Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 26.06.2019, Seite 2 / Ausland
USA Mexiko Migration

Trump zufrieden

Mexiko: 15.000 Einsatzkräfte an Grenze zu USA
Von Frederic Schnatterer
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Die mexikanische Nationalgarde patrouilliert bei Ciudad Juarez, um Migranten davon abzuhalten, illegal in die USA zu gelangen (24.6.2019)

Etwa 250 Kinder aus dem Grenzlager für minderjährige Migranten in Clint, Texas, sind in Kinderheime verlegt worden. Das gab das US-Gesundheitsministerium am Montag (Ortszeit) bekannt. Das Camp gehörte zu den Einrichtungen, die vergangene Woche in die Kritik geraten waren. Nach einer Visite hatten Anwälte katastrophale Zustände in mehreren Lagern kritisiert. Der am Sonntag bekannt gewordene Bericht einer Ärztin sprach von »folterähnlichen Bedingungen« in Clint.

Ebenfalls am Montag teilte der mexikanische Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval auf einer Pressekonferenz in Cancún mit, dass 15.000 Einsatzkräfte an der Grenze zu den USA eingesetzt seien. Dabei handle es sich sowohl um Mitglieder der Nationalgarde als auch der Armee. Bereits am vergangenen Wochenende wurde öffentlich, dass das Land neben der Südgrenze zu Guatemala auch an der Nordgrenze Militärkräfte gegen Migranten einsetzt. Ihre genaue Anzahl war zunächst jedoch unklar gewesen.

Währenddessen gab Jesús Seade, Unterstaatssekretär für Nordamerika, zu, dass die Einsätze mit den USA vereinbart worden waren. Anfang Juni hatte sich Mexiko zu einem härteren Vorgehen gegen die »illegale« Einwanderung in die USA bereit erklärt, nachdem US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen auf mexikanische Importe gedroht hatte. Wie die mexikanische Tageszeitung La Jornada am Montag berichtete, wäre es nicht ein offizieller Teil der Vereinbarung. Man habe sich jedoch »auf informelle Weise darauf geeinigt, die Gesetze systematischer durchzusetzen«, so Seade.

Während sich Trump zufrieden mit Mexiko zeigte, nimmt in dem Land selbst die Kritik an der Migrationspolitik zu. Schon Ende letzter Woche hatten mehrere NGO kritisiert, das Vorgehen der mexikanischen Behörden verstoße gegen die Verfassung sowie die Einwanderungsgesetze des Landes. Am Montag kündigte die »Verteidigung der Menschenrechte der Menschen in Oaxaca« (DDHPO) an, die Aktivitäten der Nationalgarde im südlichen Bundesstaat beobachten zu wollen. »Die Menschen stehen über allem, deswegen werden wir die Nationalgarde begleiten und überwachen, so dass es zu keinen Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Migranten kommt«, sagte ein Vertreter der Organisation am Montag gegenüber La Jornada.

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