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Aus: Ausgabe vom 26.06.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Streit um Akten

Vertuschen wird schwerer

NSU-Sumpf: Hessens Geheimdienst nach Mord an Walter Lübcke unter Druck
Von Claudia Wangerin
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Rund 1.200 Menschen demonstrierten nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke in Kassel gegen rechte Gewalt

Seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der am 2. Juni nach bisherigen Ermittlungen von dem Neonazi Stephan Ernst erschossen wurde, wird der Ruf nach Freigabe der hessischen Verfassungsschutzakten zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) lauter. Der hessische Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Die Linke), dessen Fraktion diese Forderung seit Jahren stellt, zeigte sich am Montag gegenüber junge Welt optimistisch, dass die 2014 festgelegte Sperrfrist von 120 Jahren bald zumindest »reduziert« werden könnte.

Vergangene Woche hatten auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich und die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, die Freigabe der Dokumente verlangt. Die Eltern des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat und ihre Anwälte hatten im Münchner Gerichtsverfahren beharrlich darum gekämpft, dass die Rolle des Verfassungsschutzes geklärt wird. Dessen Mitarbeiter Andreas Temme war im Internetcafé ihres Sohnes gewesen, als dieser dort erschossen wurde. Temme hatte angeblich nichts von den schallgedämpften, aber keineswegs lautlosen Schüssen bemerkt – und auch den Sterbenden hinter der Theke nicht gesehen, als er das Ladenlokal verließ. Nachweisbar war, dass Temme zum fraglichen Zeitpunkt an einem der Rechner eingeloggt war – und dass er am selben Tag mit einem Bekannten des späteren mutmaßlichen Lübcke-Mörders telefoniert hatte. Temmes V-Mann Benjamin Gärtner, mit dem er an diesem Tag mehr als zehn Minuten Telefonkontakt hatte, kannte Stephan Ernst aus der braunen Szene – das räumte Gärtner später vor dem Untersuchungsausschuss ein.

Hessens heutiger Ministerpräsident Volker Bouffier war im Jahr 2006 Innenminister – und als solcher verantwortlich für die Sperrerklärung, die damals verhinderte, dass die Polizei Temmes V-Leute befragen konnte. Neben Gärtner, der sich in der Neonaziszene bewegte, soll Temme mehrere Informanten im islamistischen Milieu geführt haben. Mit keiner dieser Quellen hatte er aber an diesem Tag nachweislich so lange telefoniert. Als der Sportschütze Temme selbst kurzzeitig unter Mordverdacht stand, fanden die Ermittler in seinen Privaträumen faschistische Literatur wie den »Lehrplan für die weltanschauliche Erziehung der SS« und »Judas Schuldbuch« sowie abgetippte Passagen aus Hitlers »Mein Kampf«. Vom Verfassungsschutz wechselte Temme später ins Regierungspräsidium Kassel.

Vor dem Hintergrund der Bekanntschaft des V-Mannes mit Stephan Ernst forderte Barbara John vergangene Woche eine Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen dem Mord an dem CDU-Politiker Lübcke und dem NSU. »Ich schließe nicht aus, dass der jetzt Festgenommene damals zu den NSU-Kreisen gehört hat, die im Hintergrund beteiligt waren«, sagte die Ombudsfrau für die Opferangehörigen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. »Deshalb müssen die Akten zum Mordfall in Kassel wieder geöffnet werden«, so John. Der vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beanspruchte Quellenschutz für eine Dauer von 120 Jahren könne nicht gelten.

Hintergrund: Mordopfer stand auf alter NSU-Liste

Der Anfang Juni ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) stand wohl früher im Visier von Neonazis als zunächst angenommen. Der offiziell 2011 zerschlagene »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) hatte Lübckes Namen auf einer Liste mit 10.000 Personen und Organisationsadressen vermerkt, wie am Freitag der Tagesspiegel unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete. Allerdings sei Lübcke nur im hinteren »8000er-Bereich« der Liste aufgeführt, hieß es. Im großen Stil beschimpft hatten ihn Rechte erst ab 2015. Im Oktober 2015 hatte Lübcke bei einer Anwohnerversammlung den Bau einer Unterkunft für Asylsuchende verteidigt. Darauf folgten verbale Angriffe und Morddrohungen in »sozialen Netzwerken«.

Das Haus des Hauptverdächtigen Stephan Ernst in Kassel haben Einsatzkräfte der Polizei am Dienstag erneut aufgesucht. Es gebe dort eine »polizeiliche Maßnahme«, sagte der Sprecher der zuständigen Sonderkommission laut der Deutschen Presseagentur, wollte aber aus ermittlungstaktischen Gründen keine weiteren Angaben machen. Spezialeinheiten der Polizei hatten den 45jährigen Ernst am 15. Juni festgenommen, nachdem Hautschuppen mit seiner DNA an der Kleidung des Ermordeten gefunden worden waren. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss getötet worden. (jW)

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