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Aus: Ausgabe vom 26.06.2019, Seite 8 / Ansichten

Amateure und Profis

Europarat beendet Russland-Sanktionen
Von Reinhard Lauterbach
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Strasbourg tagt (25.4.2017)

Mit der Wiederherstellung des Stimmrechts der russischen Abgeordneten hat der Europarat vermieden, sich selbst ein Bein zu stellen. Denn Russland hatte im Gegenzug 2017 die Beitragszahlung eingestellt und damit die Bereitschaft signalisiert, aus dem Gremium ausgeschlossen zu werden. Diese Konsequenz wollten die Sanktionsbefürworter dann letztlich doch nicht riskieren. Ein Ausschluss Russlands hätte auch bedeutet, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg für Beschwerden russischer Bürger nicht mehr zuständig gewesen wäre. Und dieses Gericht beschäftigt sich in letzter Zeit überwiegend mit Fällen aus dem Land. Als letztes hatte es im Winter geurteilt, die Festnahmen des von den USA finanzierten Putin-Kritikers Alexej Nawalnij seien politisch begründet gewesen und nicht durch formale Verstöße gegen das Versammlungsrecht, die die russischen Gerichte regelmäßig feststellten.

Es mag stimmen, dass Russland auch neun Prozent der Beiträge für den Europarat stemmt, aber als Erklärung für die Wiederherstellung der Rechte der russischen Parlamentarier ist das sicherlich nicht ausreichend. Vielmehr geht es darum, Russland zu halten, um es auch weiterhin an den Pranger stellen zu können. Wenn sich russische Kommentatoren jetzt freuen, dass das Sanktionsregime seine Wirkungslosigkeit gezeigt habe, ist auch das etwas voreilig. Denn dieses Eingeständnis betrifft eine Sphäre, in der es auf Wirkung ohnehin weniger ankommt als auf Symbolik.

Die Strasbourger Entscheidung spiegelt vielmehr die Logik des berühmten Ausspruchs von Herbert Wehner, als ihm einmal die Unionsfraktion aus dem Plenarsaal lief: Wer rausgehe, müsse auch wieder reinkommen. Übersetzt ins Heutige: Wer mit den Mitteln der Diplomatie Einfluss nehmen will, muss ein Minimum an Gesprächsforen erhalten. Wenn man mit dem Nachbarn nicht mehr redet, kann man ihm auch nicht mehr sagen, was man von ihm hält, und schimpft die eigene Zimmerwand an. In dem Fall sind Sanktionen tatsächlich kontraproduktiv. Und es ist einer der meistbeschworenen Alpträume europäischer Politiker, dass sich Russland »von Europa ab- und China zuwenden« könnte. Dass Moskau seinerseits davon abgesehen hat, dem Europarat beleidigt adieu zu sagen, zeigt, Russland will sich ebenfalls beide Optionen offenhalten: die europäische und die chinesische.

Mit das beste an der Entscheidung ist, dass den notorischen Russland-Feinden aus der Ukraine und dem Baltikum ihre Grenzen gezeigt worden sind: Was aus ihrer Sicht das A und O ihrer Staatsdoktrin bildet, ist auf internationaler Ebene ein Faktor unter anderen. Wenn Kiew jetzt mit dem Fuß aufstampft und den Europarat verlässt, tappt es genau in die Falle, in die Russland sich nicht hat locken lassen. Das unterscheidet Amateure von Profis.

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