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Aus: Ausgabe vom 26.06.2019, Seite 1 / Ausland
Russland Europarat

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Parlamentarische Versammlung des Europarats stellt Weichen für Rückkehr der russischen Delegation
Von Reinhard Lauterbach
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Das Rednerpult in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strasbourg (20.6.2019)

Der Europarat hat seine 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland aufgehoben. Die 19 russischen Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung können auf ihre Sitze in Strasbourg zurückkehren.

Nach neunstündiger Debatte nahm die Versammlung des Gremiums in der Nacht zum Dienstag eine Änderung der Geschäftsordnung an. Sie besagt, dass künftig die Parlamentarische Versammlung nicht mehr – wie 2014 geschehen – von sich aus und ohne Rücksprache mit dem Ministerkomitee Sanktionen gegen nationale Delegationen verhängen kann.

Um die damit verbundene Selbstentmachtung zu kaschieren, wurde gleichzeitig die Sanktionierung einzelner Abgeordneter erleichtert. Für die Resolution stimmten 118 Abgeordnete, 62 votierten dagegen, 10 enthielten sich. Über Gegenleistungen Russlands wurde nichts bekannt.

Die ukrainische Delegation hatte, unterstützt von den baltischen Staaten und Georgien, bis zuletzt versucht, die Annahme der Resolution zu verhindern. Die Gegner des Antrags hatten insgesamt 220 Änderungsanträge eingebracht, um eine Verabschiedung des Texts vor Mitternacht zu vereiteln. Eine isländische Abgeordnete beschwerte sich im Laufe der Debatte über »Wortklauberei«.

Die Gegner argumentierten, die Wiederherstellung der Stimmrechte der russischen Vertreter »prämiere« Russland für seine »Annexion der Krim«. Das ukrainische Außenministerium ließ erklären, mit der Entscheidung habe sich die »ehrbare Institution des Europarates kompromittiert«. Die Ukraine will sich die Option offenhalten, nun ihrerseits ihre Mitgliedschaft im Europarat ruhen zu lassen oder zumindest die laufende Sitzung zu boykottieren. Auf dieser soll auch ein neuer Generalsekretär gewählt werden.

Russland hatte auf den Ausschluss seiner Abgeordneten vom Stimmrecht zwei Jahre lang nicht reagiert. 2017 hatte es dann die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge eingestellt. Ohne eine Beilegung des Konflikts wäre es nach zweijährigem Zahlungsrückstand in diesem Jahr zum automatischen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gekommen.

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