an ihnen in den Sanktionsjahren halbiert. Der Anteil des »Greenback« an den Valutareserven Russlands beträgt heute nur noch 20 Prozent. Ursache dafür sind in bescheidenem Umfang ausgebaute Positionen in Euro und Yuan, vor allem aber ein starker Anstieg der Goldreserven. Letztere beliefen sich Mitte Juni auf 2.142 Tonnen, das ist der fünftgrößte staatliche Goldschatz der Welt. Allein 2018 hat die Zentralbank 274 Tonnen aufgekauft. Damit lag die Menge erstmals über dem, was in den russischen Minen gefördert wurde. Das heißt, Russland ist zu einem Nettoimporteur von Gold geworden. In ähnlichem Tempo baut auch China seine Reserven aus; sie liegen aktuell etwas höher als die russischen.

Zu dem raschen Aufbau der russischen Währungs- und Goldreserven trägt auch eine zu Beginn der Krise aufgestellte »Budgetregel« bei. Sie besagt, dass über den langfristigen Plänen liegende Exporterlöse sofort in Valuta oder Gold investiert werden müssen. Davon verspricht sich die russische Zentralbank eine »Sterilisierung« dieser Geldmenge, sprich: Die 7,5 Milliarden US-Dollar, die Russland im Mai auf diese Weise erlöste, können, in Gold oder Fremdwährungen investiert, auf dem Inlandsmarkt nicht mehr nachfrage- und inflationswirksam werden. Mit einer Finanzpolitik dieser Couleur hat sich die Moskauer Zentralbank in Finanzkreisen den Ruf einer der konservativsten und solidesten der kapitalistischen Welt erworben. Gerade hat sie den Leitzins von – am Maßstab der Euro- und Dollarwelt drakonischen – 7,75 Prozent auf 7,5 Prozent zurückgenommen. Läge der Leitzins in der EU auf einem ähnlichen Niveau, wäre der schnelle Ruin überschuldeter Volkswirtschaften der Staatengemeinschaft und eines Großteils der Finanzbranche wohl kaum zu vermeiden.

Allerdings steht die russische Geldpolitik einem anderen erklärten Ziel der Putinschen Wirtschaftsstrategie entgegen: dem Start diverser »nationaler Projekte« mit dem Ziel, Rückstände Russlands in der sozialen und Verkehrsinfrastruktur innerhalb weniger Jahre aufzuholen, die Digitalisierung des Landes voranzutreiben und – unter anderem – auf dem Gebiet der »künstlichen Intelligenz« zu den führenden Akteuren der Welt aufzuschließen. Alle diese Programme setzen enorme staatliche Investitionen voraus, teils als Anschubfinanzierung, teils als verlorener Zuschuss, um zum Beispiel den ökologischen Umbau landesweit in Gang zu setzen. Putins »nationale Projekte« sind ökonomisch betrachtet Keynesianismus. Es ist insofern nicht erstaunlich, dass bei einer so restriktiven allgemeinen Geldpolitik aus diesen Projekten einstweilen nicht viel geworden ist. Als deren wichtigste Finanzierungsquelle haben Putin und sein Finanzminister Anton Siluanow die Einkünfte aus der zum Jahresanfang in Kraft getretenen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent vorgesehen. Diese Steuererhöhung ist nicht nur sozialpolitisch schädlich, sie dämpft zudem die Massenkaufkraft und das »Konsumklima«.

Entsprechend war den eingeblendeten Zuschauern der in der vergangenen Woche ausgestrahlten TV-Bürgersprechstunde Putins die Unzufriedenheit anzumerken. Wann denn jetzt endlich die angekündigte Besserung komme, war noch eine der mildesten Fragen. Ein Bürger fragte Putin ganz offen, wann er die »Bande« der Regierungspartei »Einiges Russland« davonjagen werde. Putins Antwort: Er wolle die Regierungspartei »nicht durch die Bank« für unfähig erklären. Und in den 1990er Jahren sei es doch noch viel schlimmer gewesen.

Es besteht freilich für den Präsidenten die Gefahr, dass ihm die Stabilisierung gegenüber den Jelzin-Jahren, die ihm die Russen jahrzehntelang zugute gehalten haben, nicht mehr im bisherigen Ausmaß angerechnet wird. Das liberale Umfrageinstitut »Lewada-Zentrum« veröffentlichte am Montag eine im Mai vorgenommene Umfrage über die Haltung der Bevölkerung zur sowjetischen Vergangenheit. Demnach brachten im Mai 59 Prozent der Befragten die sowjetische Epoche mit »Fürsorge des Staates für die einfachen Menschen« in Verbindung, doppelt so viele wie 2008, auf dem Höhepunkt der Stabilisierungsperiode. 39 Prozent meinten sich an eine »ständige Verbesserung des Lebensstandards der Menschen« zu erinnern, auch dies doppelt so viele wie bei der vorherigen Umfrage. Dagegen stellten nur 24 Prozent der Befragten der UdSSR »Mangelwirtschaft, Rationierung und Schlangestehen« in Rechnung, 17 Prozent die »Unmöglichkeit, ins Ausland zu reisen«, und neun Prozent die »Allmacht der Kommunistischen Partei«.

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