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Aus: Ausgabe vom 26.06.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Aufklärungsblockade

»Bouffier müsste zurücktreten«

Lübcke-Mord und gesperrte NSU-Akten: Sachverständiger fordert politische Konsequenzen. Ein Gespräch mit Hajo Funke
Interview: Claudia Wangerin
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Volker Bouffier beim Trauergottesdienst für seinen ermordeten Parteifreund Walter Lübcke am 13. Juni 2019

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche »rückhaltlose Aufklärung« versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.

Gibt es aus Ihrer Sicht einen Zusammenhang, der über ideologische Gemeinsamkeiten hinausgeht?

Einsicht in die gesperrten NSU-Akten wäre notwendig, um die Zusammenhänge der rechten und rechtsterroristischen Szene in Kassel auszuleuchten. Stephan Ernst hat weit über 20 Jahre zu dieser Szene gehört. In Hessen wird gegen 28 Polizisten wegen des Verdachts ermittelt, selbst mit ihr in Verbindung zu stehen. Auslöser waren offensichtlich aus Polizeikreisen stammende Drohungen gegen Seda Basay Yildiz, die als Nebenklageanwältin NSU-Opferangehörige ver­treten hatte. Das sind Hinweise auf ein gefährliches Netzwerk – ohne dass von Seiten des hessischen Innenministers Peter Beuth und seines CDU-Parteifreundes Bou­ffier, der ebenfalls lange Innenminister war, auch nur das Nötigste an Aufklärung passiert.

Wie konkret sind die Hinweise bezogen auf Stephan Ernst?

Durch den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, in dem ich Sachverständiger war, und auch im Münchner NSU-Prozess ist der Name Stephan Ernst gefallen. In einer der Zeugenbefragungen im Ausschuss wurde der V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes, Benjamin G., auf Stephan Ernst angesprochen und konnte antworten. V-Mann-Führer von Benjamin G. war Andreas Temme, der zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am Tatort in dessen Internetcafé war. Wenn man glauben darf, dass V-Leute Informationen weitergeben, war Stephan Ernst dem Verfassungsschutz als Szenegröße bekannt. Durch diese Untersuchungen wissen wir, dass Stephan Ernst Kontakte zur terroristischen Organisation Combat 18, die bisher nicht explizit verboten ist, hatte oder hat. Er bewegte sich in einer Szene, die eng mit der NSU-Kerngruppe zu tun hatte. Deren Morde in Dortmund und Kassel sind sehr schnell aufeinander gefolgt. Unterstützer waren jeweils Combat-18-Formationen wie die »Oidoxie Streetfighting Crew«. Dieser Zusammenhang ist sehr dicht. Er ist aber damals schon von den zuständigen Behörden verharmlost oder sogar geleugnet worden.

Sie meinen, im NSU-Ausschuss des hessischen Landtags.

Ja, dort wurde die Aufklärung weitgehend nur von der Linksfraktion, ein bisschen auch von der SPD vorangetrieben. Vor allem Die Linke hat die Zusammenhänge trotz des Widerstands der Sicherheitsbehörden meisterhaft erschlossen.

Der Anfang Juni ermordete Walter Lübcke war CDU-Mitglied und hatte christliche Werte zugunsten von Flüchtlingen ausgelegt. Die Reaktionen in seiner Partei unterscheiden sich stark: Exgeneralsekretär Peter Tauber gibt der AfD eine Mitschuld, in Sachsen-Anhalt überlegt man sich, mit ihr zu koalieren. Was halten Sie von diesem Richtungskampf?

Es ist eindrucksvoll, wie klar sich Parteimitglieder aus der Mitte der CDU äußern – egal, was man von einzelnen Forderungen Taubers grundrechtspolitisch hält. Aber es gibt eine klare Ansage: Lübcke ist Opfer einer Hetzkampagne geworden, bei der maßgeblich engste Mitarbeiter der AfD mitgewirkt haben. Erika Steinbach, einst CDU-Bundestagsabgeordnete und politische Ziehtochter von Alfred Dregger, der mehrere Jahre die Unionsfraktion anführte, leitet jetzt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Sie hat im Februar im Internet die letzte große Welle von Schmähungen und Drohungen vor dem Mord losgetreten – und nicht einmal das Antwortposting gelöscht, das die Abbildung einer Pistole enthielt. Das heißt: Sie ist mitschuldig an diesem Mord – durch die Hetze gegen Lübcke, nicht durch aktives Tun. Aber, bildlich gesprochen, legen die einen die Waffe hin, die anderen greifen sie auf. In der BRD war dies der erste politische Mord im Stil der Weimarer Republik – ein Alarmzeichen. Deshalb glaube ich nicht, dass irgendeine Formation in der CDU sich damit durchsetzen kann, eine Koalition mit der AfD einzugehen, deren Landesverbände vor allem im Osten Deutschlands aggressiv völkisch-rassistisch sind.

Sehen Sie dafür im rechten CDU-Flügel, der »Werteunion«, keinerlei Sympathien?

Zum Teil ja, aber das sind zweitrangige Figuren.

Immerhin gehört dazu auch der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Von 2012 bis 2018 hat er definiert, was »Links- und Rechtsextremismus« sei. Muss das nicht alles in Frage gestellt werden?

Das ist längst in Frage gestellt. Maaßen ist hochgradig delegitimiert. Mit seinen verharmlosenden Äußerungen zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz hat er jeden vernünftigen Analyse- und Bewertungsrahmen verlassen.

Aber die gesamte CDU-Führung, von der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bis zu Friedrich Merz vom Wirtschaftsrat, der erfolglos gegen sie kandidiert hat, ist sich darin einig, dass Demokraten nicht mit dieser AfD koalieren können. Das wäre sonst der Anfang vom Ende der CDU.

Prof. Hajo Funke ist Politikwissenschaftler und war Sachverständiger in mehreren Untersuchungsausschüssen zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU)

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