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Aus: Ausgabe vom 26.06.2019, Seite 8 / Inland
Umweltbelastung durch Luftfahrt

»Man kommt billiger nach Mailand als nach Bad Segeberg«

Von wegen grün: Hamburger Senat verhindert Klimaschutz beim Thema Flugverkehr. Die Linke zeigt sich empört. Gespräch mit Stephan Jersch
Interview: Kristian Stemmler
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Der eigenen bürgerlichen Wählerklientel bloß nicht zu viel vermuten: Schafft es bald ein Flugzeug ins Grünen-Parteilogo?

Ihre Fraktion hat einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, den Luftverkehr bei der Klimarettung einzubeziehen. Der wurde von allen anderen Parteien, also auch den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, abgeschmettert. Um was ging es bei Ihrem Vorstoß?

Unser Antrag zielte darauf, den Klimaschutz als verbindliches Ziel in das Norddeutsche Luftverkehrskonzept aufzunehmen. Der Senat sollte die Möglichkeit einer Klimaabgabe für Flüge ab Hamburg prüfen und diese, je nach Ergebnis, einführen. Zudem sollte ein Ausbau des Schienennetzes als Ersatz fürs Fliegen in das Konzept integriert werden. Für Flugverbindungen unter 600 Kilometer sollte es keine Vergünstigungen mehr geben, die zum Beispiel bei Neueinrichtung von Strecken bestehen.

Ist das Problem so unbedeutend, oder warum weigert sich der Senat, den Luftverkehr in Klimaschutzmaßnahmen einzubeziehen?

Die CO2-Emissionen des Flugverkehrs sind seit 1990 um mehr als 30 Prozent gestiegen. Ihr Anteil am Verkehrssektor beträgt mittlerweile 19,1 Prozent und an allen CO2-Emissionen der Stadt 5,2 Prozent – mit steigender Tendenz. Vorgeblich geht es »Rot-Grün« darum, Flüge als öffentliche Daseinsvorsorge für alle zu ermöglichen. Das führt dazu, dass man billiger nach Mailand als nach Bad Segeberg kommt. Auf der anderen Seite sichert der Flughafen Gewinne für die Stadt und für den kanadischen Pensionsfonds, der 49 Prozent daran hält und sich bestimmt auch deshalb nicht in dessen Steuerung einmischt.

Was müsste aus Ihrer Sicht gegen die Belastungen getan werden?

Die Unantastbarkeit des Luftverkehrs muss vom Tisch. Es geht nicht um ein Flugverbot, sondern um kostengerechtes Fliegen. Mittelfristig brauchen wir bessere Bahnverbindungen, zum Beispiel nach Amsterdam oder Düsseldorf. Langfristig braucht die Stadt wieder 100 Prozent Besitz am Flughafen, um diesen umweltgerecht im Sinne der Menschen steuern zu können.

Wer im Netz nach Initiativen des Grünen-Umweltsenators Jens Kerstan in bezug auf den Flugverkehr sucht, findet das Bekenntnis des Politikers, dass er gern und regelmäßig nach Mallorca fliegt. Was fällt Ihnen dazu ein?

Leider kommt er beim Flughafen über das Thema Fluglärm nicht hinaus. Der Luftverkehr, gerade auch beim Klima, ist mit großer Sicherheit kein Streitpunkt zwischen SPD und Grünen. Beide scheinen die heilige Kuh nicht schlachten zu wollen. Nachhaltigkeit ist hier für »Rot-Grün« eine rein wirtschaftliche, auf Kosten des Klimas.

Auch auf einem anderen Feld hat sich die Umweltbehörde nicht mit Ruhm bekleckert. Sogenannte Power Pacs, also mobile Stromgeneratoren für Seeschiffe, werden jetzt doch nicht angeschafft.

Sie sollten die Stromversorgung von Schiffen im Hafen sicherstellen, ohne die umweltbelastende Nutzung der Dieselgeneratoren. Die Schadstoffbelastung rund um den Hafen ist für die Menschen unzumutbar. Von den Stick­oxidemissionen in Hamburg kommen 39 Prozent von der Schiffahrt, und davon kommen 68 Prozent aus der Containerschiffahrt. Das Problem bei den Power Pacs, die mit LNG (Flüssigerdgas, jW) befeuert werden, ist allerdings, dass »Rot-Grün« sich weigert, die Nutzung gefrackten LNGs – vor allem aus den USA – auszuschließen. So wird faktisch saubere Luft in Hamburg getauscht gegen Klimazerstörung über den Fracking-Gebieten. Das zeigt die Planlosigkeit, mit der Klima- und Umweltschutz in Hamburg betrieben wird.

Die Grünen werden in den Medien derzeit als die Klimaschützer schlechthin dargestellt. Wenn sie Politik machen, lösen sie das offenbar nicht immer ein.

Die Grünen sind ganz groß im Vermarkten ihrer Absichten. Die Umsetzung lässt dann entweder auf sich warten oder wird hinter einer rosa-grünen Nebelwand völlig übertrieben dargestellt. Es ist fast immer viel mehr Schein als Sein. Den Grünen fehlt eine klare gesellschaftspolitische Analyse – da ist das plan- und zahnlose Rumwursteln zwangsläufig.

Stephan Jersch ist umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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